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Investoren klagen gegen die Stadt

Windpark Meimersdorf Investoren klagen gegen die Stadt

Der Streit zwischen den Investoren des einst geplanten Windparks Meimersdorf und der Stadt Kiel geht in eine weitere Runde. Nachdem die Planungsgesellschaft kürzlich erst nach Einleitung juristischer Schritte Akteneinsicht bekommen hat, erneuert sie ihre Vorwürfe an die Verwaltung.

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Die Gesellschafter der Planungsgesellschaft FM Wind (von links): Geschäftsführer Hans-Günther Lüth, Jan Nehlsen, Sönke Schröder, Axel Struve, Hans-Heinrich Brockstedt, Peter Horn und Hans-Georg Hamann auf dem Gelände, auf dem die Windräder geplant waren.

Quelle: Sven Janssen

Kiel. FM-Wind-Geschäftsführer Hans-Günther Lüth sieht sich nach Durchsicht der Akten in seiner Auffassung bestärkt, dass das Verfahren bewusst verschleppt werde. „Die Stadt versucht durch Aussitzen den Windpark zu verhindern.“ Über ihre Anwälte hat die GmbH nun ihre Drohung wahrgemacht und eine Untätigkeitsklage vor dem Verwaltungsgericht in Schleswig eingereicht. Unterstützung bekommen die Investoren von den Kieler Grünen.

 Nach Darstellung der Investoren belegen die Abwägungsprotokolle „eindeutig die sachlich begründete Entlassungsfähigkeit der Fläche aus dem Landschaftsschutzgebiet“. Alle Vermerke, dass es sich bei den Protokollen nur um Entwürfe handele, die nicht zur Anwendung kommen sollen, seien nachträglich hinzugefügt worden, behauptet Hans-Günther Lüth und verdächtigt konkret Oberbürgermeister Ulf Kämpfer. „Könnte er, als SPD-Mitglied, darauf hingewirkt haben, dass die sachlich konkreten Erkenntnisse aus den Abwägungsentwürfen einer Überarbeitung bedürfen?“

 Zum Hintergrund: Seit Beginn der Planungen für den Windpark zwischen Meimersdorf und Flintbek war klar, dass dafür eine Fläche von rund 40 Hektar aus dem Landschaftsschutzgebiet am Kieler Stadtrand entlassen werden müsste. Die Entscheidung darüber liegt nicht in den Händen der Ratsversammlung, sondern der Verwaltung. Seit sich die Kieler SPD im vergangenen Februar gegen den Bau des Windparks ausgesprochen hat, gibt es im Rathaus für das Projekt keine politische Mehrheit mehr. Der Investor pocht aber darauf, dass die Verwaltung alle Entscheidungen, für die kein politischer Beschluss notwendig ist, sachgerecht entscheidet. Nach eigenen Angaben haben die Investoren bereits eine Million Euro in die Planungen investiert.

Zuständigkeit beim Landesamt

 Die Stadt erklärt ihre Zurückhaltung mit dem Hinweis auf die Landespolitik, die derzeit ihre Raumordnungspläne überarbeitet. Nach Darstellung von Sprecherin Annette Wiese-Krukowska besteht für die Stadt nämlich die Gefahr, rückwirkend Bebauungspläne aufheben zu müssen, falls ein zunächst genehmigter Windpark den künftigen Landesregeln widerspricht. Dann sei die Kommune gehalten, „ihre Bauleitplanung diesen Zielen anzupassen, unter Umständen auch, Bebauungspläne aufzuheben mit möglichen Entschädigungsansprüchen“. Etwas Luft hat die Stadt inzwischen durch eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig bekommen, wonach die Zuständigkeit nicht bei der Kieler Verwaltung, sondern beim Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume liege.

 Hans-Günther Lüth wehrt sich zugleich gegen die Darstellung, dass es im Stadtteil Meimersdorf keine Mehrheit für das Projekt gegeben habe, und verweist auf eine Umfrage, die von den Investoren veranlasst worden sei. Danach haben sich 300 von 580 Befragten zum Windpark bekannt. „Interessanterweise wohnen die Wortführer der Bürgerinitiative überwiegend in Entfernungen zum geplanten Windpark, die von ihnen selbst als ausreichend propagiert werden.“

 Politisch ist der Streit um den Windpark Meimersdorf weiterhin nicht entschieden. Unverändert steht das klare Ja der Kieler Grünen dem Nein der SPD gegenüber. „Die Untätigkeitsklage der Investoren ist für uns vollkommen nachvollziehbar“, sagt Grünen-Kreischefin Angelika Oschmann, die eine rasche Antwort von der Stadt zum Antrag der Investoren verlangt, die Fläche aus dem Landschaftsschutzgebiet zu befreien. Das dürfe „nicht auf die lange Bank geschoben werden“. Kreischef Johannes Albig sieht den OB der Pflicht. „OB Kämpfer ist hier als zuständiger Wirtschaftsdezernent gefordert.“

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Ein Artikel von
Kristian Blasel
Ressortleiter Lokalredaktion/Kiel

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Foto: Da waren sie noch guter Hoffnung: die Gesellschafter der Planungsgesellschaft FM Wind – von links: Hans-Günther Lüth, Jan Nehlsen, Sönke Schröder, Axel Struve, Hans-Heinrich Brockstedt, Peter Horn und Hans-Georg Hamann – auf dem Gelände, auf dem die Windräder stehen sollten.

Im Streit um die Akteneinsicht im Zusammenhang mit den Bebauungsplänen für einen interkommunalen Windpark zwischen Meimersdorf und Flintbek wird der Ton schärfer.

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