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Flüchtlingserlass wieder aufgehoben

Staatsanwaltschaft Kiel Flüchtlingserlass wieder aufgehoben

Der umstrittene Flüchtlingserlass ist am Donnerstag wenige Stunden nach dem Bericht der Kieler Nachrichten zurückgenommen worden. Damit setzte die Staatsanwaltschaft Kiel mit monatelanger Verzögerung eine Vorgabe ihrer vorgesetzten Dienststelle in Schleswig um.

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Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig, SPD: „Es kann keine zwei Arten von Recht geben – weder im Schutz, noch in der Strafe.“

Quelle: Ulf Dahl (Archiv)

Kiel. Die Polizei erklärte, dass sie auf Grundlage der Sonderregelung nur in rund 20 Fällen etwa wegen Ladendiebstahls gegen ausweislose Flüchtlinge ermittelt, sie aber ohne Identitätsprüfung wieder laufen gelassen habe.

Dierk Böckenholt, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Nord, bezeichnete die Zahl der statistisch erfassten Fälle der Polizei als „fraglich“. Er kenne Berichte von Händlern, „die ganz andere Erfahrungen schildern“, sagte Böckenholt. Einige angezeigte oder aufgegriffene Täter würden kurz nach einem entdeckten Diebstahl erneut in die Geschäfte kommen, um es wieder zu versuchen.

Albig begrüßte die Entscheidung

Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) begrüßte die Aufhebung des Erlasses. „Es kann keine zwei Arten von Recht geben – weder im Schutz, noch in der Strafe“, sagte Albig. „Ich erwarte immer von meinen Behörden, dass sie unzweideutig gegen jede Form von Kriminalität vorgehen“, und zwar „völlig egal, von wo der Täter stammt“. Zu dieser Einschätzung war auch die Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig gekommen. Sie ordnete bereits am 15. Oktober an, zur üblichen Strafverfolgung zurückzukehren – nur gut eine Woche, nachdem sich Polizei und Staatsanwaltschaft auf das Papier verständigt hatten.

„Wir haben im Rahmen einer Dienstbesprechung mit allen Behördenleitern festgestellt, dass das so nicht geht“, berichtete Vize-Generalstaatsanwalt Heinz Döllel. „Es müssen bei Straftaten erkennungsdienstliche Maßnahmen vorgenommen werden.“ Nur so ließe sich „feststellen, ob jemand Wiederholungstäter ist“. In der Dienstbesprechung sei das „unmissverständlich“ gewesen. Die Staatsanwaltschaft Kiel gab diese Order aber nicht an die Polizei weiter. „Man könnte uns hier Nachlässigkeit unterstellen“, sagte Oberstaatsanwalt Axel Bieler. Informiert wurde die Polizei erst am Donnerstag, nachdem Döllel aufgrund unseres Berichts in Kiel nachgehakt hatte.

Studt bedauert die Verspätung

„Es ist bedauerlich, dass die zwischenzeitlich revidierte Rechtsauffassung der zuständigen Staatsanwaltschaft die Polizeidirektion Kiel erst mit Verzögerung erreicht hat“, sagte Innenminister Stefan Studt (SPD). Justizministerin Anke Spoorendonk (SSW) betonte, dass sie erst durch die Zeitung von dem Erlass erfahren habe. „Es gilt natürlich nicht zweierlei Recht.“ Auch Bagatelldelikte würden verfolgt, „von wem auch immer sie begangen werden“.

FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki nannte die Regelung „eine Einladung“ an Straftäter und ihre Anwendung „Strafvereitelung im Amt“.

Von Ulf B. Christen und Bastian Modrow

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Ein Artikel von
Ulf B. Christen
Landeshaus-Korrespondent

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Foto: Christian Longardt ist Chefredakteur der Kieler Nachrichten.

Der Sonderweg der Polizei Kiel gefährdet das Vertrauen in den Rechtsstaat, meint Chefredakteur Christian Longardt. Ein Einwurf zur Debatte um den Kieler Flüchtlingserlass.

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