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Ärger über höhere Gebühren

Straßenreinigung Ärger über höhere Gebühren

Der Ärger über die höheren Straßenreinigungsgebühren hält an. Seit 1. Januar greift eine Änderung in der Gebührensatzung, die nach Erhalt der neuen Bescheide immer mehr Besitzer von Eckgrundstücken auf den Plan ruft. Bisher liegen bei der Stadt 75 Widersprüche vor.

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Andreas Dirschauer (vor seinem Eckgrundstück Rönner Weg/Am Wellsee) gehörte zu den ersten Kritikern der neuen Straßenreinigungsbeiträge.

Quelle: Sven Janssen

Kiel. Der bisherige Zuschuss von einem Drittel bei der Straßenreinigung entfällt, so dass sie den vollen Satz zahlen müssen. Die Vorlage passierte die Ratsversammlung bereits am 19. November 2015 einstimmig. Wer ein Haus an zwei Straßen liegen hat, muss seit 1. Januar 2016 die Gesamtsumme der Reinigung, die sich zudem von 64 Cent auf 67 Cent pro Frontmeter erhöht hat, hinblättern. Grund für den Wegfall des Zuschusses, den die Stadt seit den 70er-Jahren zahlte, ist die Konsolidierungshilfe des Landes für die hochverschuldete Stadt. Danach sei Kiel verpflichtet, alle freiwilligen Leistungen auf den Prüfstand zu stellen, begründete Oberbürgermeister Ulf Kämpfer bereits vor Wochen die Entscheidung: Die bislang gewährten Vergünstigungen für Eckgrundstücke gehören dazu. Sie werden auch in den meisten anderen Kreisen und kreisfreien Städten des Landes nicht gewährt.

330-prozentige Erhöhung

Erst nachdem das Amt für Finanzwirtschaft nach und nach insgesamt 1340 Informationsschreiben verschickt hat, haben es die Eigentümer von Eckgrundstücken Schwarz auf Weiß. Der Verlagskaufmann Andreas Dirschauer etwa muss, wie berichtet, statt 250 Euro künftig 393 Euro für die Straßenreinigung der 49 Frontmeter seines Grundstücks bezahlen. Für den Hausbesitzer, der 1987 in sein Eigenheim am Rönner Weg eingezogen ist, ist der Vorgang Behördenwillkür. Einen anderen Kieler, der nach eigenen Aussagen eine 200-prozentige Steigerung auf jetzt 241 Euro für einen Zehn-Meter-Anteil an der Holtenauer Straße hinnehmen soll, hat der Unmut in einen „Wutbürger“ verwandelt. Auch Prof. Dietrich Schneewolf spart nicht mit kritischen Worten: Der Ingenieur, der Widerspruch eingelegt hat, hält schon die städtische Berechnung der Straßen- und Wegflächen nach Frontmetern statt Quadratmetern für groben Unfug, die zu ungerechten Gebühren führe und damit gegen das Gleichbehandlungsgebot der Bürger verstoße. Sein Grundstück im Pottbergkrug grenzt an eine Straßenlänge von 26 Metern und an einem 42 Meter langen, circa drei Meter breiten Gehweg. Für diesen Fußweg allein falle jetzt eine 330-prozentige Erhöhung an, fordert er eine Korrektur. Der bisherige Zuschuss sei keine Vergünstigung gewesen, sondern habe die Besitzer nur vor einer erheblichen Überforderung bewahrt.

Für die Stadt, die sich gegen den Vorwurf „unbillige Härte“ wehrt, bedeutet dies eine Ersparnis von fast 200000 Euro im Jahr. Es soll zwar weiterhin Ermäßigungen in Härtefällen geben. Bisher hat die Stadt lediglich in drei Fällen die Gebühren reduziert. Voraussetzung ist ein entsprechender Antrag an das Amt für Finanzwirtschaft, worin der Grundstücksbesitzer alle Besitz- und Vermögenswerte offenlegen muss.

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Ein Artikel von
Martina Drexler
Lokalredaktion Kiel/SH

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