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Investoren fordern Entschädigung

Windpark Meimersdorf Investoren fordern Entschädigung

Im Streit um den Bau eines Windparks zwischen Meimersdorf und Flintbek kommt auf die Stadt Kiel möglicherweise eine Schadenersatzklage in Millionenhöhe zu. Die FM Wind GmbH, in der sich die Investoren zusammengeschlossen haben, bereitet derzeit rechtliche Schritte vor.

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Hans-Günther Lüth, Ingeneurbüro Lüth aus Wiemersdorf

Quelle: Sven Janssen

Kiel. Nach Angaben von FM-Wind-Geschäftsführer Hans-Günter Lüth prüfen drei Anwaltskanzleien, ob finanzielle Ansprüche bestehen. „Die bisherigen Ergebnisse stimmen uns zuversichtlich, im Zweifelsfall Geld von der Stadt zu erhalten. Die Stellungnahmen der Kanzleien werden wir in Kürze der Stadt Kiel zusenden lassen, damit sie vielleicht in der weiteren Entscheidungsfindung Berücksichtigung finden.“ Die FM Wind GmbH spricht von „Vorlaufkosten“ in Höhe von einer Million Euro. Geprüft werde aber auch, ob entgangene Gewinne geltend gemacht werden können. Dann könnte die Schadenersatzsumme „zweistellig“ werden.

Nachdem sich die Kieler SPD, wie berichtet, mit einem Kreisparteitagsbeschluss gegen den Bau des Windparks ausgesprochen hat, gibt es im Rathaus keine politische Mehrheit mehr für das Projekt. Einzig die Grünen wollen weiterhin an den Plänen festhalten. Lüth vermutet angesichts der Mehrheitsverhältnisse, dass der Antrag der Investoren auf eine Entlassung des geplanten Windparkgebiets aus dem Landschaftsschutzgesetz „politisch motiviert abgelehnt werden“ soll. Dieser Schritt wäre Voraussetzung dafür gewesen, um überhaupt mit dem Bau des Parks beginnen zu können.

Investoren sehen rechtswidriges Verhalten

Nach Darstellung Lüths wurde den Investoren zum Jahreswechsel 2015/2016 mitgeteilt, dass die sogenannten Abwägungsprotokolle, die Grundlage für die endgültige Entscheidung sein sollen, fertig seien. Bis heute werde der GmbH jedoch der Einblick in die Unterlagen verweigert. „Unsere Vermutung ist, dass der bisher sehr kooperativ arbeitenden Verwaltung von der Politik ein Maulkorb verpasst wurde.“ Die Investoren sehen „in dem Vorenthalten der Unterlagen ein rechtswidriges Verhalten der Stadt Kiel und werden dagegen weiter vorgehen“. Die Stadt Kiel weist diese Darstellung zurück. „Im Interesse des Entscheidungsprozesses“ habe die Stadt sich dafür ausgesprochen, „die Unterlagen nicht für die Einsicht freizugeben“. Dazu sei sie auch nicht verpflichtet, sagt Stadtsprecherin Annette Wiese-Krukowska, die auf den Ermessensspielraum verweist, den der Gesetzgeber gewähre.

Die Investoren hätten zwar einen Antrag auf Befreiung von den Verboten der Landschaftsschutzgebietsverordnung gestellt. Dieser werde noch geprüft. „Die Bearbeitung erfordert eine Beratung durch das städtische Rechtsamt, die bisher noch nicht abgeschlossen ist“, so Wiese-Krukowska. Ein Antrag auf Akteneinsicht bezüglich des laufenden Verfahrens liege jedoch nicht vor. „Abwägungsprotokolle, wie sie bei der Behandlung von Einwendungen im Rahmen eines Bauleitplanverfahrens angefertigt werden, gibt es im Rahmen dieses Befreiungsverfahrens nicht.“ Im Hinblick auf eine drohende Schadenersatzklage gibt sich die Stadt offiziell gelassen. „Bei Eingang einer entsprechenden Forderung werden wir diese juristisch prüfen.“

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Ein Artikel von
Kristian Blasel
Ressortleiter Lokalredaktion/Kiel

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Windpark
Foto: Da waren sie noch guter Hoffnung: die Gesellschafter der Planungsgesellschaft FM Wind – von links: Hans-Günther Lüth, Jan Nehlsen, Sönke Schröder, Axel Struve, Hans-Heinrich Brockstedt, Peter Horn und Hans-Georg Hamann – auf dem Gelände, auf dem die Windräder stehen sollten.

Im Streit um die Akteneinsicht im Zusammenhang mit den Bebauungsplänen für einen interkommunalen Windpark zwischen Meimersdorf und Flintbek wird der Ton schärfer.

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