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Liebing tritt gegen Albig an

Landtagswahl Liebing tritt gegen Albig an

Die CDU hat vorzeitig den Landtagswahlkampf in Schleswig-Holstein eingeläutet. Nach seiner einstimmigen Nominierung zum Spitzenkandidaten stellte Parteichef Ingbert Liebing am Wochenende in Neumünster die vier zentralen Themen vor, mit denen die Union bei der Wahl im Mai 2017 punkten will.

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 Landtagswahl: Ingbert Liebing ist Spitzenkandidat der CDU.

Quelle: Axel Heimken/ dpa

Neumünster. Das sind die Sanierung der Infrastruktur, die Innere Sicherheit, Schule und die Sozialpolitik.

„Wir sind bereit für den Regierungswechsel“, sagte Liebing. Die Union werde keinen Koalitionswahlkampf führen und wolle so stark werden, dass SPD, Grüne und SSW ihr Bündnis nicht fortsetzen könnten. „Mein Ziel ist es, nahe an die 40 Prozent heranzukommen.“ Bei der Wahl 2012 hatte die CDU mit 30,8 Prozent ihr schlechtestes Nachkriegsergebnis eingefahren, jedoch knapp vor der SPD (30,4 Prozent) gelegen.

Liebing, der einen „sachlichen und fairen Wahlkampf“ versprach, rechnete äußerst hart mit Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) und seinem Kabinett ab. „Die Landesregierung hat den Bezug zur Wirklichkeit verloren.“ Albig setze falsche Prioritäten und löse „wesentliche Probleme“ des Landes nicht. Schleswig-Holstein werde unter Wert regiert und das insgeheim von SPD-Landes- und Fraktionschef Ralf Stegner, bilanzierte Liebing. „Stegner ist der eigentliche Ministerpräsident.“

Auch in der Flüchtlingspolitik griff der Bundestagsabgeordnete aus Nordfriesland an. „Wir stellen fest, dass wir an die Grenzen unserer Leistungsfähigkeit kommen. Das kann kein Dauerzustand sein.“ Abgelehnte Asylbewerber müssten schneller nach Hause gebracht werden. In diesem Zusammenhang forderte Liebing den Ministerpräsidenten auf, die im Bund vereinbarte Linie in Schleswig-Holstein umzusetzen und etwa in den Erstaufnahmeeinrichtungen verstärkt Sach- statt Geldleistungen zu gewähren.

Liebing umriss seine Wahlkampflinie. Ins Zentrum will er die Sanierung etwa von Landesstraßen und die Modernisierung der digitalen Infrastruktur rücken. „Ich möchte, dass die Kreidezeit in den Schulen beendet wird.“ Liebing will zudem die Innere Sicherheit stärken. Die von der Regierung beschlossene Streichung von 122 Stellen bei der Polizei geißelte er als „krasse Fehlentscheidung“. Ein Argument: Die bereits überlastete Polizei müsse mit dem Schutz der Flüchtlingsheime neue Aufgaben übernehmen.

Im Schulbereich will die CDU insbesondere den „gefühlt“ hohen Unterrichtsausfall beenden. Den Schulkrieg über die Schulformen (Gymnasium oder Gemeinschaftsschule) will Liebing nicht neu entfachen. Unklar blieb, worauf die CDU beim vierten Wahlkampfthema, der Sozialpolitik, zielt. „Ich möchte deutlich machen, dass wir uns um die Schwächsten in der Gesellschaft kümmern“, sagte Liebing. Ziel sei unter anderem ein „Altwerden in Würde“.

Rückendeckung bekam Liebing von der CDU-Spitze, die sich im Hotel „Altes Stahlwerk“ traf. Der erweitere Landesvorstand, gut 40 Politiker, nominierte ihn in offener Abstimmung zum Spitzenkandidaten. Danach habe es minutenlang Applaus gegeben, berichtete Vize-Parteichefin Heike Franzen. Die Stimmung sei fröhlich und beschwingt gewesen. Liebing kündigte an, 2017 für den Landtag zu kandidieren und im Fall einer Niederlage auf der Oppositionsbank Platz zu nehmen.

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Ein Artikel von
Ulf B. Christen
Landeshaus-Korrespondent

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