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Ministerium will Fahrverbot vermeiden

Kiel-Klage angekündigt Ministerium will Fahrverbot vermeiden

Kiel könnte ein Diesel-Fahrverbot drohen: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) wird gegen das Land Klage beim Verwaltungsgericht einreichen. Grund sind die Überschreitungen des Stickstoffdioxidgrenzwertes am Theodor-Heuss-Ring. Doch das Umweltministerium geht davon aus, dass ein Verbot vermeidbar ist.

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Der viele Verkehr am Theodor-Heuss-Ring sorgt dafür, dass der Grenzwert hier regelmäßig überschritten wird.

Quelle: Frank Peter

Kiel. "Wir halten die Belastungen für so hoch und die erhobenenen Maßnahmen für so unzureichend, so dass wir Klage einreichen mussten", sagt DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch im Gespräch mit den Kieler Nachrichten. 

Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer reagierte gelassen auf die Ankündigung der DUH. Er sei überzeugt, "zwar nicht kurzfristig, aber in einem überschaubaren Zeitraum den Grenzwert am Theodor-Heuss-Ring einhalten zu können". Fahrverbote seien jedoch unverhältnismäßig. Die bevorstehende Klage würde ihm "keine schlaflosen Nächte bereiten".

Auch nach Einschätzung des schleswig-holsteinischen Umweltministeriums wird sich ein allgemeines Fahrverbot vermeiden lassen. Es sei absehbar, dass sich die Grenzwerte für Stickstoffdioxid auch ohne ein allgemeines Fahrverbot einhalten ließen, sagte Umwelt-Staatssekretär Tobias Goldschmidt am Donnerstag in Kiel. Dieselautos stoßen zum Beispiel Stickstoffdioxid in ihren Abgasen aus.

Ziel sei es, im ersten Quartal 2018 einen Luftreinhalteplan vorzulegen für den bisher besonders belasteten Thedor-Heuss-Ring, sagte Goldschmidt und fügte hinzu. «Das Gespenst, dass niemand mehr über den Theodor-Heuss-Ring fahren darf, kann also wieder in die Kiste.» Jedoch werde es nicht gänzlich ohne Eingriffe in den Verkehr gehen. In Kiel ist dieser etwa 200 Meter lange Abschnitt der viel befahrenen innerstädtischen Bundesstraße besonders betroffen. "Insgesamt hat Kiel gute und saubere Luft", sagte Goldschmidt.

Regelmäßige Überschreitung

Am Theodor-Heuss-Ring wird der Grenzwert für Stickstoffdioxid regelmäßig überschritten. Im vergangenen Jahr lag er im Jahresmittel bei 65 Mikrogramm pro Kubikmeter. Der Grenzwert liegt bei 40 Mikrogramm/Kubikmeter.

Resch hält die hohen Messwerte am Theodor-Heuss-Ring für kein isololiertes Problem, wie es die Verantwortlichen im Umweltministerium und der Stadtverwaltung immer wieder darstellen.

"Nicht nur am Theodor-Heuss-Ring, sondern auch an der Bahnhofsstraße sind die Werte zu hoch", sagt Resch. Zudem sei bei beiden Straßen ein kontinuierlicher Anstieg in den Stickstoffdioxidwerten zu beobachten.

Die DUH wird vor den zuständigen Verwaltungsgerichten nicht nur in Schleswig-Holstein, sondern auch in Niedersachsen (Hannover) und Sachsen-Anhalt (Halle) Klage einreichen.

Fahrverbote für schmutzige Diesel-Fahrzeuge seien "die einzig wirksame Maßnahme", um saubere Luft zu erreichen, teilte die DUH mit.

Die DUH klagt bereits in 16 Städten für saubere Luft. In der Hälfte der Fälle liegen bereits Entscheidungen vor, alle Verfahren wurden von der DUH gewonnen. Gerade die letzten drei Entscheidungen in Düsseldorf, München und Stuttgart bestätigen, dass Diesel-Fahrverbote das einzig wirksamste Mittel sind, um kurzfristig bereits ab 2018 die Einhaltung der Luftqualitätswerte sicherzustellen.

Von Anne-Kathrin Steinmetz

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