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Investoren drohen mit weiterer Klage

Windpark Meimersdorf Investoren drohen mit weiterer Klage

Wenn sich die Ratsversammlung am Donnerstag wieder einmal mit dem Thema Windpark Meimersdorf beschäftigt, schwebt über der Diskussion eine massive Drohung der Planungsgesellschaft FM Wind GmbH: Sollte der FDP-Antrag auf Einstellung der Windkraft-Pläne durchkommen, werde ein weiteres Klageverfahren gegen die Stadt in Gang gesetzt.

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Hans-Günther Lüth, Geschäftsführer der FM Wind GmbH, wirft vor allem der SPD-Fraktion vor, die Klage der Investoren nicht ernstzunehmen.

Quelle: Sven Janssen

Kiel. Dabei geht es um Schadenersatz in Höhe von rund einer Million Euro. Wie berichtet hatte die FM Wind GmbH bereits Ende Juli Untätigkeitsklage vor dem Verwaltungsgericht Schleswig eingereicht. Im Kern geht es dabei um den Vorwurf der Investorengruppe, die Stadt verschleppe bewusst das weitere Planungsverfahren. Durch „Aussitzen“ versuche die Verwaltung, das Projekt zu verhindern. Die Stadt erklärt ihre Zurückhaltung mit dem Hinweis auf die Landespolitik, die derzeit ihre Raumordnungspläne für Windkraftanlagen überarbeite.

Bei der bereits durch eine Anwaltskanzlei vorbereiteten Schadenersatz-Klage geht es den Investoren darum, im Fall einer beschlossenen Planungseinstellung die Stadt für dadurch entstehende finanzielle Schäden haftbar zu machen. „Alle bisherigen Aufwendungen für das Projekt sind dann verloren“, argumentiert der Geschäftsführer der FM Wind GmbH, Hans-Günther Lüth. Die Investitionen seien so „projektspezifisch“ gewesen, dass sie nicht für andere Projekte verwertet werden könnten.

"Gute Chancen" auf Erfolg

Belegen soll dies eine Liste solcher Investitionen im Klageentwurf. Größte Posten sind dabei: Immobilienkauf zur Sicherung der Zufahrt inklusive Nebenkosten (350 000 Euro), Anzahlung Ökopunkte (201 500), Honorar Gesamtplanung (190 000), Kostenvorauszahlungen an die Stadt (170 000). Die Summe aller Positionen ergibt einen Betrag von fast einer Million Euro.

In einem Rundschreiben an die Ratsfraktionen, das auch den Kieler Nachrichten vorliegt, betont Lüth die Ernsthaftigkeit der Klage und ihre von mehreren Anwaltskanzleien bestätigten „guten Chancen“ auf Erfolg: „Wir werden aber das Gefühl nicht los, dass insbesondere die Damen und Herren der SPD-Ratsfraktion sich der drohenden Gefahr einer Zahlungspflicht nicht bewusst sind und das Ganze mehr als ein Spiel ansehen.“

Klimaschutzziele in Kiel

In diesem Schreiben fordert Lüth die Ratsfraktionen auf, nicht die Beendigung des Windparks zu beschließen, sondern die Entlassung des Windparkgebietes aus dem Landschaftsschutzgebiet „umgehend umzusetzen“.Unterstützung erhalten die Investoren interessanterweise von den Linken im Rat. In ihrem Antrag plädiert die Fraktion für die Weiterführung der Pläne. Schließlich sei der Windpark ein „wesentlicher Baustein“ zur Erreichung der Klimaschutzziele in Kiel und gleichzeitig ein wichtiger Beitrag zur Energiewende.

Die Grünen im Rat stehen ebenfalls fest zu den Windparkplänen, wie sie im Kooperationsvertrag vereinbart wurden. Ihr Kooperationspartner SPD hatte sich hingegen im Februar mit einem Kreisparteitagsbeschluss von dem Vorhaben distanziert. Die CDU-Fraktion schlägt in ihrem Ratsantrag eine Einwohnerbefragung in Meimersdorf vor. Diese sei bislang abgelehnt worden. Eine Bauausschuss-Sondersitzung zu dem Thema habe jedoch zu mehr Verwirrung als Klarheit geführt.

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Ein Artikel von
Jürgen Küppers
Lokalredaktion Kiel/SH

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