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Opposition fordert Stellungnahme

Flüchtlingserlass Kiel Opposition fordert Stellungnahme

Die Aufregung war groß, als bekannt wurde, dass die Kieler Polizei offenbar monatelang Täter mit unklarer Identität bei Kleinstdelikten nicht erkennungsdienstlich behandelte. Das hat jetzt ein parlamentarisches Nachspiel.

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FDP und CDU im Landtag haben Innenminister Stefan Studt (SPD) und Justizministerin Anke Spoorendonk (SSW) aufgefordert, am Mittwoch in den Ausschuss zu kommen.

Quelle: Ulf Dahl

Kiel. Im Streit über einen inzwischen ungültigen Erlass zum Umgang mit Bagatelldelikten von Flüchtlingen in Schleswig- Holstein muss sich die Landesregierung im Innen- und Rechtsausschuss den Fragen der Opposition stellen. FDP und CDU im Landtag haben Innenminister Stefan Studt (SPD) und Justizministerin Anke Spoorendonk (SSW) aufgefordert, am Mittwoch in den Ausschuss zu kommen. Das Justizministerium bestätigte am Samstag die Aufforderung.

Der Vorschlag, Flüchtlinge bei Kleinstdelikten nicht erkennungsdienstlich zu behandeln, wenn die Identität des Täters unklar ist, stammte von der Kieler Polizei. Am 7. Oktober 2015 hatte es eine entsprechende vorläufige Vereinbarung mit der Staatsanwaltschaft gegeben. Allerdings hatte sich der Generalstaatsanwalt schon am 15. Oktober mit den Leitern der Staatsanwaltschaften im Land darauf verständigt, den Kieler Vorschlag nicht umzusetzen.

Opposition fordert Stellungnahme

Der Erlass war nach Bekanntwerden auf massive Kritik gestoßen. „Der Eindruck, dass in Schleswig-Holstein zweierlei Recht gelten könnte, muss unverzüglich aus der Welt“, hatte der CDU-Fraktionsvorsitzende Daniel Günther gefordert.

„Innenminister Studt muss umgehend Stellung zu nehmen“, hatte Wolfgang Kubicki, Vorsitzender der FDP-Fraktion, verlangt. Das Vertrauen der Menschen in die Durchsetzungsfähigkeit des Rechtsstaates zu gewährleisten sei „zentrale Aufgabe des Innenministers“. Günther hatte auch das „offensichtliche Chaos in den Kommunikationsstrukturen zwischen dem Ministerium und den nachfolgenden Behörden“ kritisiert. Er erwarte einen ausführlichen Bericht der Minister zu den Absprachen.

"Die Grenze ist überschritten"

Die revidierte Rechtsauffassung der zuständigen Staatsanwaltschaft habe die Polizeidirektion Kiel erst mit Verzögerung erreicht, erklärte Studt und sprach der Polizei sein Vertrauen aus.

„Die Grenze ist überschritten. Wer Polizei und Sicherheitsbehörden in der gegenwärtigen Situation zum Sündenbock abstempelt, der handelt fahrlässig und verantwortungslos“, sagte Studt dem „Flensburger Tageblatt“ (Sonnabend). „Der Rechtsstaat hat vor den aktuellen Problemen der Flüchtlingspolitik nicht kapituliert.“ Es mache ihn betroffen und wütend, „wenn gestandene Polizeibeamte unter dem Eindruck von aktuellen Kampagnen und öffentlichen Vorwürfen Zweifel an der Richtigkeit ihres Handelns“ bekämen. Landespolizeidirektor Ralf Höhs betonte, dass die Polizei auch Straftaten von Flüchtlingen genau verfolge.

Innenministerium war informiert

Nach Recherchen der Kieler Nachrichten war das Innenministerium seit 12. November 2015 durch den Kieler Polizeichef Thomas Bauchrowitz darüber informiert, dass „in der Regel bei geringfügigen Straftaten seitens der Staatsanwaltschaft im Rahmen der Verhältnismäßigkeit“ von erkennungsdienstlichen Maßnahmen abgesehen wurde, wenn kein Ausweis vorlag. Bei der Besprechung mit den Polizeiführern des Landes sei es um die Behandlung von kriminellen Flüchtlingen gegangen. Das Ministerium bestätigte unserer Zeitung, dies stehe so im Protokoll der Behördenleiterbesprechung mit dem Leiter der Polizeiabteilung im Innenministerium, Jörg Muhlack. Einen konkreten Hinweis auf die mit der Staatsanwaltschaft Kiel getroffene Vereinbarung habe es damals aber nicht gegeben, erklärte am Freitag das Ministerium. Die Darstellung von Bauchrowitz habe „lediglich einen gängigen und allgemeinen Rechtsgrundsatz beinhaltet“, sagte ein Ministeriumssprecher, deshalb habe es für Muhlack keine Veranlassung gegeben, „diese Bemerkung zu hinterfragen“.

Döllel hat nach Information der Kieler Nachrichten eine Stellungnahme des noch bis Sonntag amtierenden Leitenden Kieler Oberstaatsanwalts Peter Schwab eingefordert. Dieser ließ über seinen Sprecher mitteilen: „Die Behördenleitung war davon ausgegangen, dass in der Chefbesprechung am 15. Oktober keine abschließende Entscheidung ergangen ist und dass eine weitere Auseinandersetzung mit dem Thema stattfinden sollte.“ Von Versäumnissen will Schwab noch immer nicht sprechen. „Ich bedauere das Kommunikationsproblem.“ Offenkundig hätten klare Absprachen gefehlt. „Das hätte nicht passieren dürfen.“

Der Oppositionsführer im Landtag, Daniel Günther (CDU), hat für das Hin und Her in der Justiz kein Verständnis. „Der Grund für das Debakel ist ein Abstimmungsproblem zwischen dem Justiz- und dem Innenministerium“, erklärte Günther. Die beiden Minister Stefan Studt (SPD) und Anke Spoorendonk (SSW) könnten nicht länger so tun, als ob sie „das alles nichts angeht“. Günther: „Wir haben dringenden Klärungsbedarf, deshalb wollen wir am kommenden Mittwoch nicht nur den Innenminister, sondern auch die Justizministerin im Innen- und Rechtsausschuss sehen.“

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