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Todeskino bläst Sturm der Kritik ins Gesicht

Kiel Todeskino bläst Sturm der Kritik ins Gesicht

Bürgermeister Peter Todeskino sieht sich mit harten Vorwürfen in Form einer Dienstaufsichtsbeschwerde konfrontiert. Die hatte eine Meimersdorfer Bürgerin bereits am 29. Mai gestellt, weil sie dem Bürgermeister im Zusammenhang mit dem Aufbau eines Windparks in Meimersdorf/Flintbek einen „gravierenden Verstoß“ gegen seine Neutralitätspflicht vorwirft.

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Bürgermeister Peter Todeskino sieht sich mit harten Vorwürfen in Form einer Dienstaufsichtsbeschwerde konfrontiert.

Quelle: Björn Schaller

Kiel. Derzeit prüft die Stadt die Vorwürfe noch.

Dabei geht es um eine E-Mail Todeskinos an den Kieler Grünen-Kreisgeschäftsführer Dieter Priegann vier Tage vor einer Präsentation von Gutachten zum geplanten Windpark in Meimersdorf (wir berichteten). Wie auch der NDR berichtete, ermunterte Todeskino darin seinen Parteifreund, bei Grünen und SPD für den Besuch der Veranstaltung zu werben. In der E-Mail heißt es unter anderem: „Wir brauchen eine grüne Mobilisierung. Es wäre schade, wenn die Veranstaltung von Gegnern dominiert würde.“

In einer Stellungnahme der Stadt kritisiert Oberbürgermeister Ulf Kämpfer insbesondere diese beiden Schlusssätze der Mail als „geeignet, Zweifel an der Neutralität“ Todeskinos zu wecken. Sie seien „deshalb ein Fehler“. Der OB habe die Angelegenheit zum Anlass genommen, den Bürgermeister sowie die anderen Dezernenten zur „strikten Wahrung der Neutralität“ anzuhalten.

Andererseits habe der OB keinen Anlass zum Zweifel an Todeskinos Darstellung, die Info-Veranstaltung in Meimersdorf ohne Reglementierung von Fragestellern durchgeführt zu haben. In der kontroversen Diskussion sei dort auch offene Kritik am Windpark geübt worden. Außerdem handele es sich laut Kämpfer bei der fraglichen Mail zumindest im ersten Teil um eine private Mitteilung mit Hinweis auf eine Veranstaltung und Bitte um Beteiligung: „Dies erscheint unproblematisch.“

Vom Tisch ist die Sache allerdings noch nicht. Auf Nachfrage bestätigte Stadt-Sprecherin Annette Wiese-Krukowska, dass das Rechtsamt den Fall derzeit weiter prüfe. Außerdem werde dem erst am 10. Juni aus dem Urlaub zurückgekehrten Bürgermeister noch weitere Gelegenheit eingeräumt, sich zu den Vorwürfen zu äußern. Sollten sich daraus Anhaltspunkte für ein Fehlverhalten ergeben, drohe ein Disziplinarverfahren.

Aus Sicht der Bürgerin, die die Dienstaufsichtsbeschwerde einlegte, ist schon jetzt klar, „mit welchen Tricks die Bedenken gegen den Windpark niedergemacht werden“.

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Ein Artikel von
Jürgen Küppers
Lokalredaktion Kiel/SH

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