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Kiel will Gewerbesteuer erhöhen

Wirtschaft protestiert Kiel will Gewerbesteuer erhöhen

Lübeck macht es vor, Kiel soll nach dem Willen von Stadtkämmerer Wolfgang Röttgers (SPD) nachziehen: Erstmals seit rund 20 Jahren soll der Gewerbesteuer-Hebesatz in der Landeshauptstadt erhöht werden. Die Anhebung um 20 Prozentpunkte auf dann 450 Punkte gehört zu Röttgers’ Konsolidierungskonzept, um angesichts klammer Kassen an Finanzhilfen des Landes zu kommen.

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Lübeck macht es vor, Kiel soll nach dem Willen von Stadtkämmerer Wolfgang Röttgers (SPD) nachziehen: Erstmals seit rund 20 Jahren soll der Gewerbesteuer-Hebesatz in der Landeshauptstadt erhöht werden.

Quelle: Sascha Klahn

Kiel. Die Wirtschaft kritisiert die wachsende Abgabenlast. Kiel und Lübeck besteuern die Gewinne der Unternehmen schon jetzt mit dem landesweit höchsten Hebesatz von 430 Prozentpunkten.

Während in Lübeck der politische Beschluss bereits gefallen ist, die Gewerbesteuer ab 1. Januar 2016 anzuheben, hat Kiels Kämmerer Wolfgang Röttgers (SPD) die Diskussion darüber erst angeschoben. Neben höheren Gewerbesteuern ab 2017 schlägt er der Politik vor, auch über die Einführung der Bettensteuer oder Tourismusabgabe nachzudenken. Hintergrund sind die Vorgaben des Landes, Kosten zu drücken und gleichzeitig Einnahmen zu erhöhen, um Konsolidierungshilfen auch für die Jahre 2016 bis 2018 zu erhalten.

Die Ratsfraktionen geben Röttgers zwar grundsätzlich Rückendeckung für den Konsolidierungskurs. CDU und FDP aber machen klar, dass sie ein Drehen an der Steuerschraube sehr kritisch sehen. Röttgers erhofft sich zusätzliche Einnahmen in Höhe von jährlich 4,1 Millionen Euro, die helfen sollen, das städtische Defizit zu verringern. Zustimmung fände eine solche Steuererhöhung bei vielen sicher nicht, räumte der Stadtrat ein. Doch er sieht sich im Recht, sie als Konsolidierungsbeitrag ins Spiel zu bringen: Kiel habe den Hebesatz schließlich seit fast zwei Jahrzehnten nicht angehoben.

Widerstand kommt aus der Wirtschaft. Bereits 2014 hatte die Industrie- und Handelskammer (IHK) Schleswig-Holstein die Steuerpolitik der Städte und Gemeinden gerügt, weil nach eigenen Umfragen jede fünfte Gemeinde über 2000 Einwohnern ihre Gewerbesteuer-Hebesätze erhöhte. Damit würden Betriebe weiter unter Druck gesetzt. Sebastian Schulze, Geschäftsführer der Vereinigung der Unternehmensverbände Nord, fordert Kiel und Lübeck als Standorte mit Spitzenhebesätzen auf, zu zeigen, dass sie verantwortungsvolle Haushaltspolitik betreiben: „Ansonsten nimmt der Wirtschaftsstandort Schaden.“ In dieselbe Kerbe schlägt auch Axel Job, bei der IHK zuständig für den Bereich Steuern. „In Zeiten höchster Steuereinnahmen“ hält er Lübecks Entscheidung für nicht nachvollziehbar. Zöge Kiel nach, wäre das „bedauerlich“, da die Gewerbesteuer ein wichtiger Standortfaktor sei.

Kiel wird dem Innenministerium bis zum 1. Juli das Konzept vorlegen. Bei Umsetzung und Anerkennung aller Maßnahmen einschließlich Gewerbesteuererhöhung könnte Kiel seinen Haushalt um rund 12,7 Millionen Euro entlasten. Bis 2018 wird das Defizit der Landeshauptstadt aber trotzdem auf rund 450 Millionen Euro angewachsen sein.

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Ein Artikel von
Martina Drexler
Lokalredaktion Kiel/SH

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Die Gewerbesteuer ist die wichtigste eigene Einnahmequelle für Kommunen. Vor diesem Hintergrund verwundert es nicht, dass eine Stadt wie Kiel darüber nachdenkt, an der Steuerschraube zu drehen, da ihr finanziell das Wasser bis zum Hals steht. Nur ein Reflex? Ein gewichtiges Argument hat Stadtrat Wolfgang Röttgers für die Diskussion über die Erhöhung des Hebesatzes um moderate 20 Prozentpunkte in der Hand: Seit fast 20 Jahren stagniert der Wert, obwohl die Kosten für die Verbesserung der Infrastruktur ständig nach oben kletterten.

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