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Brüchiger Frieden in der Energiepolitik

Windpark-Streit Brüchiger Frieden in der Energiepolitik

Hinter den Kulissen verhandeln Grüne, Sozialdemokraten und SSW in Kiel schon seit Monaten darüber, wie die Weichen für die Energiepolitik der Kooperation nach dem faktischen Aus des interkommunalen Windparks Meimersdorf-Flintbek neu gestellt werden sollen.

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Ein Element der zukünftigen Energieversorgung Kiels. Der neue Wärmespeicher auf dem Ostufer kann die Versorgung der rund 70 000 Kieler Fernwärmehaushalte bis zu acht Stunden gewährleisten.

Quelle: Uwe Paesler

Kiel. Nun hat sich eine rot-grün-blaue Arbeitsgruppe, die seit Anfang des Jahres tagt, auf „konkrete kurz- und mittelfristige Maßnahmen“ geeinigt – die allerdings noch die Zustimmung der Basis bekommen müssen. Der Haussegen ist damit aber nicht wiederhergestellt: Besonders bei den Grünen, die sich im Februar mit einem Kreismitgliederbeschluss demonstrativ hinter den Bau des Windparks gestellt haben, ist mit erheblichem Widerstand zu rechnen. Dort ist der Unmut über den energiepolitischen Kurswechsel des roten Kooperationspartners unverändert groß. „Der Ärger sitzt tief“, teilten der neue Kreisvorsitzende Johannes Albig und der energiepolitische Sprecher Lutz Oschmann in einer gemeinsamen Stellungnahme mit. „Sicherlich wird es in der Entscheidungsfindung auch eine Rolle spielen, wie sich andere Themen weiterentwickeln.“

 Aber nicht nur innerhalb der Kooperation sorgt das Thema Energiepolitik für gereizte Stimmung. Auch Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD), der in die Beratungen nicht eingebunden war, reagierte nach Informationen der Kieler Nachrichten zunächst irritiert auf das neue Papier. Als Verwaltungschef befürchtet er unnötigen Zeitdruck und zusätzliche finanzielle Lasten für die Stadt. Diese Bedenken sind nach eigenen Aussagen inzwischen ausgeräumt. „Das Papier geht in die richtige Richtung“, sagte Kämpfer auf Anfrage. Details müsse die Verwaltung prüfen, wenn die endgültige Version vorliege.

 Zumindest die Ratsfraktionen von SPD, SSW als auch den Grünen haben den Weg zu dem Kompromiss bereits frei gemacht. „Die Kuh ist vom Eis“, sagt SSW-Fraktionschef Marcel Schmidt. Und SPD-Kreischef Jürgen Weber zeigt sich ebenfalls „froh, dass es eine Einigung gibt“. Das Thema Windpark habe sich damit endgültig erledigt, die SPD sei mit dem Kompromiss „sehr zufrieden“. Weber erinnert aber auch daran, dass die Beschlüsse nun im Haushalt abgebildet werden müssten: „Jede Forderung muss gegenfinanziert werden.“ Die Grünen interpretieren das Papier aber anders. Für sie ist der Windpark noch lange nicht Geschichte. „Solange es eine Chance gibt, werden wir dafür kämpfen“, sagten Oschmann und Albig. „Die grüne Basis hat das letzte Wort.“ Die Kieler Energiepolitik bestehe jedoch nicht nur aus dem Windpark, daher sei man über die Einigung froh.

 Vieles von dem, was die Kooperation nun beschlossen hat, setzt auf eine noch engere Zusammenarbeit mit den Stadtwerken. Auf Anfrage betont Technikvorstand Jörg Teupen die Bedeutung des neuen Gasmotorenkraftwerks als Baustein für eine „CO2-arme Entwicklung Kiels“. „Weitere Bausteine können im Nachgang folgen, die wir gerne mit unserer Fachkompetenz begleiten.“ Der Punkt, städtische Liegenschaften mit ökologisch erzeugtem Strom zu versorgen, „gehört für uns zum täglichen Geschäft“, sagt Teupen. Über allem steht weiterhin die Frage, wann das neue Kraftwerk gebaut werden kann. Weiterhin gehen Stadtwerke- und Stadtspitze davon aus, dass die Zustimmung aus Brüssel in den nächsten Wochen erfolgt – und damit zum Winter 2018 die Gasmotoren arbeiten. Sollte das Okay bis Ende November ausbleiben, würde dies die Projektkosten in die Höhe treiben.

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Ein Artikel von
Kristian Blasel
Ressortleiter Lokalredaktion/Kiel

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Es war eben nicht ein beliebiger Punkt im Kooperationsvertrag – den man einfach streichen und durch einen neuen ersetzen kann. Der Bau eines Windparks im Kieler Süden ist eine grüne Herzensangelegenheit gewesen und geblieben, die von der SPD ohne Rücksicht auf Befindlichkeiten des kleineren Partners per Kreisparteitagsbeschluss einfach beerdigt wurde.

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