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„Lex Nortex“ passt ins Konzept

SPD freut sich „Lex Nortex“ passt ins Konzept

„Endlich Rechtssicherheit für Nortex!“ frohlockte SPD-Fraktionschef Uwe Döring, als jetzt die jüngste Expertise von Prof. Hans-Jörg Birk auf dem Tisch lag. Er hält Neumünsters Einzelhandels- und Zentrenkonzept auch mit der „Lex Nortex“ weiterhin für gültig und umsetzbar.

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Laut Gutachten war der Ratsentscheid zugunsten des Modehauses Nortex am Grünen Weg rechtens.

Quelle: Karsten Leng (Archiv)

Neumünster. Ob besagtes Konzept aus dem Hause Junker&Kruse fortgeschrieben werden kann, daran waren nach dem Ratsbeschluss vom Juni 2014 Zweifel aufgekommen. Verwaltungschef Olaf Tauras hatte „rechtliche Bauchschmerzen“ geäußert, nachdem der SPD-Antrag auf eine Erweiterung des Modehauses am Grünen Weg mit 25:14 Stimmen angenommen worden war. Es ging um zusätzlichen Bedarf für Schuhe, Reisebedarf, Lederwaren und Parfümerie.

Im September hatte das Thema nochmals für eine heftige Debatte im Rat gesorgt. Einzelhandelsverband und auch Unternehmensverband schlossen sich der Kritik der CDU an: Der Beschluss sei rechtswidrig und sorge für „Wildwuchs“.

„Entscheidend ist für die weitere rechtliche Überprüfung, dass sowohl in der Änderung des Bebauungsplanes 123 als auch im Ratsbeschluss davon ausgegangen wird, dass Sortimentsumschichtungen stets innerhalb der Gesamtverkaufsfläche stattfinden“, attestierte Birk, er ist spezialisiert auf Planungsrecht und städtebauliche Verträge.

Für Birk steht zudem fest: Besagte Umschichtung werde nicht zu „raumordnungsrechtlichen Zielverstößen“ führen. Die „verbindlich festgelegte Atypik im Schuhbereich“ (Abweichung mit Sondergrößen und Spezialformen) würde keine Beeinträchtigung für den Einzelhandel in der Innenstadt auslösen. Außerdem beschränke sich der Ratsbeschluss ausschließlich auf diesen konkreten Standort. „Eine Übertragbarkeit auf andere Standorte im Stadtgebiet ist ausdrücklich weder damit verbunden noch beabsichtigt.“

„Die jetzt vorliegenden Gutachten enthalten exakt die Bewertungen, mit denen wir unseren damaligen Antrag in der Ratsversammlung begründet haben“, konstatierte Döring. Der konnte sich einen Seitenhieb auf Junker&Kruse und deren 180-Grad-Drehung nicht verkneifen. Im September 2014 habe das Büro seine Arbeit an besagtem Konzept einstellen wollen, da der Ratsbeschluss nicht mit seinen städteplanerischen Vorstellungen in Einklang zu bringen war. Döring: „Und heute geben sie uns recht. Wie gut, dass sich die Ratsmehrheit damals nicht hat beeindrucken lassen. Gutachter heißen so, weil man gut auf sie achten soll.“

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Ein Artikel von
Sabine Nitschke
Holsteiner Zeitung

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