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Richter sehen keine besondere Gefahr

E-Scooter in Bussen Richter sehen keine besondere Gefahr

Das Landgericht Kiel muss sich erneut mit dem Streit um das Verbot von E-Scootern in KVG-Bussen befassen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig entschieden. Die Richter sehen bisher keinen ausreichenden Nachweis, dass von E-Scootern in Bussen besondere Gefahren ausgehen.

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Die Richter am Oberlandesgericht stellten fest, dass das Mitnahmeverbot von Personen mit E-Scootern eine Ungleichbehandlung darstellt.

Quelle: Sven Janssen (Archiv)
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Ein Artikel von
Heike Stüben
Lokalredaktion Kiel/SH

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Neues Gutachten
Foto: Sie hatten bisher das Nachsehen: Jan Schmidt und Sandra Schönemann wurden mit ihren E-Scootern im KVG-Bus nicht mehr mitgenommen.

Die KVG ist bereit, das generelle Mitnahme-Verbot für E-Scooter aufzuheben. Die Kehrtwende kommt aber noch nicht sofort und sie wird nur für bestimmte E-Scooter und in bestimmten Bussen gelten. Damit reagiert die KVG auf das jüngste Gutachten, das die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen in Auftrag gegeben hatte.

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