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Streit um die Akteneinsicht

Windpark Streit um die Akteneinsicht

Im Streit um die Akteneinsicht im Zusammenhang mit den Bebauungsplänen für einen interkommunalen Windpark zwischen Meimersdorf und Flintbek wird der Ton schärfer.

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Da waren sie noch guter Hoffnung: die Gesellschafter der Planungsgesellschaft FM Wind – von links: Hans-Günther Lüth, Jan Nehlsen, Sönke Schröder, Axel Struve, Hans-Heinrich Brockstedt, Peter Horn und Hans-Georg Hamann – auf dem Gelände, auf dem die Windräder stehen sollten.

Quelle: Sven Janssen

Kiel. „Ich kann nicht nachvollziehen, dass die Stadt da so zögerlich ist“, sagt Ratsherr Lutz Oschmann. „Sie muss Akteneinsicht geben.“ Hans-Georg Lüth setzt als Geschäftsführer der FM Wind GmbH, in der sich die Investoren zusammengeschlossen haben, nun auf juristische Unterstützung. Er will erfahren, was das interne Abstimmungsverfahren zu der Frage ergeben hat, ob das ursprünglich geplante Windparkgelände aus dem Landschaftsschutzgebiet entlassen werden kann.

 „Ganz offensichtlich versucht die Stadt jetzt über eine Verzögerungstaktik das Windpark-Projekt scheitern zu lassen“, sagt Lüth. Aus den Regelungen des städtebaulichen Vertrages ergebe sich das Recht zur Akteneinsicht. Dort habe die Stadt der Planungsgesellschaft gegenüber schriftlich eingeräumt, „zu jedem Zeitpunkt“ Informationen zum Verfahren zu erteilen, argumentiert Lüth. Die Stadt jedoch lehnte in der vergangenen Woche den Antrag auf Akteneinsicht mit einem Schreiben aus dem Umweltschutzamt, das den Kieler Nachrichten vorliegt, ab und stellt darin fest: „Das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe überwiegt nicht.“ Nach Ansicht der Stadt handelt es sich um interne Mitteilungen, die nicht offengelegt werden müssten. „Wir berufen uns dabei auf das Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein, das diese Regelung ausdrücklich vorsieht“, sagt die Sprecherin der Landeshauptstadt, Annette Wiese-Krukowska.

 Zum Hintergrund: Nachdem sich die Kieler SPD, wie berichtet, im vergangenen Februar gegen den Bau des Windparks ausgesprochen hat, gibt es im Rathaus keine politische Mehrheit mehr für das Projekt. Schon in der Anfangsphase der Planungen, die 2009 begannen, war klar, dass für den möglichen Windpark eine Fläche von rund 40 Hektar aus dem Landschaftsschutzgebiet am Kieler Stadtrand entlassen werden muss. Die Investoren hatten zudem einen Antrag auf Befreiung von dem Bauverbot in dem Gebiet gestellt. Die Entscheidung darüber liegt nicht in den Händen der Ratsversammlung, sondern der Verwaltung. Die FM Wind GmbH möchte nun wissen, wie dort argumentiert worden ist. „Es ist einfach eine große Frechheit, wie man über Jahre Kosten produzieren lässt und sich nicht einmal verpflichtet fühlt, über die Ergebnisse zu informieren. Es drängt sich der Eindruck auf, dass Einsicht in die Verfahren nur den Projektgegnern gewährt wird“, sagt Lüth und spricht von „Willkür“. Er unterstellt der Verwaltung, „in vorauseilendem Gehorsam“ den politischen Wunsch der SPD nach dem Aus für den Windpark umzusetzen. Lüth droht der Stadt über seine Anwälte an, gerichtliche Schritte „in Form einer Untätigkeitsklage einzuleiten“.

 Auch politisch gärt der Streit um den Windpark weiter. Während die Grünen unverändert an den Windparkplänen festhalten und auf den Kooperationsvertrag verweisen, hat die SPD die Idee per Parteitagsbeschluss begraben. Mehrere Gesprächsrunden seit Anfang des Jahres blieben ergebnislos. Das Thema Meimersdorf soll im Juni wieder auf der Tagesordnung eines Kooperationstreffens stehen.

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Ein Artikel von
Kristian Blasel
Ressortleiter Lokalredaktion/Kiel

Kieler Förde

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Foto: Hans-Günther Lüth, Ingeneurbüro Lüth aus Wiemersdorf

Im Streit um den Bau eines Windparks zwischen Meimersdorf und Flintbek kommt auf die Stadt Kiel möglicherweise eine Schadenersatzklage in Millionenhöhe zu. Die FM Wind GmbH, in der sich die Investoren zusammengeschlossen haben, bereitet derzeit rechtliche Schritte vor.

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