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Kleingärtner auf der Suche nach Geld

Stadt verlangt Zahlungen Kleingärtner auf der Suche nach Geld

Zwischen der Stadt Kiel und dem Kreisverband der Kleingärtner ist eine neue Eiszeit ausgebrochen. Beide Seiten, die durch einen Ende 2013 geschlossenen Generalpachtvertrag eigentlich frühere Spannungen ausräumen wollten, streiten sich jetzt über die Höhe ausstehender Zahlungen.

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Ärger in der Kleingarten-Idylle in Kiel: Verband und Stadt sind sich wegen der Abrechnungen nicht grün.

Quelle: Ulf Dahl

Kiel. Die Stadt schließt eine gerichtliche Auseinandersetzung über Rückstände von „mehreren Hunderttausend Euro“ nicht aus. Nächste Woche soll der Verband, dem etwa 9500 Mitglieder angehören, eine Zahlungsaufforderung mit Fristsetzung von einem Monat erhalten.

 Erst im Frühjahr stellte die Stadt ein neues Entwicklungskonzept für die Kleingärten vor, die mit derzeit 266 Anlagen heute etwa 30 Prozent des Stadtgebiets einnehmen. Dass die flächenarme Stadt oft in Konflikt mit den Interessen von Laubenbesitzern geriet, zeigte sich vor allem an der umstrittenen Ansiedlung von Möbel Kraft auf dem früheren städtischen Kleingartengelände Prüner Schlag.

 Der Verband, in dem 26 verschiedene Vereine organisiert sind, habe städtische Pläne wie auch bei Ikea immer konstruktiv mitgetragen – „trotz Problemen mit den eigenen Leuten“, zeigen sich Hans Mehrens, Justitiar des Verbandes, und dessen Vorsitzender Werner Müller enttäuscht. Seinen Ärger bringt Müller auf den Punkt: „Ich bin stinksauer über das Vorgehen der Stadt.“ Auf die schriftliche Bitte des Verbandes um ein Gespräch mit Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) und Bürgermeister Peter Todeskino (Grüne) habe die Stadt fünf Wochen lang nicht reagiert und erst diese Woche eine Mitarbeiterin vorbeigeschickt.

 Aus Sicht des Verbandes ist der größte Streitpunkt, dass die Stadt in der Aktualisierung des Flächenplans auf der Anrechnung des sogenannten Umlandgrüns für die Pacht besteht. Dabei handelt es sich um Randflächen von Kleingärten-Anlagen. Während der Verband bisher lediglich die Wege und Schollen mit insgesamt einer Fläche von 3,7 Millionen Quadratmetern berechnete, macht die Stadt die Pacht jetzt einschließlich des Umlandgrüns für 4,8 Millionen Quadratmetern geltend. Rechtlich sieht sie sich mit Hinweis auf Verfahren in anderen Kommunen und Überprüfung durch das Rechtsamt auf der sicheren Seite.

 Widersprüchliche und auseinandergehende Vorstellungen über die Umsetzung des Generalpachtvertrags – die Differenzen sind so groß, dass sogar eine Zahlungsklage im Raum steht. Nach Ansicht der Stadt wuchsen die ausstehenden Pachtzahlungen über Jahre auf eine so große Schuldenhöhe an, dass Schluss sein müsse mit dem „Langmut“, den Stadt und Politik bisher gezeigt hätten, erklärte Todeskino. Der Rückstand beläuft sich nach Informationen der Kieler Nachrichten auf etwa 300000 Euro, etwa die Hälfte der jährlichen Pachteinnahmen des Verbandes, die er nach Gegenrechnung von Abschlagszahlungen wie etwa für die Verwaltung (70000 Euro) an die Stadt abführen muss. Die Politik stellte sich im nichtöffentlichen Teil der jüngsten Ratsversammlung hinter dem jetzigen Kurs der Stadt.

 Dass er den Generalpachtvertrag in der jetzigen Form unterzeichnet hat, bereut der Vorsitzende des Kleingärtner-Verbandes. Für diesen persönlichen Fehler habe er sich auf der jüngsten Kleingärtner-Versammlung entschuldigt. Der auf Seiten der Stadtverwaltung umstrittene Rechtsberater und frühere Amtsleiter Mehrens war an den Verhandlungen nicht beteiligt. Die Mehrbelastung der Kleingärtner habe bereits dazu geführt, dass sich zwei, drei Vereine weigern zu bezahlen, so Müller. Die Situation scheint verfahren, auch wenn beide Seiten betonen, dass sie ein starkes Interesse daran haben, gut zusammenzuarbeiten. Todeskino versichert trotz der aktuellen Probleme: „Ich halte die Selbstverwaltung der Kleingärtner für richtig. Sie muss jedoch funktionieren.“

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Ein Artikel von
Martina Drexler
Lokalredaktion Kiel/SH

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Kommentar

Grüne Oasen in der Stadt versprechen Ruhe und Entspannung. In Kiel droht jedoch ein handfester Streit die Idylle zu stören. Stadtobere und Politiker werden zwar nicht müde, die Arbeit von Tausenden Kleingärtnern in Kiel für die Instandhaltung städtischer Grünflächen zu loben.

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