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Breitner will mehr Personal in Bauämtern

Treffen mit Regierung gefordert Breitner will mehr Personal in Bauämtern

Dem Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) reicht das von SPD und Grünen geplante Wohnungsbauprogramm zur Schaffung von bis zu 20000 Wohnungen binnen vier Jahren nicht aus. „Um diesen Bedarf zu decken, braucht Schleswig-Holstein neue Impulse“, betonte VNW-Chef Andreas Breitner.

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Andreas Breitner, Verbandschef der Wohnungsunternehmen: „Es kann nicht sein, dass unterfinanzierte Kommunen an öffentlicher Baulanderschließung scheitern.“

Quelle: Thomas Eisenkrätzer

Kiel. Er forderte eine Wohnungsbaukonferenz im Frühjahr 2017. Zu besprechen gibt es dabei aus Sicht des ehemaligen Landesinnenministers eine ganze Menge. Denn das Land müsse allen am sozialen Wohnungsbau beteiligten Akteuren noch weit mehr entgegenkommen, gerade was die Förderbedingungen angehe: „Es kann nicht sein, dass unterfinanzierte Kommunen an der öffentlichen Baulanderschließung scheitern.“

 So fehlten beispielsweise bezahlbare Grundstücke. Außerdem seien Bauämter personell nicht ausreichend besetzt, um zügig Baurecht zu schaffen. Breitner: „Wie sollen so Menschen mit geringem Einkommen schnell mit günstigem Wohnraum versorgt werden?“ Zur Verbesserung der Situation müssten Land, Kommunen, Baugewerbe, Wohnungswirtschaft im Rahmen einer Konferenz nun gemeinsam überlegen, wie Schwung in den Wohnungsbau gebracht werden könne.

 Obwohl das Land den Kommunen in der Vergangenheit Fördermittel bereitgestellt habe, konnten nach Breitners Einschätzung Städte und Gemeinden ihre angekündigten Pläne zur Schaffung von 1000 Wohnungen jährlich „nicht annähernd“ umsetzen. Land und Wohnungswirtschaft hätten in den vergangenen 22 Monaten lediglich 1400 Wohneinheiten auf den Weg bringen können. Hauptakteur beim sozialen Wohnungsbau ist und bleibe der VNW mit seinen Mitgliedsunternehmen und den von ihnen rund 700 gebauten Wohnungen pro Jahr.

 Den starken Rückgang an Sozialwohnungen im Norden belegen auch Zahlen aus dem Innenministerium. Gab es davon 2008 noch 65629 (davon 1391 als Neubau), waren es 2015 nur noch 47753 (1099). Auffällig ist dabei das sprunghaften Absacken der Zahlen zwischen 2013 (64703) und 2014 (47447).

 Grund dafür: In dieser Zeit wurden per Gesetz Wohnungen vorzeitig aus der Sozialbindung entlassen, weil sie nicht mehr dem Standard entsprachen. Laut Ministerium ermöglichte die Bindungsaufhebung die Modernisierung von Wohnungen und damit die Aufwertung von Quartieren, die sich zu sozialen Brennpunkten entwickelt hatten.

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Ein Artikel von
Jürgen Küppers
Lokalredaktion Kiel/SH

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