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Am RBZ ist viel Geduld gefragt

Kiel Am RBZ ist viel Geduld gefragt

Ein positives Signal musste noch sein in der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause und dem Start der Sommerferien. So jedenfalls sah es Bildungsdezernentin Renate Treutel, die damit auf Proteste von Schülern und Lehrern am Regionalen Berufsbildungszentrum 1 (RBZ) reagierte. Sie versprach: „Ein Neubau an der Schule muss ebenso her wie ein neuer Raumplan für die dort unterrichteten Fächer in mehr als 60 beruflichen Ausbildungsgängen.“

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Der Rat bekannte sich zur Sanierung des maroden RBZ-Gebäudes.

Quelle: Frank Peter

Kiel. Wie berichtet, machten vor rund vier Wochen mehr als 2000 Schüler und Lehrer des RBZ 1 bei einem Demonstrationszug durch die Stadt ihrem Ärger Luft über die ihrer Meinung nach unhaltbaren Zustände an der Schule. Mit Enge und baulichen Unzulänglichkeiten müssen sie allerdings wohl auch in Zukunft noch kämpfen. Denn laut Dezernentin werden noch Jahre vergehen, bis alle Pläne umgesetzt sind.

Aus Sicht von CDU-Ratsfrau Elisabeth Pier komme es nun darauf an, diese Interimszeit „vernünftig hinter sich zu bringen“. Die Verwaltung reagiere jedoch viel zu spät auf die Misere. „Der Raumbedarf der Schule und die baulichen Mängel sind schon lange bekannt. Und nicht erst, seit ein Gebäude vor einem Jahr plötzlich wegen Baufälligkeit nicht mehr genutzt werden konnte.“

SPD-Ratsherr Peter Kokocinski sah in den Vorschlägen der Verwaltung hingegen eine „gute Grundlage“ für die weitere Planung zur Verbesserung der Situation an der Schule. Jetzt müsse man schauen, wie man die damit verbundenen Kosten stemmen könne.

Um Kosten ging es im weiteren Verlauf der Debatte auch. Insbesondere um die Frage, ob das Modell öffentlich-privater Partnerschaft (kurz ÖPP) beim Neubau aller drei RBZ mit einem geplanten Gesamtvolumen von mehr als 103 Millionen als erfolgreich gelten könne oder nicht. Für Baudezernent Peter Todeskino besteht nach wie vor kein Zweifel, dass ÖPP unter dem Strich für die Stadt eine „gute Sache“ gewesen ist. Vor allem, weil die veranschlagten Kosten insgesamt rund sechs Millionen Euro niedriger ausfielen als zunächst geschätzt.

Zum Hintergrund von ÖPP: Beim Bau, der Finanzierung sowie bei der Instandhaltung der drei neuen RBZ helfen private Unternehmen. Die Stadt ist 25 Jahre lang Pächter der Gebäude und zahlt dafür jährlich Miete, Zins, Tilgung, Instandsetzung oder Gebäudemanagement an die privaten Partner – jährlich insgesamt rund 2,2 Millionen Euro.

Ob ÖPP damit auch wirklich preiswerter war, als wenn die Stadt alle Gebäude in Eigenregie gebaut und finanziert hätte, ist aus Sicht von FDP-Ratsfrau Christina Musculus-Stahnke aber auch nach Vorlage eines Berichts der Verwaltung über die RBZ-Baumaßnahmen längst nicht klar. „Denn in dem Bericht stehen keine entsprechenden Vergleichszahlen.“

Nach Einschätzung von Ratsfrau Andrea Hake (Grüne) wäre die Vergleichsrechnung nur unter einer (unmöglichen) Voraussetzung möglich gewesen: „Man hätte die Schulen zweimal bauen müssen, einmal mit und einmal ohne ÖPP.“

Eine andere – ziemlich ungewöhnliche – Voraussetzung schaffte die Ratsversammlung zum Thema kontrollierte Abgabe von Cannabis (landläufig auch Hasch genannt) in Kiel. So soll der von Linken eingebrachte Vorstoß zumindest im Sozialausschuss weiter diskutiert werden. Grüne, SPD, Linke, FDP und SSW waren sich einig: Das Hasch-Verbot fördere nur den illegalen Handel und damit die Kriminalität.

Ziel des Antrags: Prüfung der Voraussetzungen einer Sondergenehmigung für eine kontrollierte Cannabis-Abgabe beim zuständigen Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte sowie die Festlegung von Kriterien einer solchen Abgabe an lizensierten Abgabestellen in der Stadt.

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Ein Artikel von
Jürgen Küppers
Lokalredaktion Kiel/SH

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