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Anlieger gegen Straßenbausatzung

Neumünster Anlieger gegen Straßenbausatzung

Andreas Gärtner aus Neumünsters Frankenstraße hat Großes vor. Sein Ziel: In Schleswig-Holstein soll die Straßenbaubeitragssatzung mit hohen Anliegerkosten gekippt werden. Auf der Internet-Plattform „openPetition“ hatten sich bis Donnerstagmittag bereits 370 Bürger mit der Initiative solidarisch erklärt.

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Andreas Gärtner mit der Openpetition in Neumünsters Frankenstraße. Der geplante Ausbau samt Anliegerbeteiligung gab den Anstoß für seine Initiative.

Quelle: Sabine Nitschke

Neumünster. Den Ausschlag für Gärtners Engagement hatten geplante Sanierungsarbeiten in einem Teilstück der kleinen Straße im Stadtteil Ruthenberg gegeben: abschnittsweise neuer Regenwasserkanal, Reparatur von Rissen und Flickstellen in der Fahrbahn. „Das sind für die meisten Anlieger auf die Grundstücksgröße umgerechnet zwischen 8000 und 12000 Euro“, hat Gärtner ausgerechnet, nachdem die Bauverwaltung 700000 Euro als geschätzte Kosten genannt und eine 85-prozentige Bürgerbeteiligung angekündigt hatte.

 Die Frankenstraße ist als Anliegerstraße eingestuft, wie 90 Prozent aller Straßen in Neumünster auch. Auf den angekündigten geharnischten Anliegerprotest hatte die SPD im Bauausschuss eine Überarbeitung der Straßenkategorisierung in Auftrag gegeben. Die soll am 22. September im Ausschuss vorgestellt werden, ebenso wie eine überarbeitete Beitragssatzung. Die empfindet Gärtner „als Witz“. Immerhin: Sowohl für die Franken- als auch die fast benachbarte Amtmannstraße, deren Anliegern die Gebührenbescheide nach vollbrachter Tat schon erhalten hatten, würden vom Status der Anlieger- in den der Haupterschließungsstraße wechseln – mit nur noch 55-prozentiger Beteiligung.

 „Aber der Diekkamp in Gadeland bleibt Anliegerstraße, und da fährt der Bus durch“, moniert Gärtner, der jetzt per Petition den Landtag erreichen möchte. „Dafür brauchen wir 13000 Stimmen in sechs Wochen.“ Gleichgesinnte, die wegen der Anliegerkosten auch auf den Barrikaden stehen, weiß er in Gemeinden wie Flintbek, Fleckeby und Wentorf. Zudem erhält er Unterstützung durch Haus- und Grundeigentümerverein und Bauernverband.

 http://openpetition.de/!phmjd

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Ein Artikel von
Sabine Nitschke
Holsteiner Zeitung

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