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Stillstand in der Windkraft-Debatte

Ratsversammlung Stillstand in der Windkraft-Debatte

Beim Thema Windpark Meimersdorf/Flintbek herrscht weiterhin Flaute. Die Kooperation (SPD, Grüne, SSW) drückte zum zweiten Mal eine Zurückstellung des Themas in der Ratsversammlung durch, blockte damit auch zwei Anträge ab.

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Mit gemischten Gefühlen verfogte Mathias Werner von der Bürgerinitiative Windvernunft die Debatte im Rat.

Quelle: Thomas Eisenkrätzer

Kiel. Dabei plädierte die CDU für eine Bürgerbefragung in Meimersdorf, die FDP für eine Beerdigung der Windkraft-Pläne. Oberbürgermeister Ulf Kämpfer sah indes keinen Grund zur Sorge, dass Klagen der Windkraft-Investoren gegen die Stadt erfolgreich sein könnten.

 Wie berichtet, reichte die FM Wind GmbH Ende Juli beim Verwaltungsgericht Schleswig Klage mit der Begründung ein, die Stadt verschleppe bewusst das weitere Planungsverfahren. Zudem kündigte die Investorengruppe eine zweite Klage auf Schadenersatz von rund einer Million Euro an, falls die Ratsversammlung einen Ausstieg aus dem umstrittenen Projekt beschließen sollte.

 Nach Einschätzung des OB droht der Stadt aber keine finanzielle Gefahr. Der mit den Investoren geschlossene Vertrag beinhalte keinen Anspruch auf eine Bauleitplanung der Verwaltung. Außerdem enthalte die Vereinbarung eine Klausel, dass die Investoren keinen Schadenersatz geltend machen könnten, falls es nicht zu einem Abschluss des Verfahrens komme.

 Über den Planungsstand des Projektes wollte der OB zwar keine näheren Angaben machen. „Es ist aber nicht erkennbar, dass wir den Investoren gegenüber falsche Angaben zu den Planungen gemacht haben.“ Insofern gebe es aus Sicht des ehemaligen Richters auch keinen Anlass zur Sorge, dass die Stadt im schwebenden Gerichtsverfahren unterliegen könnte.

 Nach dieser juristisch eher beruhigenden Einordnung, hätte der Weg eigentlich frei sein können für eine klare Positionierung zum Windpark insbesondere bei den Genossen im Rat. Doch die blieb aus. Stattdessen beantragte SPD-Ratsherr Wolfgang Schulz erneut eine Zurückstellung des Themas, so wie bereits schon im März dieses Jahres. Begründung: So lange der Kriterienkatalog des Landes für die Ausweisung neuer Windparks noch nicht stehe, sei auch in Kiel Vorsicht geboten. „Vorranggebiete dafür sind noch nicht identifiziert, das müssen wir bei unseren Planungen berücksichtigen.“

 Pikanter Hintergrund: Die zögernde Haltung der SPD-Ratsfraktion blendet einen bereits im Februar 2016 gefassten Beschluss der SPD-Kreispartei aus. Ohne Gegenstimme (drei Enthaltungen) hatte sie mit unmissverständlicher Deutlichkeit den Ausstieg aus dem Meimersdorfer Windkraft-Projekt gefordert. Eine Durchsetzung des Projektes gegen den massiven Widerstand der Bevölkerung schade der Energiewende in Kiel „nachhaltig und langfristig“.

 Der Kooperationspartner der Genossen blieb hingegen bei seiner Linie, die Planungen zur Windkraft-Anlage in Meimersdorf voranzutreiben und umzusetzen. „Zur Erreichung der Klimaschutzziele in Kiel brauchen wir eine solche Anlage“, bekräftige Lutz Oschmann die Haltung der Grünen. Offener Kritik an der zögerlichen bis ablehnenden Position der SPD enthielten sich die Grünen jedoch.

 Die CDU versuchte vergeblich, Öl ins Feuer des Zwistes der beiden Kooperationspartner zu gießen. „Die offene Baustelle zum Windpark bringt die offenen Gräben zwischen Grünen und SPD deutlich zum Vorschein“, betonte Fraktionschef Stefan Kruber: „Beide wollen mit dem Kopf durch die Wand.“ Die Folge davon sei ein nicht mehr tragbarer Stillstand, der die Meimersdorfer Bürger ebenso verunsichere wie die Investoren.

 Außer den Grünen bezogen nur noch die Linken eindeutig Position. Mit ihrem Antrag plädierten sie klar für die Fortführung der Windkraftpläne. Warum die SPD sie „jetzt nicht mehr will“, so Linken-Ratsherr Stefan Rudau, „kann ich wirklich nicht verstehen.“ küp

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Ein Artikel von
Jürgen Küppers
Lokalredaktion Kiel/SH

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