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"Ich kann doch nicht in Bagdad anrufen"

Wirbel um Flüchtlingserlass "Ich kann doch nicht in Bagdad anrufen"

Die Spitze der Polizei Kiel rechtfertigt sich in einer Pressekonferenz für den Flüchtlingserlass. Erst am Donnerstagmorgen habe man erfahren, dass der Generalstaatsanwalt mit dem Vorgehen nicht einverstanden ist. In Schleswig hatte man der Staatsanwaltschaft schon vor Monaten erklärt, „dass das so nicht geht“.

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Thomas Bauchrowitz reagierte auf Kritik an einer vorläufigen Vereinbarung mit der Staatsanwaltschaft vom 7. Oktober 2015.

Quelle: Ulf Dahl

Kiel. Hektisch einberufene Sitzungen im Führungsstab der Kieler Polizeidirektion, Telefonkonferenzen mit Staatsanwaltschaft und Innenministerium, schließlich um 14 Uhr eine eiligst anberaumte Pressekonferenz bei der Polizei, eine weitere zwei Stunden später im Ministerium: Der Kieler Flüchtlingserlass sorgt für Aufsehen. Nicht nur bundesweit, auch Medien in Österreich und in der Schweiz berichten über eine Verfügung eines norddeutschen Polizei-Chefs, die eigentlich seit Monaten vom Tisch sein müsste.

Am 7. Oktober 2015 hatten sich die Führung der Polizeidirektion Kiel und hochrangige Vertreter der Staatsanwaltschaft darauf verständigt, Flüchtlinge ohne Ausweispapiere oder behördliche Registrierung bei „einfachen niedrigschwelligen Delikten“ wie Ladendiebstahl und Sachbeschädigung regelmäßig nicht mehr strafrechtlich zu verfolgen. Das heißt: Strafanzeige ja, erkennungsdienstliche Maßnahmen zur Ermittlung der Identität nein. Ein einmaliges Prozedere, räumt Kiels Polizei-Chef Thomas Bauchrowitz am Mittag in einer Pressekonferenz ein. Alle anderen Direktionen im Land haben entsprechende Verfügungen nicht verfasst. Im Kieler Fall sei „man aber einfach gefordert gewesen“. „Präventiv“, sagt der Polizei-Chef. Damals im Herbst hätten sich Fälle gehäuft, in denen nach Kleinstdelikten der Name von Flüchtlingen nicht zu ermitteln gewesen wäre.

Bis zum gestrigen Donnerstag sei nach dem gemeinsamen Muster verfahren worden. „Am Vormittag habe ich von der Staatsanwaltschaft erfahren, dass das so nicht geht“, sagt Bauchrowitz. Für ihn: eine Überraschung. Dass sein Vorstoß bereits nach einer Woche, am 15. Oktober 2015, in einer Dienstbesprechung der Schleswiger Generalstaatsanwaltschaft einkassiert worden war, wusste er offenkundig nicht. „Wir haben mit allen Behördenleitern festgestellt, dass das so nicht geht“, erinnert sich Vize-General Heinz Döllel an das turnusmäßige Treffen der Leitenden Oberstaatsanwälte aus Kiel, Lübeck, Flensburg und Itzehoe. An dieser Botschaft hätte in der Runde kein Zweifel bestehen können.

Der Kieler Staatsanwalt Axel Bieler bestätigt den zeitlichen Ablauf. Aber: „Die Entscheidung des Generals haben wir zunächst nicht weitergegeben an die Polizei, da das Thema zunächst noch einmal in der Arbeitsgemeinschaft Polizei/Staatsanwaltschaft auf Führungsebene diskutiert werden sollte“, berichtet Bieler. Allerdings sei der Kieler Flüchtlingserlass nicht mehr auf die Tagesordnung genommen worden. „Wir dachten, das Thema würde nicht mehr so unter den Nägeln brennen“, so Bieler. Die Frage, ob die Kieler Behörde einen Fehler gemacht habe, verneint er. Aber: „Ja, man könnte uns hier Nachlässigkeit unterstellen.“ Allerdings seien die Fälle von Ladendiebstählen und Sachbeschädigungen, bei denen sich die Personalien der Täter nicht ermitteln ließen, auch „überschaubar“ gewesen.

Kiels Polizei-Chef spricht von „20 Fällen in vier Monaten“ in ganz Kiel und dem gesamten Kreis Plön. Vielleicht seien es auch „22“ oder nur „19“, so genau könne er dies nicht sagen. Strafanzeigen seien gefertigt worden. Erkennungsdienstliche Maßnahmen, etwa Fotos oder Fingerabdrücke, aber unterblieben. Bauchrowitz sprach von einer Ausnahmesituation, in der sich die Polizei durch die vielen Flüchtlinge befunden habe. Dadurch sei die Frage aufgekommen, wie mit einfachen Straftaten wie Ladendiebstählen umgegangen werden solle. Fazit: In solchen Fällen seien bei tatverdächtigen Flüchtlingen ohne Ausweis keine erkennungsdienstlichen Behandlungen durchgeführt worden. „Wenn sich jemand nicht ausweisen kann und irgendwas vorgibt, kann ich ja nicht in Bagdad anrufen und fragen, ob er uns die Wahrheit sagt“, betont der Behördenleiter. Auf die Frage, wie unter diesen Bedingungen mögliche Mehrfachtäter erkannt werden sollen, antwortet Bauchrowitz: „Das ist tatsächlich eine Schwierigkeit, vor der wir stehen.“

Von Landespolizeidirektor Ralf Höhs gibt es einen Solidaritätsschwur. „Jedweder Behauptung über rechtswidrige Handlungen der Landespolizei trete ich ausdrücklich entgegen“, sagt Ralf Höhs. Mehr noch: „Ich übernehme die Verantwortung für die Landespolizei und drücke Bauchrowitz ausdrücklich mein Vertrauen aus.“ Innen-Staatssekretärin Manuela Söller-Winkler sagt später im Blitzlichtgewitter: „Die Polizei hat sich völlig einwandfrei verhalten.“ Innenminister Stefan Studt (ebenfalls SPD) weilt in Berlin und wurde von dem Flüchtlingserlass offenbar kalt erwischt. Söller-Winkler: „Ein Minister begleitet nicht jedes operative Geschäft der Polizei.“

Von Bastian Modrow und Ulf B. Christen

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