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Mehr Bürgermacht und MFG-5-Sanierung

Rat Kiel Mehr Bürgermacht und MFG-5-Sanierung

Das „Kieler Modell“ soll den Bürgern mehr Macht verschaffen. Bei nur einer Gegenstimme passierte der Verwaltungsvorschlag, Mitbestimmungsleitlinien in der Kommunalpolitik zu entwickeln, die Ratsversammlung. Auch die Sanierung des MFG-5-Geländes traf auf große Gegenliebe

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Nach Abzug der Marineflieger stellte die Stadt an der frei gegebenen Verbindung zwischen Friedrichsort und Holtenau Info-Tafeln über ihre Entwicklungspläne auf. Der Rat verabschiedete jetzt die Vorlage zur Sanierung des 80 Hektar großen Geländes.

Quelle: Frank Peter

Kiel. Alle Fraktionen eint die Hoffnung, dass dieser Kurs, der die Stadt Kiel im Land zur Vorreiterin macht, nicht nur Konflikte im Vorfeld befrieden kann, sondern auch hilft, dass wieder mehr Menschen zur Wahl gehen.

Vielfältige Möglichkeiten sollen genutzt werden

In Kiel, lobten alle Redner, gibt es bereits vielfältige Formen, um Kieler und Kielerinnen in Bauvorhaben einzubinden oder in Planungsworkshops etwa zu Olympia ein gewichtiges Wort mitreden zu lassen. Dazu kommen die 18 Ortsbeiräte und Beiräte als wichtige Berater-Gremien und Sprachrohre. Doch in der Vorlage gehe es jetzt darum, den Bürgern echte Mitwirkungsmöglichkeiten zu verschaffen, betonte Thomas Wehner (SPD). Bernd Krumrey (CDU) begrüßte den Plan, hielt jedoch wie alle anderen daran fest, dass die Ratsversammlung die endgültige Entscheidung trifft: „Wir müssen aber die Kommunikation zu den Bürgern neu gestalten.“ Nicht nur der Dialog, sondern vor allem die Zusammenarbeit lasse die Menschen zusammenwachsen, verwies Dirk Scheelje (Grüne) auf die Besonderheit des Kieler Modells: Eine Gruppe von 24 Menschen, darunter acht Vertreter aus der Verwaltung, acht aus der Ratsversammlung und acht ausgesuchte Bürger und Bürgerinnen, soll Spielregeln für eine frühzeitige, freiwillige Beteiligung an Planungen entwickeln.

„Es gibt keine Festung Politik“, hielt Oberbürgermeister Ulf Kämpfer dem einzigen Kritiker, dem fraktionslosen Sönke Nonnsen („Wir in Kiel“), entgegen. Die Vorlage sei ihm eine Herzensangelegenheit. Wie sinnvoll es sein kann, wenn Bürger rechtzeitig mitreden, daran erinnerte auch der Verwaltungschef am Beispiel der Uhlenkrog-Rampe: Damals brachten Anwohner einen später realisierten Lösungsvorschlag auf den Tisch, „den vorher niemand auf der Rechnung hatte“. Umso größer fiel seine Freude über die große Zustimmung für den „Kieler Weg einer Bürgerbeteiligung ins 21. Jahrhundert“ aus. Nach dem jetzigen Zeitplan sollen die Leitlinien voraussichtlich Ende 2017 in der Ratsversammlung beschlossen werden.

MFG-5-Areal-Sanierung direkt abgenickt

Als danach Bürgermeister Peter Todeskino (Grüne) die wichtigste Vorlage der Ratssitzung, die Sanierung des früheren Geländes des Marinefliegergeschwaders MFG 5, einbrachte, kam es zu einer großen Überraschung: Nach unzähligen Beratungen in unterschiedlichen Ausschüssen und der jüngsten Sondersitzung, die mit einmütiger Zustimmung endete, bestand offenbar kein Redebedarf mehr. Ohne Aussprache verabschiedeten die Ratsmitglieder die Vorlage einstimmig und gaben damit grünes Licht, in Holtenau ein neues Stadtquartier mit Gewerbe und Wohnen aufzubauen. Von geschätzten 87,5 Millionen Euro Kosten muss die Stadt 26 Millionen Euro allein stemmen.

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Ein Artikel von
Martina Drexler
Lokalredaktion Kiel/SH

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Wogen geglättet
Foto: Die Wogen um das MFG-5-Gelände sind geglättet.

Das Wort „Historische Chance“ fiel von allen Seiten: Als alle 37 Mitglieder des Bau-, Wirtschafts- und Finanzausschusses einmütig ihre Karten zum Zeichen der Zustimmung hoben, stellten sie damit die Weichen für die Entwicklung des ehemaligen Marinefliegergeschwaders (MFG) 5.

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