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Kiel will Verzicht auf Abgaben

Straßenausbau Kiel will Verzicht auf Abgaben

Kiels Bürger sollen künftig für den Straßenausbau nicht mehr zahlen müssen. Das sieht ein Antrag von SPD und SSW an die Ratsversammlung am 16. November vor. Bereits im Juli hatten sich CDU, Grüne und FDP für den Verzicht auf die Beiträge ausgesprochen. Trotz Einigkeit im Ziel droht Streit.

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Noch sind die Bauarbeiter im Schwanenweg mit der Kanalsanierung beschäftigt. Doch danach soll der Straßenausbau in Angriff genommen werden. Für die Abschaffung der Ausbaubeiträge setzen sich mittlerweile fast alle Parteien in Kiel ein.

Quelle: Frank Peter

Kiel. Ulf Kämpfer war der erste SPD-Spitzenpolitiker, der bereits vor einem Jahr Zweifel am Sinn der Abgaben angemeldet und sich damals noch gegen die Linie der rot-grün-blauen Regierungskoalition gestellt hatte, wonach Städte und Gemeinden die Anlieger zwingend beim Straßenausbau zur Kasse bitten müssen. Um 1,5 Millionen Euro an Abgaben im Jahr einzunehmen, müsse die Stadt Kiel sechs Vollzeitkräfte beschäftigen und dafür 300.000 Euro ausgeben, führte er als Argument ins Feld. 

Am Wochenende preschten Neumünsters Stadtpolitiker ebenfalls mit der Forderung vor, die Beiträge abzuschaffen.  In Kiel beantragen SPD und SSW jetzt, dass Oberbürgermeister Ulf Kämpfer nach einem Ratsbeschluss schnellstmöglich Vorbereitungen trifft, um die Abschaffung umzusetzen und Beiträge für bereits realisierte Ausbaumaßnahmen zügig abzuwickeln.

 Kämpfer sieht eine neue Dringlichkeit gegeben, da das Gesetz der Jamaika-Koalition zu den Beiträgen im Dezember verabschiedet werden soll: Er brauche einen klaren Auftrag, um den Übergang „so bürgerfreundlich und rechtssicher“ wie möglich zu gestalten. Im Koalitionsvertrag hatte das Bündnis noch vereinbart, den Kommunen freizustellen, „in einer eigenen Verantwortung auf Straßenausbaubeträge zu verzichten“. Rückendeckung für Kämpfers Forderung, überall die Beiträge gegen eine Kompensation durchs Land abzuschaffen, gibt es auch vom Städtebund.  Auch der Eigentümerverein Haus & Grund verlangt eine  „landesweit einheitliche und gerechte Regelung."

Kritik an dem Vorstoß von SPD und SSW kommt jedoch von CDU und Grünen. Zusammen mit der FDP hatten sie bereits im Juli einen Antrag mit ähnlicher Zielsetzung - Abschaffung der Beiträge bei gleichzeitiger Kompensation durch das Land - in der Ratsversammlung durchgebracht. Den neuen Ratsantrag von SPD und SSW kanzeln die Fraktionsvorsitzenden Stefan Kruber (CDU) und Lydia Rudow (Grüne) daher als überflüssig ab.

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Ein Artikel von
Martina Drexler
Lokalredaktion Kiel/SH

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