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Kein Pardon für illegales Wohnen

Kiel Kein Pardon für illegales Wohnen

Klare Linie gegen das illegale Wohnen im Grünen: Die Stadt hat jetzt erstmals Zahlen vorgelegt, nach denen es vor zwei Jahren auf Parzellen etwa 150 Entwässerungsanlagen mit Mängeln gab – aktuell sind es noch 90. Die Mitglieder des Bauausschusses waren sich darüber einig, dass diese Zustände beseitigt werden müssen.

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Klare Linie gegen das illegale Wohnen im Grünen: Die Stadt hat jetzt erstmals Zahlen vorgelegt, nach denen es vor zwei Jahren auf Parzellen etwa 150 Entwässerungsanlagen mit Mängeln gab – aktuell sind es noch 90.

Quelle: Matthias Friedemann/hfr

Kiel. Positiv befand die Politik, dass die Duldungsverträge mit einer Laufzeit von zehn Jahren individuell mit den Pächtern verhandelt werden.

Das Thema hat in der Vergangenheit zu großer Aufregung geführt, sogar eine Bürgerinitiative wurde gegründet, die gegen die Stadt mobil macht. Die Mitglieder fürchten, dass sie aus ihren Lauben und Häuschen im Kieler Grüngürtel vertrieben werden. Hintergrund: Nach dem Krieg war die Wohnungsnot hoch. Sogenannte Baukarten wurden ausgegeben, die dazu berechtigten, ein Behelfsheim im Kleingarten zu errichten. „Dass diese einfach erweitert werden dürfen, ist nicht zulässig. Gerichtlich geklärt ist, dass die Baukarten keine Baugenehmigungen sind“, sagte Birgit Kulgemeyer, Leiterin des Bauordnungsamtes. 1965 wurde die Wohnungsnot offiziell für beendet erklärt, seitdem lebten die Menschen nicht mehr in legalen Verhältnissen.

In den 90er Jahren hatte die Bauaufsichtsbehörde vielfach den Rückbau gefordert und damals schon 29 heute noch wirksame Duldungsverträge abgeschlossen, elf Altverträge verwaltet auch die Immobilienwirtschaft. Seitdem hat sich nach Angaben der Stadt die Lage noch verschärft: Seit 2011 erfasste die Verwaltung 269 Fälle mit verschiedenen rechtlichen Verstößen. Dabei handelt es sich um 60 Grundstücke plus 48 Verdachtsfälle illegal errichteter Gebäude mit Wohnnutzung. Bei den restlichen 161 Fällen sieht die Stadt baurechtliche Verstöße. „Bei bestimmten Verhältnissen müssen wir eingreifen“, sagte Bürgermeister Peter Todeskino. Dennoch mache die Stadt mit den Duldungsverträgen einen Spagat zwischen dem Abriss nach Ordnungsrecht und der Anerkennung. „Wir versuchen, Härten zu berücksichtigen und Lösungen zu finden“, so Todeskino.

Die Politik hatte er auf seiner Seite: „Es kann nicht angehen, dass im Grüngürtel illegale Tatsachen stattfinden“, sagte Arne Langniß (Grüne) und meint damit das rechtswidrige Einleiten von Abwässern in den Boden der Stadt. Dem stimmte Wolfgang Homeyer (CDU) zu: „Bei unzureichenden Entwässerungsanlagen ist man sehr schnell im Strafrecht.“ Christina Musculus-Stahnke mahnte ob der Brisanz des Themas an, die Kommunikation mit den Betroffenen zu verbessern. „Wir prüfen jeden Einzelfall, sprechen mit den Betroffenen, auch im Beisein deren Anwaltes“, sagte Kulgemeyer. Bisher hat sie von Januar 2014 bis März 2015 neun Duldungsverträge der neuen Generation abgeschlossen, drei weitere würden derzeit verhandelt. Elf „Gartenbewohner“ könnten noch ein Angebot erhalten.

Vereinbart wurde mit dem Kleingartenverband, dass die Parzellen und Lauben nach einem Pächterwechsel auf die zulässige Größe von 24 Quadratmetern zurückgebaut werden und sonstige Beanstandungen zu beseitigen sind. Weiter will die Stadt regelmäßig kontrollieren und Mängel, sofern sie nicht abgestellt werden, mit Geldstrafen und Anzeigen belegen. Bei einer vorherigen Begehung entdeckten die Stadtmitarbeiter auch grenzwertige und unzumutbare Lebensumstände bei einigen Nutzern. Hier half das Sozialdezernat. „Die aufgrund dieser Problematik entstandenen gerichtlichen Streitereien wurden alle zugunsten der Stadt entschieden“, sagte Todeskino. Es sei richtig, jeden Fall einzeln zu entscheiden und die Duldungsverträge ein gutes Mittel, sagte André Wilkens (SPD): „Die ganze Diskussion wird zu hitzig geführt.“

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