23 ° / 12 ° Regenschauer

Navigation:
LKA warnte vor „polizeilichen Defiziten“

Wirbel um Kieler Sonderweg: LKA warnte vor „polizeilichen Defiziten“

Der Flüchtlingserlass von Kieler Polizei und Staatsanwaltschaft wirft die immer drängendere Frage auf, weshalb das Innenministerium über die Probleme mit kriminellen Asylsuchenden, deren Identität nicht zu ermitteln ist, nicht informiert war.

Voriger Artikel
Ärger über höhere Gebühren
Nächster Artikel
Unruhe vor dem ersten Spatenstich

Der Flüchtlingserlass von Kieler Polizei und Staatsanwaltschaft wirft immer drängendere Fragen auf.

Quelle: Ulf Dahl

Kiel. Wie berichtet, hatte der Kieler Polizeichef Thomas Bauchrowitz in einer Behördenleitersitzung der Polizei am 12. November beim Thema kriminelle Flüchtlinge darüber informiert, „dass in der Regel bei geringfügigen Straftaten seitens der Staatsanwaltschaft im Rahmen der Verhältnismäßigkeit“ von erkennungsdienstlichen Maßnahmen abgesehen wird.

Das Innenministerium hatte bestätigt, dass der Leiter der Polizeiabteilung im Ministerium, Jörg Muhlack, an dem Treffen teilnahm. Allerdings habe Bauchrowitz nicht ausdrücklich auf den „Kieler Sonderweg“ hingewiesen, entsprechend habe es für Muhlack keine Veranlassung gegeben, hellhörig zu werden.

Daran hat offenkundig auch der Hinweis des Direktors des Landeskriminalamtes, Thorsten Kramer, nichts geändert. In dem Protokoll, das unserer Zeitung vorliegt, weist Kramer darauf hin, dass sich nach Schätzung des zuständigen Landesamtes „ungefähr 8 - 10 000 unerfasste Flüchtlinge im Land aufhalten, deren Identität nicht feststeht“. Mehr noch: Ausdrücklich habe der LKA-Chef „die hieraus erwachsenden polizeilichen Defizite“ dargestellt.

CDU-Fraktionschef Daniel Günther attestiert Innenminister Stefan Studt „Desinteresse“: „Ganz Deutschland redet seit Monaten über Probleme im Umgang mit unregistrierten Flüchtlingen ohne Papiere, auch im Hinblick auf eine mögliche Strafverfolgung. Nur unser Innenminister hat sich für diese Frage offenkundig nicht interessiert.“ Andernfalls hätte er vom „Kieler Sonderweg“ nicht aus der Zeitung erfahren und die Verantwortung nach unten abschieben müssen, so Günther. Seine Kritik gelte „im gleichen Maße“ auch für Justizministerin Anke Spoorendonk (SSW).

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Ein Artikel von
Bastian Modrow
Lokalredaktion Kiel/SH

Sagen Sie es uns!

Vorschläge oder Kritik?
Schreiben Sie
der Redaktion!

Kieler Förde

Schiffspositionen in
der Kieler Förde, dem
NOK und der Ostsee.

Anzeige
Mehr zum Artikel
Flüchtlingserlass
Foto: Viele Fragen zum Flüchtlingserlass: Kiels Polizeichef Thomas Bauchrowitz (li.) und Landespolizeidirektor Ralf Höhs bei ihrer Pressekonferenz am Donnerstag.

Der Kieler Flüchtlingserlass von Polizei und Staatsanwaltschaft schlägt weiter hohe Wellen: Nach FDP-Angaben hat es eine Behördenleitersitzung der Polizei gegeben, auf der konkret über den Kieler Sonderweg gesprochen worden ist. Niemand aber habe den Erlass zum Vorbild nehmen wollen.

Kostenpflichtiger Inhalt mehr
Mehr aus Nachrichten aus Kiel 2/3