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Flughafen-Streit prägt Ratssitzung

Politische Entscheidung gefordert Flughafen-Streit prägt Ratssitzung

Die November-Ratsversammlung (Donnerstag, ab 16 Uhr) hat ein ganz dickes Paket geschnürt. Da im Dezember der Haushalt verabschiedet wird, liegen den Stadtpolitikern eine Menge wichtiger Themen zur Abstimmung wie zur Entwicklung eines neuen Abfallgebühren-Modells und Einführung eines Seniorentickets vor.

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Das Rollfeld in Holtenau wird immer wieder zum politischen Streitfall. Seit 2006 hat keine Linienmaschine mehr von dort angehoben. Die Hauptnutzer sind Sport-, Freizeit- und Geschäftsflieger.

Quelle: Frank Peter

Kiel. Das Hauptthema dürfte jedoch das Flughafen-Gutachten und ein möglicher Bürgerentscheid sein. Angesichts der bekannten unterschiedlichen Positionen innerhalb des Ratsbündnisses von SPD, Grünen und SSW zeichnet sich aber eine Vertagung oder Zurückstellung ab: Wohin der Flugbetrieb steuert, wird daher wohl erst im nächsten Jahr endgültig entschieden.

 Die Industrie- und Handelskammer (IHK) macht sich „mit allem Nachdruck“ für eine politische Entscheidung stark. Präsident und Hauptgeschäftsführer der IHK zu Kiel, Klaus-Hinrich Vater und Jörg Orlemann, wandten sich direkt an die Ratsversammlung: „Zum Wohle unserer Stadt, die gerade auch als Landeshauptstadt eine besondere Verpflichtung hat, bitten wir Sie, sich jetzt für den Flughafen Kiel-Holtenau im Rahmen eines Gewerbegebietes mit Landebahn einzusetzen und im Stadtparlament für seinen Erhalt zu stimmen.“ So lautet der Appell der IHK-Spitzen in einem an alle Ratsmitglieder gerichteten Schreiben. Sie begründen die Bitte mit der verkehrlichen Bedeutung der Start- und Landebahn gerade für einen Wirtschaftsstandort in Randlage und mit der Entlastung, die ein gesichertes Gewerbegebiet mit Landebahn für eine Stadt bedeutet, die unter Gewerbeflächenknappheit leidet. „Angesichts der breiten Mehrheiten in den Kieler Parteien, in der Kieler Ratsversammlung und selbst in der Kooperation“ rufen Vater und Orlemann die Politik auf, für den Erhalt der Luftverbindung zu stimmen.

 Ähnlich argumentieren CDU (15 Sitze) und FDP (Zwei Sitze). Fraktionschefin Christina Musculus-Stahnke hatte bereits vor einigen Tagen einen Entscheid als „hilflosen Versuch, die kooperationsinterne Misere“ zu lösen, abgelehnt. In einem gemeinsamen Antrag drängen die Fraktionen von CDU (15 Sitze) und FDP (Zwei Sitze) auf die Variante A, die die Weiterentwicklung des Gewerbegebiets mit Landebahn vorsieht. Die Ratsversammlung soll zudem beschließen, die Beschränkung auf die Ansiedlung von Flughafen affinem Gewerbe aufzuheben. Die Gutachter sahen keine großen Entwicklungschancen für die Branche. Die Fraktionsspitzen von SPD (19 Sitze) und SSW (drei Sitze) haben sich ebenfalls bereits für Variante A positioniert, während die Grünen (acht Sitze) die Schließung des mit 500000 Euro jährlich subventionierten Flughafens fordern, um das Areal gemeinsam mit dem MFG-5-Gelände für Wohnungen und Gewerbe zu entwickeln (Variante B). Sollte man sich nicht innerhalb des Bündnisses einigen können, schlugen sie vor, möglicherweise die Bürger über die Zukunft des Kieler Flughafens abstimmen zu lassen. SPD und SSW wollten diese Option eines Bürgerentscheids nicht ausschließen, verwiesen aber auf noch ausstehende Gespräche.

 Während im Flughafen-Streit keine schnelle Einigung in Sicht ist, dürften das Seniorenticket auf Probe, die Prüfung eines neuen Gebührenmodells für die Abfallgebühren und der Grundstücksverkauf an der Hörn an die Investitionsbank breite Mehrheiten finden. Das gilt auch für den Steuerfall Uthoff, der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung beraten wird. Wie berichtet, lässt ein neuer Insolvenzplan die Stadt als Hauptgläubigerin des früheren Klinikdirektors auf den Schussstrich unter den millionenschweren Steuererlass hoffen. Demnach könnte die Stadt mehr als zwei Millionen Euro erhalten. Am 24. November stimmen rund 100 Gläubiger vor Gericht über den Plan ab.

 Die Kieler Rathausrunde im Offenen Kanal befasst sich mit den Themen Flughafen-Gutachten und neues Abfallgebühren-Modell für Kiel. Die Aufzeichnung wird heute um 13 und 20 Uhr gesendet.

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Ein Artikel von
Martina Drexler
Lokalredaktion Kiel/SH

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