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Freifahrtsschein durch fremdes Kennzeichen

Verkehrssünder in Kiel Freifahrtsschein durch fremdes Kennzeichen

Verkehrssünder kriegen zügig Post vom Ordnungsamt. Viele ausländische Fahrer werden aber nicht zur Kasse gebeten, weil ihre Länder kein Mitglied in einem EU-Abkommen sind. Damit geht der Stadt viel Geld durch die Lappen – bis zu 60000 pro Jahr.

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An der Kiellinie macht die Polizei gegen Falschparker mobil. Kassieren kann die Stadt aber nicht in jedem Fall.

Quelle: Frank Behling

Kiel. Nur von Verkehrssündern aus den Niederlanden, Polen, Österreich und der Schweiz kann die Stadt das Geld einfordern, weil diese Länder auf Anfrage die Fahrzeughalter ermitteln und an die deutschen Behörden herausgeben. Bei allen anderen europäischen Ländern bekommt die Stadt keinen Zugang zu den Adressen.

 Das ist bitter für Kiel: Pro Jahr werden 250000 Verfahren (Blitzer/Knöllchen) eingeleitet. „Davon entfallen rund ein Prozent auf nicht im Bundesgebiet zugelassene Kraftfahrzeuge“, sagte Arne Ivers vom städtischen Presseamt. Das hört sich erst einmal nicht viel an, aber: Der „Durchschnittspreis“ einer Verkehrsordnungswidrigkeit beträgt nach Angaben der Verwaltung etwa 23 Euro. „Bei den jährlich mehr als 2500 Verfahren, die sich auf nicht im Bundesgebiet zugelassene Kfz beziehen, ergeben sich somit bis zu 60000 Euro“, so der Sprecher. Selbstverständlich würden Verfahren gegen die ausländischen Verkehrssünder eingeleitet.

 Kassieren kann die Stadt aber nur, wenn ausländische Falschparker abgeschleppt werden: „Bei der Auslösung müssen die Halter dann direkt für das Bußgeld und die Kosten für das Umsetzen aufkommen“, sagt Ivers. Bei Fahrern, die „nur“ ein Knöllchen bekommen oder geblitzt werden, geht die Stadt hingegen leer aus. Der Aufwand einer Nachverfolgung wäre außerdem um ein Vielfaches höher als die Geldforderung.

 Weitere Schwierigkeit: Nach dem Straßenverkehrsgesetz muss das Ticket in der Sprache des Zulassungsdokument des Kraftfahrzeugs oder in einer der Amtssprachen des Mitgliedsstaates, in dem der Wagen zugelassen ist, verfasst werden. Allein deshalb habe sich das Ordnungsamt auf die deutschsprachigen Nachbarländer und die Niederlande konzentriert, heißt es. Bei 23 Amtssprachen in der EU wäre die Übersetzung der Bußgeldbescheide eine Herkulesaufgabe. Von der Bearbeitung möglicher Widerspruchsschreiben ganz zu schweigen. Hinzu kommen Fahrzeughalter aus Nicht-EU-Nationen wie Norwegen, der Ukraine oder Russland, die ebenfalls auf Kiels Straßen unterwegs sind.

 Das Ordnungsamt hat von Anfang 2015 bis 30. September 419 Ordnungswidrigkeiten von Fahrern aus Polen aufgenommen. Die Dänen begingen 245 Verstöße, Bulgaren 124, Schweden 123, Niederländer 112, Norweger 101, Litauer 89 und Österreicher 78. Das Schlusslicht in der Statistik belegen die Engländer mit 23 Ordnungswidrigkeiten.

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Ein Artikel von
Günter Schellhase
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