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Steuerfall Uthoff: Verweis für Kämmerer

Stadt zieht Bilanz Steuerfall Uthoff: Verweis für Kämmerer

2013 machte der Steuerfall Schlagzeilen: Jetzt zog das Kieler Rathaus Bilanz aus dem umstrittenen millionenschweren Steuererlass für den Ex-Klinikdirektor Detlef Uthoff. Der damals beteiligte Kämmerer Wolfgang Röttgers (SPD) erhält einen Verweis in seiner Personalakte, die mildeste Form einer Disziplinarmaßnahme gegen einen Beamten.

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Ulf Kämpfer: Wolfgang Röttgers habe sich über viele Jahre „tadellos“ verhalten und nicht vorsätzlich die Rechte der Selbstverwaltung missachtet.

Quelle: Thomas Eisenkrätzer (Archiv)

Kiel. Sowohl die Zusicherung des Erlasses als auch die Umsetzung als Eilentscheidung seien rechtswidrig gewesen, erklärte Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer. Es habe jedoch keine Anhaltspunkte für vorsätzlich begangene Verfehlungen gegeben. Wolfgang Röttgers habe sich über viele Jahre „tadellos“ verhalten und nicht vorsätzlich die Rechte der Selbstverwaltung missachtet.

Kämpfers Vorgängerin Susanne Gaschke hatte sich auf Röttgers Rat hin gegenüber dem Schuldner Uthoff bereit erklärt, auf 3,7 Millionen Euro an Zinsen und Zuschlägen zu verzichten. Im Gegenzug sollte der Mediziner die Ursprungsschuld von 4,1 Millionen Euro in Raten abzahlen.

Ulf Kämpfer zog Lehren aus den Vorgängen, die das Vertrauen in das „rechtmäßige und professionelle Handeln der Verwaltung“ beschädigt hätten, und setzte Maßnahmen um. So soll im Amt für Finanzwirtschaft unter anderem ein internes Kontrollsystem aufgebaut und juristische Expertise in komplexen Fällen eingeholt werden.

Susanne Gaschke trat nach heftigem Streit mit den Spitzen ihrer Partei um die Steueraffäre im Oktober 2013 zurück. Kämpfer verweist darauf, dass die Kommunalaufsicht wie auch das Verwaltungs- und Oberverwaltungsgericht die Eilentscheidung als rechtswidrig eingestuft haben. Er tritt damit der Behauptung entgegen, man hätte mit dem Erlass letztlich mehr Geld für die Stadt herausholen können: „Eine rechtswidrige Entscheidung hat am Ende keinen Bestand.“

Wie viel Geld Kiel am Ende bekommen wird, bleibt noch lange offen. Die Verhandlungen im Rahmen eines Insolvenzverfahrens sind nach Angaben des Insolvenzverwalters „im besten Fall“ im nächsten Jahr abgeschlossen.

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Ein Artikel von
Martina Drexler
Lokalredaktion Kiel/SH

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