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CDU will Refik Mor aus der Partei werfen

Nach Erdogan-Äußerung CDU will Refik Mor aus der Partei werfen

Einstimmig hat der erweiterte CDU-Kreisvorstand Neumünster am Montag beschlossen, ein Parteiausschlussverfahren gegen Ratsherrn Refik Mor wegen dessen Äußerungen zur aktuellen Politik in der Türkei einzuleiten, und ihm gleichzeitig den Austritt und die Rückgabe des Ratsmandats nahegelegt.

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Offener Bruch mit der Partei: Refik Mor soll die CDU verlassen.

Quelle: hfr

Neumünster. „Wir haben die Reißleine gezogen. Der CDU-Kreisvorstand ist menschlich schwer enttäuscht. Wir sehen uns zu diesem in der Geschichte der CDU Neumünster einmaligen Schritt gezwungen“, sagte der Kreisvorsitzende Wolf Rüdiger Fehrs. Zudem solle geprüft werden, Mor mit sofortiger Wirkung sämtliche Rechte aus seiner Parteimitgliedschaft zu entziehen. „Seine Äußerungen sind aus meiner Sicht schwerst parteischädigendes Verhalten“, äußerte sich der Ehrenkreisvorsitzende Herbert Möller.

Der türkischstämmige Ratsherr hatte sich ausdrücklich gegen den Putschversuch ausgesprochen und zunächst CIA, Nato und die EU mitverantwortlich gemacht und Bundeskanzlerin Angela Merkel Nichteinmischung empfohlen, sich später von seinen Äußerungen distanziert und von Missverständnissen gesprochen.

Reaktionen auf die Entscheidung

 Der ehemalige Kreisvorsitzende Torsten Geerdts bezeichnete die Entscheidung vom Montagabend als „konsequent und folgerichtig“. Der CDU-Landesvorstand enthielt sich auf Anfrage einer Kommentierung; Landesgeschäftsführer Axel Bernstein bestätigte lediglich die Entscheidung des Kreisvorstands Neumünster.

 Neumünsters SPD-Kreisvorsitzende Kirsten Eickhoff-Weber und SPD-Fraktionschef Volker Andresen begrüßten den Schritt. Die CDU habe „lange überfällige Konsequenzen“ gezogen. Mors öffentliche Versuche zur Relativierung seiner Aussagen seien nicht hilfreich gewesen.

Refik Mor will um Verbleib in der CDU kämpfen

 Refik Mor selbst will den Beschluss so nicht hinnehmen. „Ich habe meine freie Meinung geäußert, nichts Kriminelles getan“, erklärte er am Dienstag auf Anfrage. „Wenn man jetzt versucht, mich rauszuschmeißen, mache ich mir Sorgen um die demokratische Entwicklung in diesem Lande.“ Er werde sich dagegen wehren und „mit allen demokratischen Mitteln“ um seinen Verbleib in der CDU kämpfen.

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