21 ° / 10 ° wolkig

Navigation:
Wahlkampfauftritte: Kiel hält sich bedeckt

Türkische Politiker Wahlkampfauftritte: Kiel hält sich bedeckt

Die Landesregierung in Kiel legt sich im Hinblick auf mögliche Verbote von Wahlkampfauftritten türkischer Politiker noch nicht fest. „Uns liegen derzeit keine Erkenntnisse zu geplanten Wahlkampfauftritten türkischer Politiker vor“, sagte ein Sprecher des Innenministeriums.

Voriger Artikel
Zeugen nach Raub in Pizzaservice gesucht
Nächster Artikel
Schnorcheln und schnacken

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu (mi.) bei seiner Rede am 07.03.2017 in Hamburg. 

Quelle: Axel Heimken

Kiel. Zuvor hatte die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) angekündigt, ihr Land wolle solche Auftritte untersagen.

Sie berief sich auf das Aufenthaltsgesetz. Dies erlaube, die politische Betätigung von Ausländern zu verbieten, wenn das friedliche Zusammenleben gefährdet sei. Das Saarland werde nicht abwarten, bis der Bund die Fragen grundlegend regele oder gar eine EU-weite einheitliche Vorgehensweise gefunden sei, betonte Kramp-Karrenbauer.

dpa

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Nachrichten aus Kiel 2/3