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Drängende Themen kommen auf den Tisch

Ratsversammlung Kiel Drängende Themen kommen auf den Tisch

Die Kieler Ratsversammlung tagt am Donnerstag das letzte Mal vor der Sommerpause (ab 16 Uhr, Ratssaal). Alle drängenden Themen kommen noch einmal auf den Tisch. Baumängel am RBZ1, reduzierte Preise für Katzheide, Olympia-Pläne, Wirtschaftsförderung und die Erstaufnahmeeinrichtung von Flüchtlingen.

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Am Donnerstag ist die letzte Ratsversammlung vor der Sommerpause.

Quelle: Thomas Eisenkrätzer

Kiel. Zudem stehen etliche Beschlüsse zu wichtigen Bauvorhaben in der Innenstadt an – etwa zum Schlossquartier und Kleiner-Kiel-Kanal.

Als thematischer Schwerpunkt mit vermutlich breiter Diskussion kristallisiert sich das Thema RBZ1 heraus. Wie berichtet, gingen vor rund vier Wochen mehr als 2000 Schüler und Lehrer der größten Schule des Landes auf die Straße, um gegen die aus ihrer Sicht unhaltbaren Zustände an ihrer Schule zu demonstrieren. Die Stadt versprach daraufhin, einen neuen Raumplan vorzulegen. Dieser ist nun fertig und soll im Rat diskutiert werden. Kernpunkte darin: Ein weiterer Neubau muss her, außerdem wird ein Sanierungskonzept für Schulgebäude am Königsweg erarbeitet. Aus Sicht der Verwaltung wird es jedoch „einige Jahre“ dauern, bis alle Bauarbeiten abgeschlossen sind. Parallel arbeite man daher an Übergangslösungen. Das Gesamtkonzept soll im Herbst vorliegen. Außerdem geht es in einem weiteren Tagesordnungspunkt um die finanziellen Auswirkungen der Finanzierung aller neuen RBZ durch öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP). Dieses ÖPP-Modell war im Vorfeld umstritten.

Auch die geplante Schließung des Freizeitbades Katzheide lässt die Wogen hochschlagen. Die Aktiven des Vereins „Katzheide: Ja!“ sammeln Stimmen für den Erhalt des Bades. Etwa 8000 Unterschriften sind nötig für ein erfolgreiches Bürgerbegehren, das nach Vorstellung der Initiatoren im zweiten Schritt in einen Bürgerentscheid für einen dauerhaften Bestand des Freibades münden soll. Die Stadt hält, wie berichtet, eine Sanierung für zu teuer. Unterdessen dringt das rot-grün-blaue Ratsbündnis darauf, Eintrittspreise dem eingeschränkten Angebot – das Nichtschwimmerbecken wird repariert – in Katzheide anzupassen. Nach dem Motto „Halbes Freibad – halbe Preise“ soll der Eintritt um 50 Prozent reduziert werden.

Einen breiten Raum wird auch das Thema städtische Wirtschaftsförderung einnehmen. Die FDP stellt dazu gleich mehrere Anträge. Es gehe unter anderem darum, erstmals eine kielspezifische Wirtschaftsstruktur zu ermitteln, zu schaffen und zu erhalten.

Die CDU treiben die Olympia-Pläne der Stadt mit Blick auf das MFG-5-Areal um: Die möglichen Flächenbedarfe für Olympia sollten außerhalb des Geländes umgesetzt werden, um dessen Entwicklung nicht zu verzögern.

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Ein Artikel von
Jürgen Küppers
Lokalredaktion Kiel/SH

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