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Döring fordert finanzielle Hilfe

Flüchtlingsunterbringung Döring fordert finanzielle Hilfe

Großzügige Übergangsregelungen angesichts der enormen Überbelegung der Erstaufnahme und zusätzliches Geld von Bund und Land für die dauerhafte Unterbringung von Flüchtlingen hat SPD-Fraktionschef Uwe Döring eingefordert. Sonst kämen auf die Stadt womöglich zusätzliche Ausgaben in Millionen-Höhe zu.

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Uwe Döring macht sich Sorgen um die Folgekosten für die Kommunen. Er fordert finanzielle Zusagen von Bund und Land und eine großzügige Übergangsregelung für Neumünster, was Flüchtlingszahlen angeht.

Quelle: Karsten Leng

Neumünster. Da die Scholtz-Kaserne im Haart (mehr als 5000 Menschen auf 1900 Plätzen) über Jahre die einzige Erstaufnahme im Lande war, wurden die dortigen Asylbewerber bisher auf Neumünsters Unterbringungsquote (drei Prozent der Flüchtlinge im Land) angerechnet, so dass die Stadt keine Kontingent-Flüchtlinge aufnehmen musste. „Dass die Landesregierung dieses Privileg nicht mehr aufrechterhalten kann, da es mittlerweile zwölf Erstaufnahmen gibt, ist verständlich“, räumte Döring ein.

 Gleichzeitig machte er eine eigene Rechnung für die Folgen für Neumünsters Haushalt auf. Nach den Berechnungen des Deutschen Städtetages betragen die realistischen Kosten pro Flüchtling 1000 Euro im Monat. „Bisher werden vom Bund lediglich 670 Euro erstattet, und es steht noch nicht fest, ob dieser Betrag vollständig vom Land an die Kommune weitergeleitet wird.“

 Bei 50000 (wie 2015 mindestens erwartet) würde das nach seiner Kalkulation 1500 Fälle für Neumünster bedeuten. „Das würde Ausgaben in Höhe von 18 Millionen Euro zur Folge haben, von denen lediglich 12 Millionen Euro erstattet würden.“ 6 Millionen müsste die Stadt selber tragen. „Das ist nur eine Beispielrechnung, zeigt aber die Größenordnung der Belastung. Eine Haushaltsnotlage-Kommune wie Neumünster kann solche Lasten nicht allein schultern.“

 Döring fordert einen schnellstmöglichen Nachtragshaushalt für die Stadt 2016 und klare Aussagen von Land und Bund, damit die Stadt handlungsfähig bleibt. „Flensburg hat bereits gehandelt und einen Nachtrag 2016 mit rund 17 Millionen aufgestellt.“ Zudem steht für den SPD-Fraktionschef fest: „Die humanitäre Hilfe unserer Stadt darf nicht nachlassen. Eine Belebung des sozialen Wohnungsbaus kommt allen Menschen zugute. Junge Menschen, die zu uns kommen, sind Arbeitskräfte von morgen, die unsere sozialen Sicherungssysteme wieder stabilisieren.“

 Die bisherigen Gespräche zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und dem Land zu Flüchtlingszahlen für die Gemeinden, Anrechnung der Erstaufnahmen und Folgekosten sind nach Informationen dieser Zeitung bisher ohne Ergebnis geblieben. Die politischen und Verwaltungsspitzen der Kommunen sollen der Einladung nicht gefolgt sein. Die Gespräche sollen am Ende der Woche fortgesetzt werden.

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Ein Artikel von
Sabine Nitschke
Holsteiner Zeitung

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