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Mehr Klarheit bei Straßenbaubeiträgen

Neumünster Mehr Klarheit bei Straßenbaubeiträgen

Leidiges Thema Straßenbaubeiträge: Eine Satzung zu dem Thema verabschiedete die Ratsversammlung Neumünster am Dienstagabend noch nicht. Erst soll eine neue Ausführungsverordnung mehr Klarheit für den Bürger bringen, was frühzeitige Anliegerinformation und auch Kosten angeht.

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Straßenbau ist für Bürger mit Umstand und Kosten verbunden. In Neumünsters neuer Beitragssatzung soll eine Ausführungsverordnung mehr Klarheit für die zahlenden Anlieger bringen.

Quelle: Sabine Nischke

Neumünster. Auf dieses Vorgehen einigte sich der Rat einstimmig nach einem interfraktionellen Antrag von CDU, SPD, Grünen, BfB und FDP. So lange wurde auch der Beschluss über den Ausbau der Frankenstraße zurückgestellt, der im vergangenen Sommer mit einer Bürgerinitiative den Stein ins Rollen gebracht hatte.

In der Verordnung sollen Regelungen festgeschrieben werden wie frühzeitige Anliegerinformation, Anliegerversammlungen mit konkreten Informationen auch über die Instandhaltungsmaßnahmen der vergangenen sechs Jahre, ein geeignetes Beteiligungsverfahren für die Anlieger und die Stadtteilbeiräte sowie konkrete Informationen über die tatsächlichen Kosten im Vorfeld.

Oberbürgermeister Olaf Tauras sah die Notwendigkeit: "Das Thema Ausbaubeiträge hat zu sinkender Akzeptanz der Bürger gegenüber dem städtischen Handeln überhaupt geführt."

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Ein Artikel von
Sabine Nitschke
Holsteiner Zeitung

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