18 ° / 12 ° Gewitter

Navigation:
Flughafen: Kooperation setzt auf Zeit

Ratssitzung Flughafen: Kooperation setzt auf Zeit

Die Zukunft des Flughafens hat die Wogen der Emotionen – wieder einmal – im Ratssaal hochschlagen lassen. Nach fast einer temepramentvollen Stunde stand fest: Eine endgültige Entscheidung, ob die Landebahn in Holtenau nun erhalten oder geschlossen werden soll, kann sich noch bis zu sechs Monate hinziehen.

Voriger Artikel
Klassiker mit Wildkräutertopping
Nächster Artikel
Ratsversammlung billigt Insolvenzplan

In einem emotionalen Schlagabtausch positionierten sich alle Fraktionen im Ratssaal noch einmal zur Zukunft des Flugplatzes in Holtenau.

Quelle: Frank Peter

Kiel. Die in dieser Frage zerstrittene Ratsmehrheit von SPD, Grünen und SSW setzte die Zurückstellung von zwei Flughafenanträgen durch.

 Vor zwei Wochen präsentierten die von der Stadt beauftragten Gutachter ihre Expertise über den Flugplatz. Statt einer eindeutigen Empfehlung brachten sie, wie berichtet, drei Varianten in die Diskussion. Schon vor der leidenschaftlichen Debatte waren die Positionen klar: Variante A – die Weiterentwicklung des Areals zu einem Gewerbegebiet hätte ohne Kooperationszwänge eine satte Mehrheit in der Ratsversammlung. CDU-Fraktionschef Stefan Kruber kam auf 80 Prozent, da sich neben CDU und FDP auch SPD und SSW zum Erhalt des Flughafens bekennen. Die Grünen und Linken machen sich dagegen für die Stilllegung des Betriebs stark, um einen neuen Stadtteil mit Wohnen und Gewerbe bauen zu können.

 Kruber warf dem rot-grün-blauen Bündnis vor, den Flughafen wegen der „dauernden Störfeuer“ und fehlenden Planungssicherheit langsam „erdrosselt“ zu haben. Nach 13 Jahren Hängepartie forderte er endlich eine klare Entscheidung. und keinen „faulen Kompromisse“. Einen möglichen von den Grünen ins Spiel gebrachten Bürgerentscheid kanzelte er ebenso wie die FDP als politischen Offenbarungseid ab. Die Linken hatten einen Alternativantrag zum Vorstoß von CDU und FDP, die Beschränkungen für das Gewerbegebiet am Flughafen aufzuheben, eingebracht: Darin fordern sie die Verwaltung auf, ein Bürgervotum für den 7. Mai oder am Termin der Bundestagswahl im September vorzubereiten.

 SPD-Wirtschaftspolitikerin Özlem Ünsal warnte dagegen unter dem Spott aus den Reihen von CDU und FDP vor vorschnellen Entscheidungen. Schließlich liege das Gutachten erst seit kurzer Zeit vor. „Wir brauchen bei diesem Thema von gesamtstädtischem Interesse ein gutes Ergebnis nach einem intensiven Beratungsprozess.“ In dieselbe Kerbe schlug später SPD-Fraktionschef Hans-Friedrich Traulsen, der Kruber vorwarf, dass sich die Kooperation nicht von ihm drängen lasse: „Wir sind glasklar für Variante A.“ Es werde ihm nicht gelingen, die Kooperation zu zerbrechen. Für die Grünen versuchen CDU und FDP „ohne Not“, wie Lydia Rudow kritisierte, „Ewigkeitsgarantien“ für den Flughafen abzugeben. „Das ist unseriös und unverantwortlich“, argumentierte die Fraktionsvorsitzende mit Zahlen aus dem Gutachten, wonach die Variante B deutlich mehr Gewerbeflächen ermöglichen würde als beim Fortbestand des Flughafens. Als Marcel Schmidt (SSW) versicherte, „wir werden uns einigen“ und den Antrag auf Zurückstellung einbrachte, gab es kein Halten mehr. Christina Musculus-Stahnke (FDP) sprach vom „Eiertanz“: Ein Bürgerentscheid sei nicht dazu da, Frieden in der Kooperation zu stiften. Kruber ätzte gegen das „Trauerspiel“, das fehlende Rückgrat der SPD und die „grüne Minderheitendiktatur“. Auch die Industrie- und Handelskammer zeigte sich am Abend enttäuscht: Angesichts der klaren Mehrheiten im Stadtparlament für den Fortbestand des Flughafens könne sie nicht verstehen, warum nicht entsprechend entschieden werde.

 Beim Thema Wohnungsmarktbericht gab es ebenfalls einen leidenschaftlichen Schlagabtausch. Stadtrat Gerwin Stöcken sieht angesichts der Wohnungsknappheit den Wohnungsbau als einzige Möglichkeit, den Nachfragedruck zu mildern: „Wir müssen schnell handeln.“ Eine von den Linken geforderte Kappungsgrenze einzuführen, hält er trotzdem für nicht gerechtfertigt. Gleichzeitig wehrte er sich gegen „unzulässige Vereinfachungen von rechter wie linker Seite“.

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Ein Artikel von
Martina Drexler
Lokalredaktion Kiel/SH

Mehr zum Artikel
Politische Entscheidung gefordert
Foto: Das Rollfeld in Holtenau wird immer wieder zum politischen Streitfall. Seit 2006 hat keine Linienmaschine mehr von dort angehoben. Die Hauptnutzer sind Sport-, Freizeit- und Geschäftsflieger.

Die November-Ratsversammlung (Donnerstag, ab 16 Uhr) hat ein ganz dickes Paket geschnürt. Da im Dezember der Haushalt verabschiedet wird, liegen den Stadtpolitikern eine Menge wichtiger Themen zur Abstimmung wie zur Entwicklung eines neuen Abfallgebühren-Modells und Einführung eines Seniorentickets vor.

  • Kommentare
Kostenpflichtiger Inhalt mehr
Mehr aus Nachrichten aus Kiel 2/3