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Kritik an Suche nach Stadtbaurat

Hauptausschuss Neumünster Kritik an Suche nach Stadtbaurat

Die Stadt Neumünster sucht einen neuen Stadtbaurat. Für die Stellenaussschreibung und das Auswahlverfahren hagelte es jetzt harsche Kritik im Hauptausschuss. Der Posten solle nur mit einem wirklich kompetenten Bewerber besetzt werden, außerdem fordern die Fraktionen mehr Mitbestimmung.

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Hier tagt unter anderem der Hauptausschuss der Stadt: Das Rathaus in Neumünster am Großflecken im Februar 2016.

Quelle: Anja Rüstmann/Archiv

Neumünster. Dass Neumünster einen dritten Stadtrat bekommt, ist beschlossene Sache. Die Ausschreibung und das von der Verwaltung geplante Auswahlverfahren für die Besetzung des hochdotierten Postens eines zukünftigen Stadtbaurates stieß jetzt bei der Sitzung des Hauptausschusses auf erhebliche Kritik.

 Schon die Ausschreibung ist Ratsfrau Franka Dannheiser (SPD) zu schwammig. Neben den formulierten Anforderungen – unter anderem ein fachspezifisches Studium, Durchsetzungsfähigkeit und Kreativität – wird von den Bewerbern berufliche Erfahrungen in der Stadtentwicklung und im Bauwesen erwartete. Das ist Dannheiser zu beliebig. „Wir erwarten, dass der Stelleninhaber fundierte Erfahrungen im Bereich des städtischen Tief- und Hochbaus mitbringt“, so die studierte Tiefbauingenieurin. Sie regte an, die Ausschreibung um diesen Punkt zu erweitern. Darüber herrschte unter den Ausschussmitgliedern über die Parteigrenzen hinweg Konsens. Nur nicht bei Ratsherr Reinhard Ruge (FDP). Er erklärte, dass seine Fraktion gegen die von der Ratsversammlung abgesegnete Stelle eines dritten Stadtrates votiert habe und deshalb sich auch gegen das vorgelegte Auswahlverfahren aussprechen würde. „Die vergangenen sechs Jahre haben gezeigt, dass wir keinen Stadtbaurat brauchen. Dabei bleiben wir“, so Ruge.

 „Das vorgeschlagene Auswahlverfahren ist der Versuch, die Selbstverwaltung auszuhebeln, die rechtlich die einzige Instanz ist, einen Stadtrat zu wählen“, hielt Ausschussmitglied Andreas Kluckhuhn (SPD) Oberbürgermeister Olaf Tauras vor. In der Vorlage für den Vorschlag des Auswahlverfahrens hatte die Verwaltung den Passus aufgenommen, dass der Oberbürgermeister sowie die Fraktionsvorsitzenden eine Vorauswahl unter den Bewerbern treffen werden, und sich die so Auserwählten erst danach den Fraktionen vorstellen. „Ich möchte als Ratsherr selber bestimmen können, welche Kandidaten ich sehen möchte“, insistierte Kluckhuhn. Das sei gewährleistet, da jedes Mitglied der Ratsversammlung vorher Einblick in die Bewerbungsunterlagen nehmen und damit in den Fraktionen eine Vorauswahl getroffen werden könne, die schließlich mit den Fraktionsvorsitzenden und seiner Beteiligung als auch Vorschlagsberechtigter abgestimmt werde, entgegnete Tauras. Geplant ist, dass die Ratsversammlung bei ihrer Sitzung am 22. November einen neuen Stadtbaurat wählt, der zum 1. Januar 2017 seinen Dienst antritt.

 Auch im Ausschuss diskutiert:

 Willkommenszentrum trotz sinkender Flüchtlingszahen

 Auch wenn die Flüchtlingszahlen in Neumünster seit Beginn des Jahres drastisch gesunken seien, halte die Stadt an der Planung fest, einen Block der ehemaligen Hindenburg- Kaserne an der Färberstraße zu einem Flüchtlingszentrum umzubauen, teilte Oberbürgermeister Olaf Tauras dem Hauptausschuss mit. Ab Januar 2017 soll, wie berichtet, in der Ex-Kaserne eine Gemeinschaftseinrichtung eröffnet werden, in der zwischen 80 und 110 Flüchtlinge betreut werden können und eine Unterkunft finden, bevor sie auf Wohnungen in der Stadt verteilt werden. Bisher ging die Stadt von rund 1400 Flüchtlingen jährlich aus. „Bekanntlich sind die Flüchtlingszahlen extrem gesunken. Wir planen aber weiterhin mit bis zu 1000 Aufnahmen jährlich“, so der Verwaltungschef.

 Dennoch sei jetzt angedacht, mit einem zukünftigen Betreiber des Zentrums, der die Betreuung, Integrationsarbeit und ebenfalls die Wohnungsvermittlung übernehmen wird, einen flexiblen Vertrag auszuhandeln, um unnötige Kosten zu vermeiden. „Unsere Vorstellung ist, einen Basisvertrag zu schließen, der zunächst von einer geringeren Belegung des Zentrums ausgeht und damit auch weniger Personal erfordert, aber mit einer Klausel, die eine kurzfristige Aufstockung der Mitarbeiter ermöglicht“, beschrieb Tauras das mögliche Prozedere. Der Hauptausschuss nahm das zur Kenntnis.

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