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SPD folgt Antrag aus Kiel

Straßenausbaubeiträge SPD folgt Antrag aus Kiel

Kehrtwende in Schleswig-Holsteins SPD: Der Landesverband ist am Wochenende mit großer Mehrheit einem Antrag aus Kiel, Flensburg und Steinburg gefolgt, die Straßenausbaubeiträge im Norden komplett abzuschaffen. Allerdings dürften den Kommunen keine Nachteile entstehen.

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Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer beim außerordentlichen Parteitag der SPD in Neumünster.

Quelle: Uwe Paesler

Neumünster/Kiel. Das Land müsse den Städten und Gemeinden über den kommunalen Finanzausgleich dauerhaft einen Sondertopf nur für Straßenbau einrichten. Die Höhe der darin enthaltenen Mittel solle mindestens den Umfang der bisher erhobenen Beiträge betragen.

Allein die Landeshauptstadt nimmt pro Jahr 1,5 Millionen Euro über Ausbaubeiträge ein. Im ganzen Land sei pro Jahr schätzungsweise ein Volumen von 30 bis 50 Millionen Euro zu erwarten. „Diese Summe kann sich das Land leisten, wenn man es politisch denn will“, sagte Kiels OB Ulf Kämpfer. „Für mich ist das ein Teil der Erneuerung – ein Pfund, mit dem wir im Kommunalwahlkampf wuchern können.“ Die SPD dürfe nicht mehr den Fehler begehen, stets nur auf die bestehende Rechtslage zu verweisen. „Recht kann man auch ändern.“

Die neue Jamaika-Regierung setzt künftig auf Freiwilligkeit: Kommunen sollen wieder selbst entscheiden, ob sie ihre Anlieger beim Ausbau der Straßen und Wege zur Kasse bitten. Die SPD kritisiert, dass das Land auf diese Weise in reiche und arme Gemeinden zerfalle.

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Ein Artikel von
Christian Hiersemenzel
Landeshaus-Korrespondent

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