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Streit über Mietenbremse eskaliert

Zusammenarbeit in Gefahr Streit über Mietenbremse eskaliert

Alle Akteure der regionalen Wohnungswirtschaft stimmten im Masterplan Wohnen mit der Stadt Kiel eine Strategie ab, um mehr als 800 neue Wohnungen pro Jahr in Kiel zu verwirklichen. Doch jetzt droht der Eigentümerverein Haus&Grund, diese Partnerschaft und die Zusammenarbeit beim Mietspiegel aufzukündigen. Grund: die geplante Mietpreisbremse.

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Die geplante Mietenbremse sorgt in Kiel für Unruhe.

Quelle: Matthias Hinkel/dpa

Kiel. Der jüngste Ratsbeschluss sieht vor, Kiel mit in die Landesverordnung aufzunehmen, um 2016 eine Mietpreisbremse einzuführen.

 Ein solches Instrument soll die Erhöhung bei Wiedervermietung von Bestandswohnungen auf höchstens zehn Prozent über den ortsüblichen Vergleichsmieten deckeln. Schon im Vorfeld der Ratssitzung hatte Haus&Grund-Geschäftsführer Sönke Bergemann den Vorstoß von SPD, Grünen und SSW als „Frontalangriff gegen den Masterplan“ bezeichnet und vor schwerwiegenden Folgen eines solchen Investitionshemmnisses gewarnt. Dem Ziel, den Wohnungsbau stärker anzukurbeln, wäre man mit einer solchen Maßnahme ferner denn je, warf Bergemann den Politikern vor und argumentierte: „Im Bundesvergleich liegen die Mieten in Kiel noch unter dem Durchschnitt. Im Übrigen kann Haus&Grund aus seinen Beständen heraus nachweisen, dass die Wohnungsmieten weitgehend stabil geblieben, ja sogar im Vergleich zum Vorjahr in einigen Segmenten gesunken sind.“

 Dem widersprachen gestern erneut Claus Wittig (SPD), Arne Langniß (Grüne) und Marcel Schmidt (SSW) mit Hinweis auf zum Teil drastisch steigende Mieten: „Jederzeit haben wir deutlich gemacht, dass der Masterplan Wohnen von uns weiterhin voll unterstützt wird, zumal Neubauten von der Mietpreisbremse ohnehin nicht betroffen sind.“ Auch der Kieler Mieterverein, der den Ratsbeschluss als einen Einstieg in den richtigen Weg begrüßt hatte, kann die Einschätzung Bergemanns nicht nachvollziehen: Gerade im preisgünstigen Segment, so Geschäftsführer Carsten Wendt, habe sich die Lage verschärft, so dass man dringend ein Korrektiv brauche. Zudem greife die Mietenbremse durch ihre vielen Ausnahmen auch bei modernisierten Wohnungen gar nicht.

 Trotzdem fuhr Bergemann schwere Geschütze gegen die Mehrheitsfraktionen auf. Sie hätten jeden Rat in den Wind geschlagen, das Gespräch nicht gesucht, ihre Entscheidung überstürzt getroffen und damit Masterplan wie Mietspiegel torpediert: „Haus&Grund spürt bereits jetzt eine erlahmende Bereitschaft vieler privater Eigentümer, sich wie bisher oder gar über das bisherige Maß hinaus für den Neubau und die Sanierung von Wohnungen zu engagieren.“ Ähnliches befürchtet CDU-Fraktionschef Stefan Kruber, der die Mietpreisbremse als dirigistische und begrenzende Maßnahme verurteilt. Dem Eigentümerverein gehören 11.300 Mitglieder an.

 Nur in einem sind sich die Kontrahenten einig: Ein Scheitern des Masterplans wäre fatal. Die Stadt bemüht sich jetzt, die Wogen zu glätten. Wohnungsdezernent Gerwin Stöcken (SPD) verwies darauf, dass sich die Ratsversammlung „aus Sorge vor explodierenden Mieten“ für die Mietpreisbremse ausgesprochen habe. Die Stadt hoffe, „nach der ersten Aufregung“ die konstruktive Zusammenarbeit im Masterplan zum Wohle der Mieter fortsetzen zu können.

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Ein Artikel von
Martina Drexler
Lokalredaktion Kiel/SH

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Niemand sollte erwarten, dass sich die Lage für Mieter durch die Mietpreisbremse in Kiel deutlich verbessert. Schon bei der Einführung des Gesetzes, das helfen soll, allzu teure Preise in begehrten Wohnlagen zu deckeln, war klar: Das Instrument wird höchstens kurzfristig und nur eingeschränkt wirken – wegen seiner vielen Ausnahmen.

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