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Ortsbeirat diesmal ganz friedlich

Sondersitzung in Suchsdorf Ortsbeirat diesmal ganz friedlich

Von Verlust der politischen Kultur war die Rede, einige sprachen sogar von Krieg. Die Sondersitzung des Ortsbeirats Suchsdorf am Dienstagabend war von vielen mit Spannung erwartet worden. Seit gut zehn Monaten sind die Sitzungen Schauplatz oft erbitterter Streitigkeiten. Doch der große Krach blieb aus.

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Ortsbeirat in Suchsdorf.

Quelle: Thomas Eisenkrätzer (Archiv)

Suchsdorf. Am Ende dankte der Ortsbeiratsvorsitzende Reinhard Warnecke (SPD) den Anwesenden für die disziplinierte und sachliche Diskussion und sprach seine Hoffnung aus, dass dies auch in Zukunft so bleiben würde. Da war es kurz nach halb elf, und der Ortsbeirat hatte gerade beschlossen, den Tagesordnungspunkt 15 zu vertagen. Hier wollte der Rat diskutieren, wie er in Zukunft mit kritischen Bürgeranfragen umgeht. Der gesamte Abend hatte unter dem Eindruck der heftigen Auseinandersetzungen der vergangenen Wochen innerhalb und außerhalb des Ortsbeirates gestanden. Schon zu Beginn der Sitzung stellte der Vorsitzende die Grundregeln für die Diskussion klar: „Wir hören uns gegenseitig zu, wir rufen nicht dazwischen.“ Außerdem erteile der Vorsitzende das Wort, Zwischenrufe und Zwiegespräche seien nicht gestattet. Um seine Rolle deutlich zu machen, hatte sich Warnecke extra eine Glocke mitgebracht, die er im Laufe des Abends das eine oder andere Mal einsetzte.

 Trotz der relativ gesitteten Debattenkultur war diese Ortsbeiratssitzung nicht gerade gewöhnlich. Die überwiegende Mehrheit der 19 Tagesordnungspunkte waren Anträge des beratenden Mitglieds des Ortsbeirates Michael Schmöckel (Linke). „Das sind alles Anträge, die liegen geblieben sind. Deswegen erscheint das jetzt so gehäuft“, betonte dieser. Schmöckel hatte den Ortsbeiratsmitgliedern in einem Text in der Stadtteil-Zeitung „Der Suchsdorfer“ Intransparenz und das Abblocken von kritischen Positionen vorgeworfen. Der Ortsbeirat hatte in einem offenen Brief in derselben Ausgabe die Gesprächskultur und das Vorgehen des Linken-Mitglieds kritisiert. Schmöckel trete mit dem Anspruch auf, er allein kümmere sich um die bestehenden Probleme und alle anderen blieben tatenlos.

 Punkt für Punkt arbeitete der Ortsbeirat am Dienstagabend die Anträge Schmöckels ab. Ob es die Gründung einer eigenen Suchsdorfer Wirtschaftsförderungsgesellschaft war, der Ankauf der Internetseite www.suchsdorf.de oder der Antrag auf Änderungen der Hauptsatzung der Stadt Kiel war, damit Filmaufnahmen in den Ortsbeiratssitzungen möglich sind – sachlich diskutierte der Ortsbeirat die Anträge, um sie am Ende doch einstimmig abzulehnen.

 Heftiger wurde die Diskussion kurzzeitig, als Schmöckel die Ortsbeiratsmitglieder aufforderte, ihre wirtschaftspolitische Strategie für den Stadtteil darzulegen. Die Frage störe ihn, antwortete Dietrich Koch (Grüne). „Ich bin Suchsdorfer Bürger, der sich ehrenamtlich engagiert. Ich bin aber kein Berufspolitiker, der Wirtschaftspolitik betreibt.“ Schmöckel überschätze den Ortsbeirat. „Die Vorstellung, dass hier Berufspolitiker sitzen, die man an die Wand nageln kann, ist falsch.“

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Ortsbeiratssitzungen
Foto: Da kochte die Stimmung zum ersten Mal hoch: Wegen großen Andrangs musste diese Sitzung im Januar abgebrochen werden. Pläne, ein Containerdorf für Flüchtlinge auf dem Weg ins Neubaugebiet zu errichten, hatte viele Suchsdorfer alarmiert.

Manche sprechen schon von Krieg: Seit etwa zehn Monaten werden die Ortsbeiratssitzungen in Kiel-Suchsdorf oft zu Schauplätzen erbitterter Streitigkeiten. Themen sind mangelnde Transparenz, Abblocken von kritischen Positionen und fehlende Bürgerbeteiligung.

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