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Familienvater hetzte gegen Flüchtlinge

Prozess in Kiel Familienvater hetzte gegen Flüchtlinge

Wegen Volksverhetzung hat eine Strafrichterin am Amtsgericht einen Internetnutzer zu 1800 Euro Geldstrafe (90 Tagessätze á 20 Euro) verurteilt. In einem schriftlichen Kommentar zum Bericht einer Facebook-Seite über die geplante Unterbringung von Asylbewerbern auf dem ehemaligen MFG5-Gelände in Friedrichsort hatte der Kieler im Dezember 2014 zum Massenmord durch Nazimethoden aufgerufen.

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Familienvater wegen Internet-Hetz bverurteilt.

Quelle: dpa

Kiel. Laut rechtskräftigem Urteil hatte der vor Gericht freundlich auftretende und geständige Mann (25) auf einer Internetseite einen Bericht über die geplante Einrichtung von Unterkünften auf dem ehemaligen Marinegelände mit folgenden Worten kommentiert: „Können gerne kommen, die Flüchtlinge. Und wenn sie im Gebäude sind abschließen und Gas rein!!! Hat früher auch geklappt.“

Das vom Angeklagten abschließend gepostete Bildsymbol „High Five“ – eine erhobene Handfläche mit fünf gestreckten Fingern – ließe sich in diesem Zusammenhang auch als Hitlergruß deuten. Von den USA aus verbreitete sich das Heben der Hand als freundschaftliche „Feiergeste“, etwa im Sport nach einem Ballerfolg. Vor Gericht gab sich der nicht vorbestrafte Familienvater reumütig, nannte die Tat einen „Riesenfehler“.

Auf Nachfrage der Vorsitzenden versuchte er die ausländerfeindliche Hasstirade mit Mangel an Kitaplätzen zu erklären: Während für Flüchtlinge Geld bereitgestellt werde, sei sein Antrag auf einen Betreuungsplatz für sein Kind abgelehnt worden. „Man war halt irgendwie in Rage“, sagte er Angeklagte.

Nach dem Gesetz (§ 130 StGB) macht sich wegen Volksverhetzung strafbar, wer „in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe (…) zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert“. Genau dies hatte der Angeklagte nach Überzeugung des Gerichts getan.

Zunächst hatte die Staatsanwaltschaft mit einem Strafbefehl über 2700 Euro auf die menschenverachtende Veröffentlichung reagiert und die Höhe der 90 Tagessätze auf 30 Euro festgesetzt. Der Angeklagte legte Einspruch ein, verzichtete aber auf einen Verteidiger.

Mit Rücksicht auf das inzwischen geringere Einkommen des seit März arbeitslosen Angeklagten verringerte das Gericht die Tagessatzhöhe auf 20 Euro. Mit der dreimonatigen Mindeststrafe für Volksverhetzung (Höchststrafe: fünf Jahre) gilt der Kieler gerade noch als nicht vorbestraft. Sein Führungszeugnis bleibt unbefleckt. Die Vorsitzende nannte die Aktion „mehr als einen Fehler“.

Das sei „wirklich unterstes Niveau – und strafbar.“ Die Richterin äußerte die Hoffnung, die Sache werde dem Angeklagten eine Lehre sein. „Auf jeden Fall“, nickte der 25-Jährige, bedankte sich und verließ mit hochrotem Kopf den Saal.

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