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Grote kündigt externe Überprüfung an

Rocker-Affäre Grote kündigt externe Überprüfung an

In einer kurzfristig angesetzten Pressekonferenz im Landeshaus hat der neue Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) die Vorwürfe der mutmaßlichen Überwachung von Journalisten der Kieler Nachrichten zurückgewiesen. Gleichzeitig kündigte Grote an, eine „externe Begutachtung“ in Auftrag zu geben.

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In der Pressekonferenz am Montag bot die Landespolizei die gesamte Führungsriege auf.

Quelle: Frank Peter

Kiel. „Die erhobenen Vorwürfe müssen eindeutig ausgeräumt werden“, erklärte Grote. „Es ist mein Verständnis von meinem Amt, dass derart Schwerwiegendes nicht im Raum stehen bleiben darf, sondern einer abschließenden Prüfung unterzogen werden muss.“ Wie berichtet hatte es seit Wochen immer wieder Hinweise von Polizei-Quellen gegeben, wonach Journalisten, die in der Rocker-Affäre recherchieren, überwacht und abgehört werden. Mit einem Gerät zum Aufspüren von Peilsendern waren daraufhin am Dienstwagen von KN-Chefredakteur Christian Longardt Funkwellen gemessen worden. Außerdem hatten Unbekannte das Mailkonto von Polizeireporter Bastian Modrow geknackt.

"Keine plausible Erklärung"

In der Pressekonferenz am Montag bot die Landespolizei die gesamte Führungsriege auf, um die Berichte zu entkräften. Neben dem Leiter der Polizeiabteilung im Innenministerium, Jörg Muhlack, waren auch Landespolizeidirektor Ralf Höhs sowie der Direktor des Landeskriminalamtes Thorsten Kramer erschienen. Mit Blick auf die am Wagen gemessenen Funkwellen erklärte Kramer, das im Video dokumentierte Frequenzband (1015 bis 1033 Mhz) liege außerhalb der Frequenzen der polizeilichen Peilsender. Nach seinen Worten ist dieser Bereich vielmehr „für den militärischen Flugnavigationsdienst“ ausgewiesen. „Was auch immer durch die Fachfirma detektiert wurde, polizeiliche Technik war es ganz sicher nicht“, versicherte der LKA-Mann. Im Gegensatz dazu hatten erfahrene Polizeibeamte den Kieler Nachrichten versichert, dass die gemessenen Frequenzen auf Peilsender der Polizei hindeuten. Auf die Frage, wie er sich die Messergebnisse erkläre, sagte Kramer, er habe dafür „keine plausible Erklärung“.

Ermittelt werden soll "in alle Richtungen"

Innenminister Grote  betonte mehrfach, wie ernst er den Fall nimmt. Er habe seit Amtsantritt mehrfach mit der Polizeiführung gesprochen. „Nach den mir vorliegenden Erkenntnissen hat es die in Rede stehenden Maßnahmen gegen Journalisten nicht gegeben“, erklärte der Minister. Dies hätten ihm Muhlack, Höhs und Kramer ausdrücklich versichert. Nichtsdestotrotz blieben die erhobenen Vorwürfe in der Welt und müssten eindeutig ausgeräumt werden. Wie berichtet soll deshalb die Staatsanwaltschaft den Vorwürfen „in alle Richtungen“ nachgehen. Grote äußerte es sich indirekt auch zu den Vorgängen in der ehemaligen Soko-Rocker und die gesamte Affäre, bei der es um die Vorwürfe der Aktenmanipulation und des Mobbings geht. „Das was geschehen ist, ist geschehen“, sagte der CDU-Politiker. Die Frage sei nun: „Wie gehen wir mit Fehlern um.“

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Ein Artikel von
Bodo Stade
Stellvertretender Chefredakteur

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Niemand hat erwartet, dass die Polizeiführung vor der Presse reumütig eine Überwachung von Journalisten einräumen würde.

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