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Initiative nimmt dem Streit die Spitze

Windpark Flintbek/Meimersdorf Initiative nimmt dem Streit die Spitze

Die Bürgerinitiative „Windvernunft“ rudert im Streit mit Oberbürgermeister Ulf Kämpfer zurück. Die Formulierung, Bauderzernent Peter Todeskino habe Planungen „an allen relevanten Gremien vorbei“ beim Land angemeldet, zieht die Initiative nun zurück.

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Mathias Werner, Vorsitzender Bürgerinitiative: „Die von uns nicht beabsichtigte, missverständliche Deutung der Formulierung haben wir in Außenwirkung und Bedeutung unterschätzt, was wir ausdrücklich bedauern.“

Quelle: Sven Janssen

Kiel. „Die von uns nicht beabsichtigte, missverständliche Deutung der Formulierung haben wir in Außenwirkung und Bedeutung unterschätzt, was wir ausdrücklich bedauern“, räumte der Vorsitzende der Initiative, Mathias Werner, in einem Offenen Brief ein. Die Vorgehensweise Todeskinos sei „formal korrekt“ gewesen. Mit der Formulierung habe man aber weniger eine formell-sachliche als vielmehr eine „politisch-wertende“ Aussage Todeskinos dokumentieren wollen. Gleichwohl „befremde“ es die Initiative nach wie vor „erheblich“, wenn das Projekt in der Öffentlichkeit und womöglich auch gegenüber politischen Entscheidungsträgern in wichtigen Punkten in gänzlich anderem Licht dargestellt werde, als es sich aus dem Studium interner Akten ergebe.

 Mittlerweile gehen offenbar auch die Meinungen in der Kooperation zum Windpark auseinander. Die Grünen setzen sich weiterhin vehement für die Umsetzung des Projektes ein, während sich in der SPD zunehmend Skepsis breitmacht. „Wir wollen die Energiewende, weg von Atom und Kohle – auch vor Ort hier in Kiel“, betont die Grünen-Kreisvorsitzende Karen Jakstadt. Insofern bilde der geplante Windpark einen „wichtigen Teil des Kieler Energiekonzeptes“. Die Windkraftanlagen könnten Strom in einem Maße erzeugen, wie es sonst nur bei teuren Offshore-Anlagen erreicht werde. „Dieser Strom wird hier in Kiel gebraucht und abgenommen.“

 Bei allem, was für den Windpark spreche, sei für die Grünen aber auch klar: Ökologische Auswirkungen müssten so gering wie möglich gehalten werden und für die Entlassung des Gebietes aus dem Landschaftsschutz Ausgleichsflächen ausgewiesen werden. „Insgesamt überwiegen für uns im Sinne des Klimaschutzes, einer dezentralen Energieversorgung und einer Abkehr von den Gefahren der Atomenergie jedoch die Vorteile des Windparks.“

Verschiedene Interessen

 Hart ins Gericht gehen die Grünen mit den Windpark-Gegnern. Dem Vorsitzenden der Bürgerinitiative, Mathias Werner, warf der Kreisvorsitzende Hanno Michel „stark vereinfachende“ Darstellungen bei seinen Ausführungen in der Sondersitzung vor. Werner habe in seiner Argumentation suggeriert, es gebe eine einfache, konfliktfreie Lösung für das Problem des Klimawandels. Bei dieser zu bewältigenden Aufgabe stünden aber immer verschiedene Interessen gegeneinander.

 Der Rathaus-Kooperationspartner der Grünen hält sich zu diesem Thema – jedenfalls offiziell – auffällig zurück. Hinter den Kulissen rumort es in der SPD aber offenbar. Mit Namen zitiert werden wollen zunehmend skeptische Genossen zwar nicht. Hinter vorgehaltener Hand räumen sie aber ein: Gegen solch massiven Widerstand der Bürger sei der Windpark kaum durchsetzbar. Dies aber laut zu sagen, gefährde den Kooperationsfrieden.

 Selbst die Stadtverwaltung bleibt bei ihrer Einschätzung der Realisierung des Großprojektes (laut bislang gültigem Zeitplan soll der Windpark im kommenden Jahr stehen) betont zurückhaltend. „Das ist noch lange nicht in trockenen Tüchern“, erklärte Stadt-Sprecherin Annette Wiese-Krukowska.

 Die FDP-Ratsfraktion sucht derweil noch ihre grundsätzliche Position, kritisiert aber die Mehrheitsfraktionen von SPD, Grünen und SSW im Rat. Sie täten wenig dafür, die Debatte zu versachlichen. Vielmehr dränge sich für die Liberalen die Vermutung auf, dass die Thematik in der Kooperation einen „weiteren Knackpunkt“ darstelle. Am Nachmittag meldete sich schließlich auch der CDU-Fraktionschef Stefan Kruber zu Wort und erneuerte die Forderung nach einer Einwohnerbefragung. „In der jetzigen Situation, an der Verwaltung und Kooperation nicht gerade schuldlos sind, gibt es keine Alternative mehr.“

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Ein Artikel von
Jürgen Küppers
Lokalredaktion Kiel/SH

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Windpark Flintbek/Meimersdorf
Eindrucksvolle Kulisse für eine hitzige Diskussion: Etwa 500 Besucher kamen die Sporthalle der Johanna-Mestorf-Schule, um an der Sondersitzung des Bauausschusses zum geplanten Windpark Flintbek/Meimersdorf teilzunehmen.

So eine gewaltige Kulisse wird einer Bauausschuss-Sitzung nur selten zuteil. Fast 500 Menschen drängten sich am Dienstagabend in der Turnhalle der Johanna-Mestorf-Schule. Laut Tagesordnung ging es um einen Meinungsaustausch zum geplanten Windpark Flintbek/Meimersdorf.

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