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Krisenfall-Leitfaden soll vorgestellt werden

Nach Missbrauchsfällen Krisenfall-Leitfaden soll vorgestellt werden

Der zweifache Kindesmissbrauch im Kieler Stadtteil Gaarden machte bundesweit Schlagzeilen und brachte Polizei, Staatsanwaltschaft und das städtische Gesundheitsamt in Bedrängnis. Jetzt soll ein neues Krisen-Konzept vorgestellt werden.

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Polizei, Staatsanwaltschaft und das städtische Gesundheitsamt hatten Fehler eingeräumt. Ein halbes Jahr hat eine Expertenkommission nun einen Leitfaden für Krisenfälle entwickelt.

Quelle: Ulf Dahl

Kiel. Trotz Hinweisen zu der psychischen Erkrankung des mutmaßlichen Täters und der drohenden Wiederholungsgefahr durfte der Mann sich weiterhin frei bewegen. Alle drei Beteiligten hatten danach Fehler eingeräumt. Ein halbes Jahr hat eine Expertenkommission nun einen Leitfaden für Krisenfälle entwickelt.

 „Kernaussage ist, dass in besonderen Situationen die Kommunikation zwischen Stadt, Polizei und Staatsanwaltschaft grundlegend verbessert werden soll und wir uns in bestimmten Situationen in Telefonschalten abstimmen werden, welche Maßnahmen zu treffen sind“, sagt der Kieler Oberstaatsanwalt Axel Bieler. „Stille Post“ dürfe es fortan nicht mehr geben. „Wir wollen für Verlässlichkeit sorgen“, sagt der Jurist. Im August soll der Leitfaden offiziell vorgestellt werden. „Dass unsere Absprachen funktionieren, das hat der Fall vor wenigen Wochen am Kieler Ostufer bereits dokumentiert“, betont Bieler. Nach der Prügelattacke auf eine Muslimin hatten Polizei, Staatsanwaltschaft und Gesundheitsamt schnell Konsequenzen gezogen und den psychisch erkrankten Täter festgesetzt.

 Ein „Knackpunkt“, so Bieler, war die Abstimmung mit den Datenschützern. „Hier mussten wir für Rechtssicherheit sorgen, daher mussten speziell an der Schnittstelle zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft mit dem Gesundheitsamt, das Schutzrechte der Patienten zu wahren hat, grundlegende Fragen geklärt werden“, erläutert der Oberstaatsanwalt. Die Kieler Polizei habe einen eigenen Vordruck zur Dokumentation entsprechender Vorgänge konzipiert. Mit dem Kieler Leitfaden nehmen die drei Behörden eine Vorreiterfunktion ein. Bieler bestätigt, dass es bereits andere Behörden gibt, die Interesse an dem Konzept haben: „Die Staatsanwaltschaft Lübeck hat beispielsweise Interesse angemeldet, um zu schauen, ob sich unser Leitfaden möglicherweise auf die dortigen Gegebenheiten übertragen lässt.“

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Ein Artikel von
Bastian Modrow
Lokalredaktion Kiel/SH

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