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Richter sehen keine besondere Gefahr

E-Scooter in Bussen Richter sehen keine besondere Gefahr

Das Landgericht Kiel muss sich erneut mit dem Streit um das Verbot von E-Scootern in KVG-Bussen befassen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig entschieden. Die Richter sehen bisher keinen ausreichenden Nachweis, dass von E-Scootern in Bussen besondere Gefahren ausgehen.

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Die Richter am Oberlandesgericht stellten fest, dass das Mitnahmeverbot von Personen mit E-Scootern eine Ungleichbehandlung darstellt.

Quelle: Sven Janssen (Archiv)

Kiel. Der Streit war ausgebrochen, als die KVG im Februar ohne Ankündigung Fahrgäste, die wegen einer schweren Erkrankung oder Behinderung auf einen E-Scooter angewiesen sind, an den Bushaltestellen stehen gelassen. Begründung: eine Entscheidung des Amtsgerichts Gelsenkirchen und eine Studie, nach der E-Scooter die Sicherheit der Fahrgäste gefährden können. Ein Risiko, gegen das sich Busfahrer bei keiner Versicherung absichern könnten.

Der Selbsthilfeverband BSK protestierte heftig. Daraufhin wurde zwar ein Rufbustaxi für die Betroffenen eingerichtet. Doch das funktioniert nach Aussage von E-Scooter-Fahrern völlig unzureichend. Der BSK versuchte daher, über eine einstweilige Verfügung das Mitnahmeverbot von E-Scootern zu kippen. Das Landgericht Kiel jedoch wies dies jedoch ab.

Der BSK zog daraufhin vor das Oberlandesgericht. Dort errang man nun einen  Etappensieg: Das OLG hob den Landgerichtsbeschluss auf. Vor allem stellten die Richter fest, dass das Mitnahmeverbot von Personen mit E-Scootern eine Ungleichbehandlung darstellt. Solch eine Ungleichbehandlung könne gerechtfertigt sein, wenn dadurch Schäden oder Gefahren vermieden werden könnten. Aber: „Bisher sind besondere Unfallgefahren nicht glaubhaft, zumindest erscheinen mildere Mittel denkbar, um etwaigen Unfallgefahren vorzubeugen.“ Und: Die Studie, auf die sich die KVG berufe, sei eher oberflächlich: „Sie äußert sich nicht zu praktischen Fahrversuchen, sondern beruht auf Berechnungen anhand dreier Modelle von E-Scootern. Dass es in der Praxis bereits zu Unfällen gekommen ist, wird nicht behauptet. „Schlussfolgerung des OLG: Es seien Alternativen zum Mitnahmeverbot denkbar.

Um das zu klären, hätte das Landgericht aber die KVG hören muss. Das war nicht geschehen. Das Landgericht muss dies nun nachholen und schnell über die Einstweilige Verfügung entscheiden. Und zwar schnell. Denn die Nichtbeförderung, so die Richter des OLG,  „stellt für die Betroffenen eine Mobilitätseinbuße und damit eine empfindliche Einschränkung ihres Alltags dar. Es kann ihnen nicht zugemutet werden, die Klärung in einem langwierigen Rechtsstreit abzuwarten.“ 

Das Rufbus-System sei keine Alternative, weil es längere Wartezeiten und einen Verlust an Spontanität bedeute.

Die KVG will den Beschluss aus Schleswig nun erst einmal prüfen. Für Heike Witsch vom BSK bestätigt das OLG „das diskriminierende Verhalten der KVG".  Witsch fürchte aber, dass sich das Verfahren in der Hauptsache über Jahre hinziehen könnte.

Der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen, Ulrich Hase, hofft, „dass sich die Verantwortlichen wie in anderen Städten mit den Ansprüchen der Scooter-Nutzerinnen auseinandersetzen, mit ihnen gemeinsam zu pragmatischen Lösungen finden und nicht an den einschneidenden Maßnahmen, die über die Betroffenen hinweg veranlasst wurden, festhalten.“  

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Ein Artikel von
Heike Stüben
Lokalredaktion Kiel/SH

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