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Stadt droht den Kleingärtnern mit Klage

Verband erhielt Mahnung Stadt droht den Kleingärtnern mit Klage

Eine Lösung im Streit zwischen Kleingärtnern und Stadt wegen ausstehender Zahlungen ist nicht in Sicht: Diese Woche erhielt der Kreisverband der Kleingärtner die Mahnung und Klageandrohung der Stadt, falls er bis zum 11. November nicht rund 420000 Euro an über Jahre aufgelaufenen Pachtrückständen zahlt.

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Die Kieler Kleingartenanlagen – wie hier in Hasseldieksdamm – sind in 26 Vereinen organisiert. Der Kreisverband ist laut Generalpachtvertrag verpflichtet, die Pacht einzutreiben und an die Stadt weiterzuleiten.

Quelle: Ulf Dahl

Kiel. Eine Schuld in solcher Höhe bestehe nicht, weist die Dachorganisation der 26 Vereine (9700 Mitglieder) die Vorwürfe erneut zurück.

Zwar ist sich der Verband, wie berichtet, mit der Stadt einig, dass es an der Zeit ist, die alten Flächenpläne zu aktualisieren. Doch über Kreuz liegen sie wegen unterschiedlicher Vorstellungen davon, was als Fläche für die Pacht angerechnet werden kann. Vor allem die Einbeziehung des Umlandgrüns in die Pachtberechnung stößt weiterhin auf Widerstand der Kleingärtner: Bisher haben sie 13 Cent pro Quadratmeter lediglich für Parzellen, Parkplätze und Wege gezahlt, jedoch nicht für angrenzende Randflächen. Berechnete die Stadt früher 3,7 Millionen Quadratmeter, macht sie jetzt die Pacht einschließlich des Umlandgrüns für 4,8 Millionen Quadratmeter geltend. Rechtlich sieht sie sich dabei auf der sicheren Seite.

 Der Verband sammelt die Pacht von den Vereinen ein und führt sie nach Gegenrechnung von Abschlagszahlungen wie etwa für die Verwaltung (70000 Euro) an die Stadt ab. Da die Flächenkorrekturen noch laufen, weigern sich jedoch etliche Vereine, die verlangten Mehrkosten für das Umlandgrün zu zahlen – mit der Folge, dass der Verband den Differenzbetrag von etwa 130000 Euro pro Jahr nicht erhalten hat.

 Werner Müller, Kreisvorsitzender des Verbandes, betont: „Wir wollen keinen Streit und wollen zahlen, aber uns sind die Hände gebunden, weil den Vereinen genaue Flächenberechnungen fehlen.“

 Justiziar Hans Mehrens, früher Liegenschaftsamtsleiter im Rathaus, wirft der Stadt vor, sich nicht an den vereinbarten Fahrplan über die Aktualisierung der Pläne gehalten zu haben: „Es gibt bisher keine Festlegung.“ Die wird nach Einschätzung des Verbandes bis ins Jahr 2017 auf sich warten lassen, da die Immobilienwirtschaft die Flächenpläne mit jeweils zwei Vereinen im Monat abstimmen kann.

Verfahrene Situation

 Die Situation scheint verfahren, zumal beide Seiten an ihren bisherigen Positionen festhalten. Der Verband zweifelt die Höhe der Forderung an und versichert, einen Großteil der Summe bereits gezahlt zu haben. Die Verwaltung verweist auf die Vorgaben des Generalpachtvertrags, wonach der Verband seinen Pflichten in manchen Punkten nicht nachkommt. Der bereitet jetzt einen Widerspruch vor. „Darin werden wir unsere Aussage belegen, dass wir einen wesentlichen Teil der Summe bereits gezahlt haben“, sagt Mehrens.

 Was der Kreisverband zudem vermisst, ist der Austausch mit der Stadt und der Politik, die den jetzigen Kurs der Verwaltung mit Ratsbeschlüssen untermauerte: Wichtige Vorlagen landeten seinen Angaben zufolge im nichtöffentlichen Teil von Ausschüssen, Briefe an die Stadtspitze mit der Bitte um ein Gespräch blieben wochenlang unbeantwortet.

 Ratsmitglieder und Stadt betonen dagegen nicht nur immer wieder, wie wertvoll sie die ehrenamtliche Arbeit und Grünpflege der Kleingärtner einschätzen, sondern auch im Austausch mit ihnen zu sein.

 Mittlerweile haben sich die Spitzenleute der Kleingärtner mit Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) getroffen. Ein Gespräch, das beide Seiten zwar als gut empfanden. Doch in der Sache kamen sie angesichts der unterschiedlichen Rechtsauffassungen nicht weiter. Der Oberbürgermeister ist daher nur verhalten optimistisch, dass neue Argumente des Verbandes den seit langem schwelenden Konflikt lösen können. Käme es zur Klage, „würde ich das bedauern. Aber es wäre nicht das Schlimmste in der Welt. Ein Gerichtsurteil kann bei unterschiedlichen Rechtsauffassungen Klarheit schaffen“, sagt der frühere Familienrichter. Die Stadt sei schließlich gehalten, ihre Rechtsansprüche zu verfolgen.

 Wohin steuert der Kleingärtner-Verband? Die Frage wird wohl eine außerordentliche Mitgliederversammlung am 21. November klären. Themen sind der neue Generalpachtvertrag und der Dienstleistungsvertrag mit der Stadt, der Ende des Jahres ausläuft.

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Ein Artikel von
Martina Drexler
Lokalredaktion Kiel/SH

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