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Seniorenticket, Kombi-Logo, keine Windpark-Lösung

Entscheidungen im Rat Seniorenticket, Kombi-Logo, keine Windpark-Lösung

Grünes Licht für das Seniorenticket, die kombinierte Lösung aus Stadtwappen und Dachmarke und eine Zurückstellung der Entscheidung über den Windpark Meimersdorf. Das waren die ersten wichtigen Entscheidungen am Donnerstagabend in der Ratsversammlung Kiel.

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Im Rat der Landeshauptstadt Kiel wurden am Donnerstagabend bereits erste wichtige Entscheidungen getroffen.

Quelle: Frank Peter

Grünen-Chefin: Zukunft des Windparks ist offen

Kiel. Aus Sicht der Mehrheitsfraktionen von SPD und Grünen im Kieler Rat ist das Windkraft-Projekt in Meimersdorf trotz neuer Kriterien in der Landesplanung noch nicht beerdigt. Wie berichtet, will die Landesregierung den Bau von Windparks in Landschaftsschutzgebieten offenbar zwar nicht genehmigen. Die geplante Meimersdorfer Windkraftanlage könnte aber trotz ihrer Lage in einem Landschaftsschutzgebiet theoretisch dennoch gebaut werden – falls die Stadt den Schutzstatus aufheben sollte.

Eine solche Aufhebung hatte Baudezernent Peter Todeskino (Grüne) als Befürworter des Windparks in den vergangenen Monaten auch immer wieder in Aussicht gestellt. Aus Sicht der Grünen-Ratsfraktionschefin Lydia Rudow liegt es nun an der Ratsversammlung, ob und wie es mit den Planungen in Meimersdorf weitergeht: „Das Verfahren ist weiterhin offen. Ich sehe nicht, dass sich an den Meimersdorfer Plänen trotz der neuen Kriterien in der Landesplanung grundsätzlich etwas ändern sollte.“

Am Donnerstag beschloss die Ratsversammlung auf Antrag des SSW mit Stimmenmehrheit der Kooperation aber erst einmal die Zurückstellung des Themas auf maximal sechs Monate. Damit liegen auch die Anträge der FDP einer sofortigen Planungseinstellung ebenso auf Eis wie der Antrag der CDU zu einer Bürgerbefragung in Meimersdorf zum Windpark. Die Linke signalisierte mit ihrem Antrag einer Fortsetzung der Windpark-Planung weitgehende Übereinstimmung mit den Vorstellungen der Grünen.

Ob und wie es mit dem Windpark aus Kieler Sicht jetzt weitergeht, ist unklar. Denn die Kooperationspartner SPD und Grüne sind sich hier nicht einig. Wie berichtet, forderte die SPD-Kreispartei den Ausstieg aus dem unter Meimersdorfer Bürgern hoch umstrittenen Projekt. Die Grünen halten daran jedoch weiter fest.

Seniorenticket: Der Rat gibt Gas

In der Zielrichtung waren sich alle Fraktionen eigentlich einig: Man müsse den in Kiel viel zu niedrigen ÖPNV-Anteil und die Mobilität von Senioren mit geringem Einkommen stärken. Doch in der Ratsdebatte über die Einführung eines Seniorentickets gab es erst einmal Hickhack, bis am Ende das um 25 Prozent rabattierte Tarifmodell von SPD, Grünen und SSW mit breiter Mehrheit beschlossen wurde.

Mit einem möglichen Kieler Alleingang, machten Benjamin Raschke (SPD) und Lutz Oschmann (Grüne) klar, will man nach mehr als zwei Jahren Druck auf den Landesverkehrsverbund machen. Man wolle endlich loslegen können, brachte es Marcel Schmidt (SSW) auf den Punkt. Liegt im Herbst immer noch keine landesweite Kunden-Erhebung vor, ist, wie berichtet, nach dem Willen der Ratsmehrheit Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) am Zug. Er soll dann eine Beschlussvorlage ausarbeiten, wonach über 65-Jährige in Kiel ab 2017 statt 48,75 Euro nur noch 36 Euro pro Monat im Jahresabo zahlen sollen. 45000 Kieler und Kielerinnen sind über 65 Jahre alt, aber nur 3000 von ihnen fahren regelmäßig mit dem Bus. Im schlechtesten Fall, ergab eine Schätzung der Kieler Verkehrsbetriebe, droht durch ein solches Tarif-Modell ein zusätzliches Defizit von 200000 Euro. Sollte sich das Ticket wirklich nicht refinanzieren, wird das Projekt laut Antrag nach zwei Jahren automatisch gestoppt.

Die CDU scheiterte, obwohl ihr die Linken beisprangen, mit ihrem Änderungsantrag, das Seniorenticket mit dem Mobilitätsticket zu verknüpfen, wonach über 75-Jährige nach freiwilliger Abgabe ihres Führerscheins eine Gratis-Fahrkarte für ein halbes Jahr erhalten sollen. Die FDP kritisierte die vielen offenen Fragen.

Zufrieden mit der Kombi-Lösung

Die Kombi-Lösung hat die Wogen geglättet. Die Kieler Ratsversammlung stimmte nach zwei Vertagungen und Protesten aus der Bevölkerung für die Einführung der Stadtmarke „Kiel.Sailing.City.“ mit dem blauen gespiegelten Wort „Kiel“. Neu ist dabei die Variante in Verbindung mit dem Stadtwappen und dem Schriftzug „Landeshauptstadt Kiel“. Viele Kieler hatten befürchtet, dass das neue Signet das Wappen verdrängen könnte. Die Entwürfe kamen mit großer Mehrheit durch.

So manche Vorlage werde nicht schlechter, wenn sie noch einmal überarbeitet werde, stellte sich CDU-Fraktionschef Stefan Kruber hinter die Beschlussvorlage der Verwaltung. Es sei wieder Vernunft eingekehrt: „Das Wappen wird als Symbol für unsere Stadt den Wechsel eines Logos überdauern.“ Benjamin Raschke (SPD) warf Kruber jedoch Falschaussage vor, da nie daran gedacht worden sei, das Wappen abzuschaffen. Das blieben jedoch die einzigen Wortbeiträge, bevor die Vorlage gegen die Stimmen der Linken den Rat passierte.

Künftig soll die Kombination von Alt und Neu im gesamten Schriftverkehr der Stadtverwaltung sowie in Impressen städtischer Publikationen auftauchen. Auf Flaggen und Uniformen bleibt allein das historische Wappen. Die neue, von der Kieler Agentur Boy Strategie und Kommunikation gestaltete Marke soll schrittweise in den nächsten fünf Jahren kommen. Die Kosten korrigierte die Stadt nach unten: Demnach sind im diesjährigen Haushalt 60000 Euro eingestellt, von 2017 bis 2019 jährlich 80000 Euro eingeplant, um nach und nach Schilder oder Messestände zu bestücken. Auf Briefbögen und Broschüren taucht die Kombi-Lösung erst dann auf, wenn Altbestände verbraucht sind.

Von Jürgen Küppers und Martina Drexler

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