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Mehrheit für die Mietpreisbremse

Ratsversammlung Mehrheit für die Mietpreisbremse

Die Mietpreisbremse für Kiel kommt. SPD, Grüne, SSW und Linke stimmten in der Ratsversammlung für ihre Einführung. Während die Wohnungswirtschaft Sturm gegen die aus ihrer Sicht falsche Entscheidung läuft, freut sich der Mieterverein über mehr Mieterschutz.

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Nach der Mietpreisverordnung darf die Miete bei neuen Mietverhältnissen höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen – Neubauten aber ausgenommen.

Quelle: dpa

Kiel. Nach der Mietpreisverordnung darf die Miete bei neuen Mietverhältnissen höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen – Neubauten aber ausgenommen. Die neue Regelung kann erst greifen, wenn das Land sie wie vorgesehen Ende des Jahres verabschiedet. Anlass für diesen Kurs war der erste Wohnungsmarktbericht von Stadtrat Gerwin Stöcken: Danach sieht die Stadt deutliche Anzeichen dafür, dass sich die Lage verschärft, wobei die Unterbringung der Flüchtlinge noch nicht berücksichtigt wurde: Steigende Mieten um 4,1 Prozent (2012 bis 2014), bei Neuvermietungen drohende Erhöhungen um 6,1 Prozent: Ein immer angespannterer Markt, kommentierte Stöcken, auch weil die Zahl der Ein-Personen-Haushalte wachse.

 Immer mehr Studierende, Asylbewerber und Auszubildende hätten Probleme, bezahlbare Wohnungen zu finden, begründete SPD-Wohnungspolitiker Claus Wittig, warum SPD, Grüne und SSW auf die Bremse treten: „Die Mietpreisverordnung ist ein geeignetes Instrument, um Mitnahmeeffekte zu verhindern. Wir wollen kurzfristig besseren Mieterschutz erreichen.“ Der beste Mieterschutz sei der, ausreichend Wohnungen zu bauen, geißelte Jan Wohlfarth (CDU) das „falsche Signal“ an die Unternehmen, die sich am Masterplan Wohnen von Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) beteiligen. Mit seiner Initiative will Kämpfer den Neubau ankurbeln – 2014 gelang es, 750 Baugenehmigungen auf den Weg zu bringen.

 In dieselbe Kerbe wie die CDU schlug auch die FDP: Die Deckelung werde die Nachfrage vergrößern und das Angebot verknappen. Stöcken wie Kämpfer (beide SPD) räumten Probleme mit der Entscheidung ein. „Der Beschluss wird zu reflexartigem Gesprächsabbruch führen,“ warnte Stöcken, „wir werden aber den Gesprächsfaden nicht abreißen lassen. Ich glaube auch nicht, dass Unternehmen aufhören zu investieren.“ Schließlich gelte die Bremse, betonte Kämpfer, nicht für Neubau. Trotzdem ist der Ärger groß: Von Investitionshemmnis spricht Sönke Bergemann (Haus&Grund). Jörg Orlemann (Industrie- und Handelskammer) rügt: „Kontraproduktiver geht es nicht.“ Heidrun Clausen vom Kieler Mieterverein reagierte dagegen erleichtert: Der Beschluss sei ein Einstieg in den richtigen Weg.

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Ein Artikel von
Martina Drexler
Lokalredaktion Kiel/SH

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Niemand sollte erwarten, dass sich die Lage für Mieter durch die Mietpreisbremse in Kiel deutlich verbessert. Schon bei der Einführung des Gesetzes, das helfen soll, allzu teure Preise in begehrten Wohnlagen zu deckeln, war klar: Das Instrument wird höchstens kurzfristig und nur eingeschränkt wirken – wegen seiner vielen Ausnahmen.

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