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Staatsanwalt prüft Strafanzeigen

Kieler Flüchtlingserlass Staatsanwalt prüft Strafanzeigen

Der Streit um den Kieler Flüchtlingserlass beschäftigt jetzt die Justiz: Die Flensburger Staatsanwaltschaft bestätigt gegenüber den Kieler Nachrichten, vier Strafanzeigen wegen des Vorwurfs von Strafvereitelung im Amt zu prüfen.

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Auch gegen ihn liegt eine Anzeige vor: Peter Schwab, der ehemalige Leiter der Staatsanwaltschaft Kiel.

Quelle: Frank Peter

Kiel. Der Verdacht richtet sich gegen Innenminister Stefan Studt (SPD), Justizministerin Anke Spoorendonk (SSW), den Leiter der Kieler Polizei, Thomas Bauchrowitz, sowie gegen den mittlerweile in den Ruhestand verabschiedeten ehemaligen Leiter der Staatsanwaltschaft Kiel, Peter Schwab.

Auslöser ist die am 7. Oktober 2015 getroffene Kieler Vereinbarung, bei Bagetelldelikten von ausweislosen Flüchtlingen zwar ein Ermittlungsverfahren einzuleiten, die Identität der Tatverdächtigen aber nicht festzustellen. Die Spitzen der Polizeidirektion Kiel und der Staatsanwaltschaft Kiel waren übereingekommen, dass ein „Personenfeststellungsverfahren oder erkennungsdienstliche Behandlung“ (ED) aus „Ermangelung der Verhältnismäßigkeit“ bei „einfachen/niedrigschwelligen Delikten (Ladendiebstahl/Sachbeschädigung) regelmäßig“ ausscheidet.

Der Generalstaatsanwalt hatte die Regelung acht Tage später kassiert, was die Polizei allerdings erst nach der Berichterstattung unserer Zeitung am 28. Januar erfuhr. Die Staatsanwaltschaft hatte die Informationen nicht weitergereicht. Das Innenministerium stellt sich hinter die Polizei: Es werde nicht mit zweierlei Maß gemessen, Polizei-Chef Bauchrowitz seien keine Vorwürfe zu machen.

Die Flensburger Staatsanwaltschaft prüft jetzt vier Strafanzeigen, unter anderem von einem Kieler Rechtsanwalt. „Mit einem Ergebnis ist zeitnah zu rechnen“, hieß es.

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Ein Artikel von
Bastian Modrow
Lokalredaktion Kiel/SH

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Nach dem Verdacht des zweifachen Kindesmissbrauchs reagierte Kiels Sozialdezernent Gerwin Stöcken am Donnerstag mit einer ausführlichen Pressekonferenz. Die Polizei aber sah sich bis Freitagabend nicht in der Lage, auch nur eine der elf Fragen unserer Zeitung, die wir hier dokumentieren, zu beantworten.

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