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Kein einfacher Dialog mit Bürgern

Beiträge für Straßenbau Kein einfacher Dialog mit Bürgern

Der Rat hat am Dienstagabend die neue Straßenbaubeitragssatzung in den Planungs- und in den Finanzausschuss überwiesen. Zuvor soll das Rechtsamt die Zusatzanträge der Fraktionen prüfen und die Satzung in den Stadtteilbeiräten vorgestellt werden.

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Zur kurzen Besprechung bittet Stadtpräsidentin Katharina Schättiger die Fraktionsvorsitzenden Jörn Seib (BfB, von links), Volker Andresen (SPD), Gerd Kühl (CDU), Reinhard Ruge (FDP) und Thomas Krampfer (Grüne, verdeckt) an ihren Tisch im Ratssaal.

Quelle: Sabine Nitschke

Neumünster. „Wir müssen die Bürger bei dem Prozes mitnehmen“, hatte CDU-Ratsfrau Sabine Krebs ihren Antrag zur Geschäftsordnung begründet. Dass dieser Dialog mit dem Bürger nicht einfach wird, war Krebs, selbst Beiratsvorsitzende in Wittorf, klar. Klar hatte Verwaltungschef Olaf Tauras zuvor aber auch gestellt: „Um die Beitragserhebung kommen wir nicht herum. Wir haben uns in dem Haushalts-Konsolidierungvertrag mit dem Land dazu verpflichtet.“

 Das sah Axel Westphal, Planungsausschussvorsitzender und SPD-Ratsherr, genauso. „Außerdem ist die neue Satzung eine, die keinen Bürger schlechter, aber viele besser stellt.“ Das liegt nicht zuletzt an der neuen Straßenkategorisierung, die wesentlich mehr Straßen als bisher als Haupterschließungsstraßen denn als Anliegerstraßen einstuft, weil auf ihren Fahrbahnen weit mehr als Anliegerverkehr unterwegs ist. Künftig gilt eine 85-prozentige Beteiligung für Grundstücksanlieger in Anliegerstraße, eine (nur noch) 55-prozentige in Haupterschließungsstraßen und eine 35-prozentige in Hauptstraßen.

 Ralf Ketelhut von den Grünen ging die ganze Satzung dennoch gegen den Strich. „Wir werden Menschen, gerade älteren Menschen, Rechnungen schicken, die 30 bis 40 Prozent ihres Jahreseinkommens ausmachen. Ich kann das moralisch nicht“, machte er seinen Standpunkt unmissverständlich deutlich. Letztlich lagen von den Fraktionen fünf Änderungsanträge auf dem Tisch. Wobei Oberbürgermeister Tauras das Ansinnen der CDU, die Verwaltung möge den Bürgern vorab eine Kosteninformation zukommen lassen, von der die Endabrechnung dann nur um fünf Prozent abweichen dürfte, als „nicht rechtskonform“ einstufte.

 Vertagt wurde eine Entscheidung über den Ausbau der Frankenstraße in Ruthenberg, gegen den eine Anwohnerinitiative schon im Stadtteilbeirat auf die Barrikaden gegangen war. CDU-Fraktionschef Gerd Kühl, auch Mitglied in besagtem Beirat, brachte die Sache nochmals auf den Punkt. „Das ganze Straßenbild steht unter Denkmalschutz, nicht die Bäume“, hatte er in Erfahrung gebracht. Durch deren Wurzelausbreitung hätten Hausanschlüsse schon einmal für teures Geld erneuert werden müssen. „Vielleicht sollten wir uns von den Bäumen trennen, bevor sie die Häuser zerstören. Dann hätten wir auch eine andere Situation, was die Straßenbreite angeht.“

 Erneut brandmarkte er die Verwaltungsvorlage, die die Trennung von Mischwasserkanal und Neubau eines Regenwasserkanals vorsieht, was aber nur in den Endbereichen des 375 Meter langen Ausbau-Teilstücks möglich ist. „In der Mitte geht das nicht. Das ist zwar technisch machbar, aber zu teuer. Das versteht kein Mensch!“

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