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Klares Signal der Gemeinsamkeit

Rat Klares Signal der Gemeinsamkeit

Eine Ratsversammlung außerhalb des Gewohnten: Beharken sich die Fraktionen in der November-Sitzung in der Regel wegen anstehender Haushaltsberatungen, gab es gestern eine Flut von einstimmigen Beschlüssen. SPD, CDU, Grüne, SSW, FDP und Linke sandten mit zwei Anträgen ein klares Signal der Gemeinsamkeit in der Flüchtlingspolitik aus.

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Zu Anfang der Sitzung erhoben sich die Ratsmitglieder zu einer Schweigeminute für die Opfer der Anschläge in Paris. Stadtpräsident Hans-Werner Tovar verurteilte den Terror als Angriff auf die Menschlichkeit und die europäische Demokratie.

Quelle: Frank Peter

Kiel. Angesichts der Flüchtlingskrise hatte die Stadt die Verabschiedung des Haushalts vom Dezember in den Februar 2016 verschoben.

Integration und Teilhabe für „alle Kieler und Kielerinnen ungeachtet ihrer Herkunft, ihrer Biographie und ihres Aufenthaltsstatus“ klappen am besten über Arbeit. So sollte „nach dem Willkommen das Ankommen erfolgen“, umschrieb SPD-Ratsfrau Lisa Yilmaz den Vorstoß, die Zugänge zum Arbeitsmarkt zu erleichtern. Um das zu erreichen, beauftragten die Ratsmitglieder die Verwaltung gemeinsam mit allen Akteuren rund um den Arbeitsmarkt ein Konzept zu entwickeln, um Hürden abzubauen. Was dazu nötig ist, liegt nach Dirk Scheelje (Grüne) auf der Hand: die Feststellung der beruflichen Kompetenzen, die Anerkennung von Berufsabschlüssen, vor allem aber Sprachkurse. Über die Stoßrichtung freute sich Sozialdezernent Gerwin Stöcken (SPD). Allein bei der Umsetzung seien der Stadt die Hände gebunden: „Uns fehlen die Instrumente. Die Vorstellungen in Nürnberg und Berlin sind in Teilen abenteuerlich.“ 17000 Arbeitslose in Kiel lebten bereits jetzt von Sozialleistungen – eine Zahl, die mit den schnelleren Asylverfahren ansteigen werde, machte der Stadtrat deutlich. Er versprach, das „Machbare zu prüfen“ und den Kommunalpolitikern bis Februar eine Mitteilung zukommen zu lassen. Als Einziger stimmte der frühere NPD-Ratsherr Hermann Gutsche (heute Wahlalternative Kieler Bürger) gegen den Antrag.

 Geschlossenheit zeigten die Ratsmitglieder auch darin, Land und Bund viel stärker als bisher finanziell in die Pflicht zu nehmen, um die „größte Herausforderung Kiels seit dem Zweiten Weltkrieg“ (Dirk Scheelje) zu bewältigen. Von der Unterbringung der Flüchtlinge über Einrichtung von Kindergärten bis hin zur Betreuung geflohener Jugendlicher – die Kommunen müssten vielfältige Aufgaben bis ans Limit der Haupt- wie Ehrenamtler stemmen, doch das Land reiche das Geld vom Bund nicht voll an die Städte weiter, beklagte CDU-Fraktionschef Stefan Kruber.

 Beim Thema Sicherheitskonzept für Olympia gab es erwartungsgemäß einen Schlagabtausch zwischen den Linken als bekennende Olympia-Gegner und den anderen Fraktionen, die alle hinter Kiels Bewerbung für die Segelwettbewerbe 2024 stehen. Für ihn seien Details über den Einsatz von Drohnen und Kameraüberwachung sowie die zu erwartenden Kosten wichtige Informationen für die Bürger, um am 29. November abstimmen zu können, begründete Stefan Rudau (Linke) mit Hinweis darauf, dass er den Antrag einige Tage vor den Anschlägen in Paris eingereicht hatte. Neun Jahre vorher schon Details nennen zu können, hielt nicht nur Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) für abwegig. Der Antrag wurde in den Innen- und Umweltausschuss überwiesen, der, wie Rudau schimpfte, erst nach dem 29. November tagt. Alle 16 Beschlussvorlagen der Verwaltung – von der neuen Satzung zu Abfallgebühren über diverse Bebauungspläne bis hin zu Fördermittel für die Schwimmhalle Schilksee – passierten danach den Rat einstimmig und fast ohne Aussprache. Die Sitzung endete daher bereits nach etwas mehr als zwei Stunden. Rekordverdächtig kurz.

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Ein Artikel von
Martina Drexler
Lokalredaktion Kiel/SH

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