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Kämpfer will Bürger entlasten

Streit um den Straßenausbau Kämpfer will Bürger entlasten

In die Debatte um Straßenausbaubeiträge kommt Bewegung. Mit dem Kieler Oberbürgermeister Ulf Kämpfer hat sich jetzt erstmals ein SPD-Spitzenpolitiker Zweifel am Sinn der Abgabe angemeldet.

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Für Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer wäre eine leichte Anhebung der Grundsteuer einfacher.

Quelle: Frank Peter

Kiel. Er hat sich damit gegen die Linie der rot-grün-blauen Regierungskoalition gestellt, wonach Städte und Gemeinden zwingend die Anlieger zur Kasse bitten müssen. Alle Initiativen, die gegen diese Regelung protestierten, bissen bei SPD, Grünen und SSW bisher auf Granit.

 Kämpfer argumentiert pragmatisch. Die Landeshauptstadt beschäftige allein zur Erhebung der Beiträge sechs Vollzeitkräfte und gebe dafür jährlich 300000 Euro aus. Das stehe in keinem Verhältnis zum Ertrag. „Ich wünsche mir eine Diskussion, die nicht einfach im Status Quo verharrt“, sagte Kämpfer im Interview mit unserer Zeitung. Er fordert eine parteiübergreifende Einigung, „die die kommunale Selbstbestimmung respektiert, die Finanzierungsmöglichkeiten der Kommunen nicht schwächt und zu mehr Akzeptanz in der Bevölkerung führt“. Wiederkehrende Beiträge, die die Ausbaukosten gleichmäßig auf Anlieger eines Wohnviertels verteilen und über zehn Jahre strecken, hält Kämpfer angesichts des Verwaltungsaufwandes allerdings für keine echte Lösung. „Einfacher wäre eine leichte Anhebung der Grundsteuer“, sagte er: „Der Verwaltungsaufwand wäre gleich Null, und die Finanzierung würde auf eine breite Basis gestellt.“ Unterstützung findet er in Heikendorf. Dort verlangt die Gemeindevertretung fraktionsübergreifend per Resolution vom Land, die Entscheidung selbst fällen zu dürfen. „Wir meinen, dass Straßen zur Infrastruktur gehören – wie Schulen und Kindergärten auch“, sagt Bürgermeister Alexander Orth (SPD). Ausbaubeiträge würden die Anlieger enorm belasten. Wiederkehrende Beiträge halte er jedoch für ein „bürokratisches Monstrum“. Die Gemeinde Heikendorf würde die Kosten über eine Erhöhung der Grundsteuer von 80 Prozentpunkten decken. Aktuell berechnet man den Bürgern 390 Prozentpunkte. Orth: „Im Schnitt macht die Erhöhung einen zweistelligen Eurobetrag aus.“ Verglichen mit den oft fünfstelligen Ausbaubeiträgen sei das leicht zu verschmerzen.

 Dieter Schönfeld (SPD), Bürgermeister in Bad Segeberg, hält diesen Ansatz für falsch. „Das würde die Systematik unserer Steuergesetzgebung schwerwiegend durchbrechen.“ Eigentum verpflichte. „Und wer einen Vermögenswert wie ein Haus und ein Grundstück besitzt, ist doch grundsätzlich kein armer Mensch.“

 Die FDP-Landtagsfraktion ist der Auffassung, dass Anwohner von Ausbaubeiträgen grundsätzlich befreit werden müssen. Das Land müsste für die Kompensation aufkommen. Kostenpunkt: 40 Millionen Euro.

Von Anne Steinmetz und Christian Hiersemenzel

Das Interview mit Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer lesen Sie in der Print-Ausgabe.

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