7 ° / 5 ° Regenschauer

Navigation:
Wann haften Eltern für ihre Kinder?

Nach Fall in Kronshagen Wann haften Eltern für ihre Kinder?

Wie schnell man auf Kosten sitzen bleibt für einen Schaden, den ein fremdes Kind verursacht hat. Diese Erkenntnis ereilte Thomas Krall, als ihm ein zwölfjähriger Junge aus Tschetschenien mit einem Fahrradlenker seinen Wagen zerkratzt hatte. Doch wann haften Eltern für ihre Kinder?

Voriger Artikel
Grundsatzdebatte der Ehrenamtler
Nächster Artikel
Schlafen unter Sternen

In Kronshagen hatte ein zwölfjähriger Flüchtlingsjunge mit einem Fahrrad das neue Auto von Thomas Krall zerkratzt. Auf den Kosten bleibt er wohl sitzen.

Quelle: Frank Peter

Kiel. Nach unserem Bericht über diesen Fall stellten sich einige Leser die grundsätzliche Frage: Wann müssen Eltern eigentlich für ihre Kinder haften?

 Wer annimmt, dass Eltern ganz automatisch zur Kasse gebeten werden können, liegt falsch. Väter und Mütter müssen längst nicht für jeden Schaden, den ihre Kinder verursachen, zahlen. Dabei kommt es aber nicht darauf an, ob das Kind fahrlässig gehandelt hat: „Das Verschulden des Kindes ist irrelevant. Es kommt allein auf die Frage an, ob den Eltern der Vorwurf gemacht werden kann, ihre eigene Aufsichtspflicht verletzt zu haben“, erläutert Prof. Saskia Lettmaier, die im Mai den Lehrstuhl für Bürgerliches Recht an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Kiel angenommen hat.

 Die Aufsichtspflicht bestehe grundsätzlich bei Minderjährigen. „Die Beweislast liegt dafür bei den Eltern. Sie müssen vor Gericht zeigen, dass sie entweder ihre Aufsichtspflicht nicht verletzt haben oder die Verletzung dieser Pflicht für den Schaden nicht ursächlich ist.“ Im Falle des zerkratzen Autos hätten sie dem Kind das Fahrrad nur überlassen dürfen, wenn das Kind sachgerecht damit umzugehen weiß. „Die Eltern müssen den Richter überzeugen, dass sie ihr Kind darüber aufgeklärt haben.“ Wenn sie sich nicht entlasten können, müssen sie für den Schaden aufkommen. Was aber ist, wenn die Eltern mittellos sind und nicht zahlen können? „Es ist immer misslich, wenn Schuldner zahlungsunfähig sind. Aber es ist leider so“, befindet die Juristin. Auch wenn es den Eltern gelingt, sich zu entlasten, gehe der Geschädigte zunächst leer aus. Allerdings habe er noch die Möglichkeit, gegen das Kind vorzugehen. „Dies geschieht ganz unabhängig vom Aufsichtsverschulden der Eltern.“

 Die Familienrechtlerin erläutert die Grundsätze so: Nur Kinder unter sieben Jahren haften grundsätzlich nicht. Sie sind deliktsunfähig. Verursachen sie einen Schaden und haben die Eltern ihre Pflichten nicht verletzt, trägt der Geschädigte seine Kosten selbst. Kinder im Alter zwischen sieben und zehn Jahren sind für Schäden, die beim Unfall mit einem Kraftfahrzeug oder mit der Bahn entstanden sind, nicht verantwortlich, es sei denn das Kind handelt vorsätzlich. Der Grund: Fahrzeuge und Bahnverkehr sind für Kinder schwer übersehbar, und es drohen besonders hohe Schäden. Abgesehen von dieser Ausnahme kann ein Kind schon ab sieben Jahren bis zum Ende der Minderjährigkeit zur Verantwortung gezogen werden; es sei denn, es hatte nicht die Einsichtsfähigkeit. Entscheidend ist hier die Frage: Konnte der Minderjährige die Gefahr selbst erkennen?

 Unter Umständen haftet das Kind also selbst. „Hat der Geschädigte ein entsprechendes Urteil gegen das minderjährige Kind erwirkt, kann er es auch später vollstrecken, wenn das Kind zu Geld kommt.“ Während die Verjährungsfrist ohne Urteil drei Jahre betrage, hätte der Gläubiger mit einem rechtskräftigen Titel 30 Jahre Zeit, das Urteil zu vollstrecken. Es könnte also vorkommen, dass das erste selbst verdiente Geld des Kindes gepfändet wird. „Natürlich gibt es Pfändungsfreigrenzen, und es besteht auch die Möglichkeit der Verbraucherinsolvenz für diejenigen, die es in ihrem Leben nicht mehr schaffen würden, ihre Schuld abzutragen“, so Lettmaier.

 Damit es im schlimmsten Fall nicht für Jahre zu einem Leben am Existenzminimum kommt, können Eltern sich und ihre Kinder mit einer Haftpflichtversicherung schützen. Würde Prof. Lettmair angesichts der Rechtsprechung dazu raten? „Gerade den Eltern droht schon eine Haftung, weil der Gesetzgeber ja vermutet, dass die Aufsichtspflicht verletzt ist“, sagt die Juristin. „Eine Versicherung ist daher sinnvoll, wenn man ganz ruhig schlafen will. Aber das ist eine Frage der eigenen Veranlagung. Ich gehöre zu der Gruppe, die lieber einen gewissen Betrag zahlt und sich einigermaßen sicher fühlt.“

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Nachrichten aus Kiel 2/3