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Mietenbremse: Ratsmehrheit will sie doch

Wohnen Mietenbremse: Ratsmehrheit will sie doch

Das Mehrheitsbündnis von SPD, Grünen und SSW im Kieler Rathaus will nun doch, dass die Stadt eine Mietpreisbremse einführt. Hintergrund sind die aktuellen, vom städtischen Wohnungsdezernat vorgelegten Zahlen, wonach im Vorjahr Neuvermietungen mit Erhöhungen um 6,1 Prozent zu Buche schlugen.

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6,1 Prozent Steigerung bei Neuvermietungen: Diese Zahl hat die Mehrheitsfraktionen im Rathaus aufgeschreckt. Jetzt setzen sich SPD, Grüne und SSW für eine Mietpreisbremse auch in Kiel ein.

Quelle: Matthias Hiekel/dpa

Kiel. Der Markt sei besonders im preisgünstigen Segment als angespannt zu bewerten, hieß es weiter im Bericht, der am Donnerstag der Ratsversammlung vorliegt.

In einem Dringlichkeitsantrag an die Ratsversammlung drängt das Bündnis vor allem aus sozialpolitischen Erwägungen darauf, die Anhebung bei Wiedervermietung von Bestandswohnungen auf höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmieten zu deckeln. „So wollen wir dazu beitragen, dass alle Menschen Zugang zu bezahlbarem Wohnraum behalten,“ erklärten Bau- und Wohnungspolitiker: „Wir setzen damit auch das Signal an die Landesregierung, Kiel mit in die Verordnung zur Mietpreisbremse aufzunehmen.“

 Die Landesregierung holt derzeit Stellungnahmen zur neuen Mietpreisverordnung ein. Damit liegen die drei Fraktionen zumindest in einem Punkt auf der Linie des Kieler Mietervereins, der aber angesichts der um 4,1 Prozent gestiegenen Mieten (2012 bis 2014) darüber hinaus noch eine zweite Bremse fordert: die seit Dezember 2014 geltende Kappungsverordnung, die den Mietanstieg bei bestehenden Verträgen auf 15 statt 20 Prozent innerhalb von drei Jahren begrenzt. Sie gilt bislang für 15 Orte und einige Nordsee-Inseln in Schleswig-Holstein. Die Stadt Kiel gehört noch nicht dazu, da sie Mitte vergangenen Jahres die Situation nicht für das gesamte Stadtgebiet als angespannt einschätzte. Sie kündigte aber an, die Option zu ziehen, falls sich die Lage verschärft. Dem aber folgen die Kommunalpolitiker in ihrem jetzigen Antrag nicht.

 Gleich ob Mietpreisbremse oder Kappungsverordnung – beide Instrumente sind aus Sicht des Eigentümervereins Haus&Grund überflüssige, wirkungslose und zu bürokratische Reglementierungen. Geschäftsführer Sönke Bergemann sieht in dem Antrag gar einen „Frontalangriff gegen den Masterplan Wohnen“ und warnt vor schwerwiegenden Folgen für den regionalen Wohnungsmarkt. Dem Ziel, den Wohnungsbau stärker anzukurbeln, wäre man mit einer solchen Maßnahme ferner denn je. Das wiederum stößt auf Widerspruch bei SPD, Grünen und SSW: Man stehe geschlossen hinter der Initiative der Verwaltung, den Wohnungsneubau in Kiel weiter voranzutreiben. Dabei schade die Mietpreisbremse nicht, da sie ausdrücklich den Neubau ausnehme. Nach Angaben der Stadt hat sie im Jahr 2014 mit etwa 750 Wohneinheiten deutlich mehr Neubau als in den Jahren zuvor genehmigt.

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Ein Artikel von
Martina Drexler
Lokalredaktion Kiel/SH

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Die Lage auf dem Kieler Wohnungsmarkt hat sich verschärft. Die Verwaltung prüft, ob sie zu Instrumenten wie Kappungsverordnung oder Mietpreisbremse greifen muss.

Aus Sicht des Kieler Mietervereins braucht Kiel dringend Instrumente wie Kappungsverordnung und Mietpreisbremse, um Mieterhöhungen zu begrenzen. Überflüssig, wirkungslos und zu bürokratisch, heißt es dagegen von Seiten der Wohnungswirtschaft. Die aktuellen, vom städtischen Wohnungsdezernat vorgelegten Zahlen könnten den Streit um Mieterschutz neu entfachen.

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